(Kiel) Ein Insol­ven­zver­fahren für Pri­vat­per­so­n­en dauert in Deutsch­land bis­lang sechs Jahre. Im Ver­hält­nis zu den europäis­chen Nach­barn ist das recht lang. Von Seit­en der EU gibt es eine Richtlin­ie, wonach Vor­gaben zur Entschul­dung aufgestellt wur­den. Ziel ist eine Vere­in­heitlichung in Europa. Danach soll die Entschul­dung grund­sät­zlich schon nach drei Jahren möglich sein.

Das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um hat nun einen Entwurf zur Änderung der Insol­ven­zord­nung vorgelegt. Kern­stück ist, so der Mannheimer Recht­san­walt und Fachan­walt für Insol­ven­zrecht Rain­er – Man­fred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, dass Ver­brauch­er bere­its nach drei Jahren von ihren Schulden befre­it wer­den sollen. Das soll für die Ver­fahren gel­ten, die ab dem 17.7.2022 eröffnet wer­den. Dazu ist eine beson­dere Über­gangsregelung geplant, dazu unten mehr.

Im derzeit gel­tenden Recht gibt es ver­schiedene Möglichkeit­en, das Insol­ven­zver­fahren vor Ablauf der sechs Jahre zu been­den. Eine davon ist die Verkürzung auf drei Jahre, wenn die Ver­fahren­skosten bezahlt sind und für die Gläu­biger min­destens 35 % übrig­bleiben. Die Ver­fahren­skosten sind zum einen die Gericht­skosten und zum anderen die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters. Das Prob­lem hier­bei ist, dass sich die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters daran ori­en­tiert, wie viel er ein­genom­men hat. Bekommt er mehr Geld in die Insol­venz­masse, steigt seine Vergü­tung. Das führte dazu, dass man ihm oft deut­lich mehr Geld zur Ver­fü­gung stellen muss als die geforderten 35 % für die Gläu­biger. Vor kurzem wurde eine Auswer­tung vorgenom­men, bei der über­prüft wurde, in wieviel Fällen das gelun­gen ist. Das Ergeb­nis ist sehr ent­täuschend. Weniger als 2 % der Schuld­ner haben das geschafft. Deswe­gen gilt diese Regelung als miss­lun­gen. Auch aus diesem Grund ist eine Änderung des Geset­zes beab­sichtigt.

Zugle­ich wird auch die Sper­rfrist für ein zweites Ver­fahren erhöht. Derzeit liegt sie bei 10 Jahren. Man kann also früh­estens nach dieser Zeit ein neues Insol­ven­zver­fahren beantra­gen, wenn man wieder nicht in der Lage ist, seine Schulden bezahlen zu kön­nen. Dieser Zeitraum soll nun auf 13 Jahre erhöht wer­den.

Inter­es­sant ist noch die geplante Verkürzung der Spe­icher­frist. Auskun­fteien wie zum Beispiel die SCHUFA dür­fen Dat­en im Zusam­men­hang mit Insol­ven­zver­fahren nur noch ein Jahr statt wie bish­er drei Jahre lang spe­ich­ern. Es hat sich her­aus­gestellt, dass ger­ade Ein­tra­gung bei der SCHUFA auch nach einem ord­nungs­gemäßen Insol­ven­zver­fahren oft noch ein Hin­der­nis sind.

Bei der Umset­zung soll es, wie ein­gangs erwäh­nt, eine Über­gangsregelung geben. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass nun­mehr alle poten­tiellen Schuld­ner warten, bis die drei­jährige Frist ab dem 17.7.2022 gilt. Das würde dazu führen, dass sowohl die Ver­wal­ter wie auch Berater und die Insol­ven­zgerichte bis zu diesem Stich­tag ver­mut­lich nichts mehr zu tun hät­ten. Dann käme eine Welle von ver­mut­lich über 100.000 Anträ­gen inner­halb von weni­gen Tagen auf sie zu. Das kön­nte nie­mand bewälti­gen.

Deswe­gen ist geplant, dass sich die Dauer des Insol­ven­zver­fahrens bere­its jet­zt schon jeden Monat um einen Monat verkürzt. Ein poten­tieller Schuld­ner kann also bere­its jet­zt seinen Antrag stellen und muss nicht noch länger warten. Er wird in jedem Fall Mitte 2025 sein Ver­fahren been­den kön­nen. Gerech­net wird ab dem 16.7.2019. Wer also zum Beispiel zwis­chen dem 17.12.2019 und dem 16.1.2020 sein Ver­fahren eröffnet bekam, hat­te nur noch fünf Jahre und sieben Monate. Bei wem das zwis­chen dem 17.1.2020 und bis zum 16.2.2020 der Fall war, hat noch eine Gesamt­laufzeit von fünf Jahren und sechs Monat­en usw. So ver­ringerte es sich stufen­weise jeden Monat, immer gerech­net ab dem 17. des Monats. Das klingt jet­zt etwas kom­pliziert, ist aber Ergeb­nis recht ein­fach. Ein Ver­brauch­er hat nichts davon, länger zu warten.

Wie gesagt, bis­lang ist das nur ein Entwurf. Soweit ersichtlich beste­ht allerd­ings in der Poli­tik Einigkeit darüber, dass das Gesetz entsprechend geän­dert wer­den soll. Außer­dem muss Deutsch­land die beste­hen­den Geset­ze auf­grund der Vor­gaben der EU ändern. Es beste­hen daher keine Zweifel daran, dass die Änderung kom­men wird. Momen­tan wird darüber noch berat­en. Aus heutiger Sicht ist aber zu erwarten, dass die Grund­struk­tur mit der Verkürzung und der Über­gangsregelung bleiben wird. Ver­mut­lich wird die Änderung noch im Jahr 2020 in Kraft treten.

Recht­san­walt Althaus emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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