Pressemit­teilung des BFH Nr. 71 vom 31. Okto­ber 2019

EuGH-Vor­lage zum Apothekenra­batt im Umsatzs­teuer­recht

Beschluss vom 6.6.2019 V R 41/17

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) soll entschei­den, ob eine Apotheke, die ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel an geset­zliche Krankenkassen liefert, auf­grund ein­er Rabattgewährung an die geset­zlich kranken­ver­sicherte Per­son umsatzs­teuer­rechtlich zu ein­er Steuervergü­tung für die an die Krankenkasse aus­ge­führte Liefer­ung berechtigt ist. Der Vor­lagebeschluss des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 06.06.2019 — V R 41/17 bet­rifft gren­züber­schre­i­t­ende Arzneimit­tel­liefer­un­gen im Bin­nen­markt.

Im Stre­it­fall lieferte die Klägerin aus den Nieder­lan­den Arzneimit­tel an geset­zliche Krankenkassen im Inland für die bei diesen geset­zlich ver­sicherten Per­so­n­en. Sie gewährte den geset­zlich Ver­sicherten für deren Bestel­lun­gen zu Las­ten der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung Rabat­te und macht gel­tend, deshalb zu Umsatzs­teuer­min­derun­gen (Steuervergü­tun­gen) berechtigt zu sein.

Für die Entschei­dung hierüber kommt es auf das europäis­che Mehrw­ert­s­teuer­recht an, das bei der Ausle­gung des nationalen Umsatzs­teuer­rechts zu berück­sichti­gen ist, so dass insoweit beste­hende Zweifels­fra­gen eine Vor­abentschei­dung durch den EuGH erforder­lich macht­en.

In seinem Vor­abentschei­dungser­suchen an den EuGH weist der BFH darauf hin, dass die Klägerin als Apotheke aus den Nieder­lan­den an die jew­eilige geset­zliche Krankenkasse im Inland geliefert habe. Diese wiederum ver­schaffte den bei ihr Ver­sicherten die ver­schrei­bungspflichti­gen Arzneimit­tel im Rah­men des Ver­sicherungsver­hält­niss­es und damit außer­halb eines umsatzs­teuer­baren Leis­tungsaus­tausches. Damit fehlt es an ein­er bis zum Rabat­tempfänger reichen­den Umsatzkette. Dies kön­nte gegen den von der Klägerin gel­tend gemacht­en Anspruch sprechen.

Der BFH weist auch darauf hin, dass Apotheken im Inland anders als die Klägerin einem Rabattver­bot unter­liegen. Zudem habe die Klägerin in Bezug auf die stre­it­i­gen Liefer­un­gen (an die geset­zlichen Krankenkassen) im Inland keinen Steuer­tatbe­stand ver­wirk­licht, so dass es an ein­er inländis­chen Steuer fehlt, die gemindert wer­den könne. Im Hin­blick auf die Schaf­fung des Bin­nen­mark­ts kön­nte das Erforder­nis ein­er Steuer­schuld im Inland aber als union­srechtswidrig anzuse­hen sein.

siehe auch: Beschluss (EuGH-Vor­lage) des V. Sen­ats vom 6.6.2019 — V R 41/17 -

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