, Beschluss vom 31.10.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 71 vom 31. Okto­ber 2019

EuGH-Vor­la­ge zum Apo­the­ken­ra­batt im Umsatz­steu­er­recht

Beschluss vom 6.6.2019 V R 41/17

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) soll ent­schei­den, ob eine Apo­the­ke, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­son umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Steu­er­ver­gü­tung für die an die Kran­ken­kas­se aus­ge­führ­te Lie­fe­rung berech­tigt ist. Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 06.06.2019 — V R 41/17 betrifft grenz­über­schrei­ten­de Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen im Bin­nen­markt.

Im Streit­fall lie­fer­te die Klä­ge­rin aus den Nie­der­lan­den Arz­nei­mit­tel an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen im Inland für die bei die­sen gesetz­lich ver­si­cher­ten Per­so­nen. Sie gewähr­te den gesetz­lich Ver­si­cher­ten für deren Bestel­lun­gen zu Las­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Rabat­te und macht gel­tend, des­halb zu Umsatz­steu­er­min­de­run­gen (Steu­er­ver­gü­tun­gen) berech­tigt zu sein.

Für die Ent­schei­dung hier­über kommt es auf das euro­päi­sche Mehr­wert­steu­er­recht an, das bei der Aus­le­gung des natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts zu berück­sich­ti­gen ist, so dass inso­weit bestehen­de Zwei­fels­fra­gen eine Vor­ab­ent­schei­dung durch den EuGH erfor­der­lich mach­ten.

In sei­nem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH weist der BFH dar­auf hin, dass die Klä­ge­rin als Apo­the­ke aus den Nie­der­lan­den an die jewei­li­ge gesetz­li­che Kran­ken­kas­se im Inland gelie­fert habe. Die­se wie­der­um ver­schaff­te den bei ihr Ver­si­cher­ten die ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­tel im Rah­men des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses und damit außer­halb eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tau­sches. Damit fehlt es an einer bis zum Rabatt­emp­fän­ger rei­chen­den Umsatz­ket­te. Dies könn­te gegen den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Anspruch spre­chen.

Der BFH weist auch dar­auf hin, dass Apo­the­ken im Inland anders als die Klä­ge­rin einem Rabatt­ver­bot unter­lie­gen. Zudem habe die Klä­ge­rin in Bezug auf die strei­ti­gen Lie­fe­run­gen (an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen) im Inland kei­nen Steu­er­tat­be­stand ver­wirk­licht, so dass es an einer inlän­di­schen Steu­er fehlt, die gemin­dert wer­den kön­ne. Im Hin­blick auf die Schaf­fung des Bin­nen­markts könn­te das Erfor­der­nis einer Steu­er­schuld im Inland aber als uni­ons­rechts­wid­rig anzu­se­hen sein.

sie­he auch: Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des V. Senats vom 6.6.2019 — V R 41/17 -

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