BGH, Beschluss vom 05.04.2021, AZ II ZR 391/18

Aus­gabe: 2/3–2021

§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

a)Der Anfech­tung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeit­punkt der Beschlussfas­sung nicht mehr als Inhab­er eines Geschäft­san­teils einge­tra­ge­nen Gesellschafter ein­er GmbH ste­ht grund­sät­zlich die neg­a­tive Legit­i­ma­tion­swirkung des §16 Abs.1 Satz1 Gmb­HG entgegen.

b)Fehlt dem Kläger die Anfech­tungs­befug­nis, weil er nicht als Inhab­er eines Geschäft­san­teils in der Gesellschafterliste einge­tra­gen ist, fehlt ihm auch die materielle Berech­ti­gung zur Gel­tend­machung von auf pos­i­tive Beschlussfest­stel­lung gerichteten Klageanträgen.

§47 Abs. 1 GmbHG

Die Anfech­tung des Beschlusses der Gesellschafter­ver­samm­lung ein­er GmbH kann ana­log §244 Satz 1 AktG nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, wenn die Gesellschafter­ver­samm­lung den anfecht­baren Beschluss durch einen neuen Beschluss bestätigt hat und dieser Beschluss nicht frist­gerecht ange­focht­en oder die Anfech­tung recht­skräftig zurück­gewiesen wor­den ist.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…