Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Novem­ber 2017 — VIII ZR 101/17, ver­öf­fent­licht am 23.01.2018

a) Zwi­schen den Betei­lig­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens wirkt die in die­sem Rah­men vor­ge­zo­ge­ne Beweis­auf­nah­me wie eine unmit­tel­bar im anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren selbst durch­ge­führ­te Beweis­erhe­bung; die Beweis­erhe­bung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens wird des­halb im Haupt­sache­pro­zess ver­wer­tet, als sei sie vor dem Pro­zess­ge­richt selbst erfolgt. Dem­entspre­chend hat eine Beweis­auf­nah­me im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren mit dem Zustän­dig­keits­über­gang an das Pro­zess­ge­richt einer­seits zur Fol­ge, dass ein neu­es Gut­ach­ten in einem sich anschlie­ßen­den Rechts­streit nur unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des § 412 ZPO ein­ge­holt wer­den kann. Ande­rer­seits fal­len aber auch die uner­le­digt geblie­be­nen Beweis­an­trä­ge unmit­tel­bar im Ver­fah­ren vor dem Pro­zess­ge­richt an und sind von die­sem im vor­ge­fun­de­nen Stand zu erle­di­gen.

b) Zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­zichts auf die Wei­ter­ver­fol­gung zuvor gestell­ter pro­zes­sua­ler Anträ­ge.

c) Die Ver­wer­tung eines in einem ande­ren Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gemäß § 411a Abs. 1 ZPO setzt eine Ver­wer­tungs­an­ord­nung des Gerichts vor­aus, zu deren Erlass oder Aus­füh­rung den Par­tei­en Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wer­den muss.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80658&pos=23&anz=500