Pressemit­teilung des BFH Nr. 45 vom 25. Juli 2019

Kein Ver­lus­taus­gle­ich mit Kirchen­s­teuer-Erstat­tungsüber­hang

Urteil vom 12.3.2019 IX R 34/17

Ein Erstat­tungsüber­hang aus zurück­gezahlter Kirchen­s­teuer kann nicht mit Ver­lustvorträ­gen aus­geglichen wer­den und ist daher als Einkom­men zu ver­s­teuern, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. März 2019 IX R 34/17 entsch­ieden hat.

Im Stre­it­fall wurde den Klägern für das Stre­it­jahr 2012 in den Vor­jahren gezahlte Kirchen­s­teuer erstat­tet, da sich auf­grund ein­er für diese Jahre durchge­führten Außen­prü­fung das zu ver­s­teuernde Einkom­men gemindert hat­te. Die Kläger gin­gen davon aus, dass der sich hier­aus ergebende Erstat­tungsüber­hang aus Kirchen­s­teuer i.H.v. 166.744 € mit einem Ver­lustvor­trag aus den Vor­jahren zu ver­rech­nen sei. Finan­zamt, Finanzgericht und schließlich auch der BFH lehn­ten dies ab.

Einkom­men­steuer­rechtlich ist die gezahlte Kirchen­s­teuer als Son­der­aus­gabe abzugs­fähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 des Einkom­men­steuerge­set­zes –EStG–). Son­der­aus­gaben min­dern nicht bere­its den Gesamt­be­trag der Einkün­fte, son­dern erst das Einkom­men (§ 2 Abs. 4 EStG). Die Erstat­tung von in Vor­jahren gezahlter Kirchen­s­teuer wird vor­rangig mit Kirchen­s­teuerzahlun­gen des­sel­ben Jahres ver­rech­net. Entste­ht dabei ein Kirchen­s­teuer-Erstat­tungsüber­hang, führt dies nach ein­er seit 2012 gel­tenden Neuregelung zu einem “Hinzurech­nungs­be­trag” (§ 10 Abs. 4b EStG). Bis­lang ungek­lärt war, ob der Hinzurech­nungs­be­trag –ver­gle­ich­bar mit ein­er Einkun­ft­sart– den Gesamt­be­trag der Einkün­fte erhöht und fol­glich dann durch einen Ver­lustvor­trag, der nach der ein­schlägi­gen geset­zlichen Regelung (§ 10d Abs. 2 EStG) vom Gesamt­be­trag der Einkün­fte abzuziehen ist, aus­geglichen wer­den kann.

Der BFH begrün­det die Ablehnung ein­er dahin gehen­den Ver­lustver­rech­nung damit, dass der Kirchen­s­teuer-Erstat­tungsüber­hang wie die ursprüngliche gezahlte Kirchen­s­teuer als –neg­a­tive– Son­der­aus­gabe zu berück­sichti­gen ist. Durch die Hinzurech­nung kann es daher –wie im Stre­it­fall– dazu kom­men, dass Einkom­men­steuer gezahlt wer­den muss, obwohl der Gesamt­be­trag der Einkün­fte nach Ver­lus­taus­gle­ich 0 € beträgt. Es kommt dann zu ein­er Besteuerung allein des Vorteils aus der Erstat­tung von (früheren) Abzugs­be­trä­gen. Dies gilt auch dann, wenn sich die erstat­teten Kirchen­s­teuern im Zahlungs­jahr let­ztlich nicht steuer­min­dernd aus­gewirkt haben, da der mit § 10 Abs. 4b EStG ver­fol­gte Vere­in­fachungszweck ver­fehlt würde, wenn dies in jedem Einzelfall ermit­telt wer­den müsste.

siehe auch: Urteil des IX. Sen­ats vom 12.3.2019 — IX R 34/17 -

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