Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 3 AZR 445/20

Aus­gabe: 07–2021

Die nur befris­tete Gewährung ein­er Erwerb­s­min­derungsrente aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung ste­ht einem Anspruch auf betriebliche Inva­lid­itätsver­sorgung nicht ent­ge­gen, wenn die Ver­sorgungszusage vor­sieht, dass „bei Ein­tritt ein­er voraus­sichtlich dauern­den völ­li­gen Erwerb­sun­fähigkeit im Sinne des Sozialver­sicherungsrechts“ eine monatliche Invali­den­rente gezahlt wird.

Die Beklagte erteilte dem Kläger im Jahr 2000 eine Ver­sorgungszusage, die ua. Leis­tun­gen der betrieblichen Inva­lid­itätsver­sorgung „bei Ein­tritt ein­er voraus­sichtlich dauern­den völ­li­gen Erwerb­sun­fähigkeit im Sinne des Sozialver­sicherungsrechts“ vor­sieht. Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 2017 eine Rente wegen voller Erwerb­s­min­derung aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung. Diese war zunächst auf die Dauer von drei Jahren bis zum 31. Mai 2020 befris­tet bewil­ligt wor­den. Die Deutsche Renten­ver­sicherung begrün­dete in ihrem Rentenbescheid die Befris­tung mit den medi­zinis­chen Unter­suchungs­be­fun­den, nach denen es nicht unwahrschein­lich sei, dass die volle Erwerb­s­min­derung behoben wer­den könne. Der Kläger hat zulet­zt eine betriebliche Inva­lid­itätsver­sorgung für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. April 2020 iHv. ins­ge­samt 1.433,25 Euro zzgl. Verzugszin­sen gel­tend gemacht. Er hat die Auf­fas­sung vertreten, die Voraus­set­zun­gen der Ver­sorgungszusage seien erfüllt. Dass die Rente aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung wegen voller Erwerb­s­min­derung nur befris­tet bewil­ligt wor­den sei, sei unschädlich. Er sei gle­ich­wohl seit dem 1. Juni 2017 voraus­sichtlich dauernd erwerb­sun­fähig im Sinne des Sozialver­sicherungsrechts. Die Beklagte hat die Auf­fas­sung vertreten, die Voraus­set­zun­gen der Ver­sorgungszusage lägen nicht vor; der Kläger sei nicht „voraus­sichtlich dauernd“ erwerb­sun­fähig, son­dern nur für die Dauer von drei Jahren. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat ihr entsprochen.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die Ver­sorgungszusage ver­langt für den Anspruch auf betriebliche Inva­lid­itätsver­sorgung eine voraus­sichtlich dauernde völ­lige Erwerb­sun­fähigkeit im Sinne des Sozialver­sicherungsrechts. Damit bezieht sie sich auf § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der bei der Erteilung der Ver­sorgungszusage gel­tenden Fas­sung und nun­mehr auf § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, also die Regelun­gen über die Voraus­set­zun­gen ein­er an die Inva­lid­ität anknüpfend­en Rente aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung. Für die Frage der voraus­sichtlich dauer­haften völ­li­gen Erwerb­sun­fähigkeit bzw. voll­ständi­gen Erwerb­s­min­derung ist die nach §§ 99 ff. SGB VI vorge­se­hene befris­tete Gewährung der Inva­lid­ität­srenten aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung ohne Bedeu­tung. Dabei han­delt es sich lediglich um Ver­fahrensvorschriften, die nicht den Begriff der dauern­den völ­li­gen Erwerb­sun­fähigkeit im Sinne des Sozialver­sicherungsrechts definieren, den die Ver­sorgungszusage in Bezug nimmt.

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