(Kiel) Das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um teilte am 16.3.2020 mit, dass eine geset­zliche Regelung zur Insol­ven­zantragspflicht vor­bere­it­et wird. Es geht darum, Unternehmen zu schützen, die infolge der Coro­na-Pan­demie in eine finanzielle Schieflage ger­at­en. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass Unternehmen nur deswe­gen einen Insol­ven­zantrag stellen müssen, weil die von der Bun­desregierung beschlosse­nen Hil­fen nicht rechtzeit­ig bei ihnen ankom­men.

Bis­lang, so der Mannheimer Recht­san­walt und Fachan­walt für Insol­ven­zrecht Rain­er – Man­fred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, kann ein Unternehmen mit der Stel­lung des Insol­ven­zantrags bis zu drei Wochen warten, wenn begrün­dete Aus­sicht auf einen Zufluss aus­re­ichen­der finanzieller Mit­tel beste­ht.

Die Bun­desregierung hat eine Rei­he von Instru­menten zur Stützung der Liq­uid­ität von Unternehmen bere­it­gestellt. Das set­zt die Stel­lung von Anträ­gen durch Unternehmen und deren Bear­beitung durch die notwendi­gen Stellen und Behör­den voraus. Bis die Gelder aus­gezahlt wer­den, kann es aber schnell einen län­geren Zeitraum in Anspruch nehmen. Das Jus­tizmin­is­teri­um will nun ver­hin­dern, dass ein Unternehmen einen Insol­ven­zantrag stellen muss, nur weil eine schnellere Bear­beitung aus organ­isatorischen und admin­is­tra­tiv­en Grün­den nicht möglich ist.

Das Jus­tizmin­is­teri­um beab­sichtigt daher die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­ven­zantrags bis zum 30.9.2020 auszuset­zen. Das gilt aber keineswegs pauschal. Vielmehr ist Voraus­set­zung, dass der Insol­ven­z­grund auf die Coro­na-Pan­demie zurück­zuführen ist. Weit­er­hin ist erforder­lich, dass auf­grund ein­er Beantra­gung öffentlich­er Hil­fen bzw. ern­sthafter Finanzierun­gen begrün­dete Aus­sicht­en auf die Sanierung beste­hen. Entschei­dend ist also nicht nur, dass Geld kommt, son­dern auch dass bei objek­tiv­er Betra­ch­tung unter betrieb­swirtschaftlichen und rechtlichen Aspek­ten die weit­ere Exis­tenz des Unternehmens gewährleis­tet ist.

Dieser Schritt ist eine vernün­ftige und kon­se­quente flankierende Maß­nahme. Er ist notwendig, um die bere­it­ste­hen­den finanziellen Mit­tel auch tat­säch­lich sin­nvoll ein­set­zen zu kön­nen.

Es bringt der keinem etwas, wenn Unternehmen nun rei­hen­weise Insol­ven­zanträge stellen müssten. Der volk­swirtschaftliche Schaden und die Auswirkun­gen auf die Gesellschaft wären immens.

Recht­san­walt Althaus begrüßte diese Ini­tia­tive sehr und emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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Rain­er-Man­fred Althaus, Recht­san­walt
Fachan­walt für Insol­ven­zrecht / Immo­bilien­fach­wirt (IHK)

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