BGH, Beschluss vom 05.06.2020, AZ VI ZR 347/19

Ist die Beru­fung zuläs­sig, so wird im ersten Recht­szug nicht zurück­gewiesenes Vor­brin­gen ohne weit­eres Prozessstoff der zweit­en Instanz; eines erneuten Vor­brin­gens bedarf es insoweit grund­sät­zlich nicht (Sen­ats­beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2019 ‑VI ZR 517/18, Ver­sR 2020, 379 Rn. 8 mwN). Die Zurück­weisung eines in der Beru­fungsin­stanz wieder­holten Beweisange­bots mit der Be-grün­dung, die Nichter­he­bung des Beweis­es sei nicht inner­halb der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­standet wor­den, ver­let­zt daher den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

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