Pressemit­teilung des BFH Nr. 51 vom 08. Okto­ber 2018

Von Eltern getra­gene Kranken- und geset­zliche Pflegev­er­sicherungs­beiträge eines Kindes in der Beruf­saus­bil­dung kön­nen Son­der­aus­gaben sein

Urteil vom 13.3.2018 X R 25/15

Tra­gen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unter­haltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegev­er­sicherungs­beiträge, kön­nen diese Aufwen­dun­gen die Einkom­men­steuer der Eltern min­dern. Der Steuer­abzug set­zt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tat­säch­lich gezahlt oder erstat­tet haben. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 13. März 2018 X R 25/15 entsch­ieden.

Eltern kön­nen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinder­frei­be­trag (§ 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rah­men der Son­der­aus­gaben anset­zen. Voraus­set­zung ist aber, dass die Eltern zum Unter­halt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder ‑erstat­tung tat­säch­lich und endgültig wirtschaftlich belastet sind.

Im Stre­it­fall hat­te zunächst das Kind der Kläger, welch­es sich in ein­er Beruf­saus­bil­dung befand, die von seinem Arbeit­ge­ber ein­be­hal­te­nen Beiträge zur geset­zlichen Kranken- und Pflegev­er­sicherung für das Stre­it­jahr 2010 als Son­der­aus­gaben gel­tend gemacht, ohne dass diese sich im Rah­men sein­er Einkom­men­steuer­fest­set­zung auswirk­ten. Daraufhin macht­en seine Eltern die Aufwen­dun­gen im Rah­men ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Stre­it­jahr mit der Begrün­dung gel­tend, sie hät­ten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, schließlich Nat­u­ralun­ter­halt gewährt. Sowohl das Finan­zamt als auch das Finanzgericht (FG) lehn­ten den Son­der­aus­gaben­abzug der Eltern jedoch ab.

Der BFH bestätigte im Ergeb­nis das FG-Urteil. Die im Rah­men der Aus­nah­mevorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG von den unter­haltsverpflichteten Eltern anset­zbaren eige­nen Beiträge des Kindes umfassten zwar auch die vom Arbeit­ge­ber des Kindes im Rah­men ein­er Beruf­saus­bil­dung ein­be­hal­te­nen Kranken- und Pflegev­er­sicherungs­beiträge. Sie müssten jedoch dem Kind im Ver­an­la­gungszeitraum auf­grund ein­er beste­hen­den Unter­haltsverpflich­tung tat­säch­lich bezahlt oder erstat­tet wer­den. Da dies im Fall der Gewährung von Nat­u­ralun­ter­halt nicht geschieht, hat­te die Revi­sion der Kläger keinen Erfolg.

siehe auch: Urteil des X. Sen­ats vom 13.3.2018 — X R 25/15 -

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