Pressemit­teilung des BFH Nr. 31 vom 22. Mai 2019

Kap­i­taler­trag­s­teuer bei dauerde­fiz­itär­er kom­mu­naler Eigenge­sellschaft

Urteil vom 11.12.2018 VIII R 44/15

Bei ein­er Gebi­et­skör­per­schaft, die mehrheitlich an ein­er Ver­lustkap­i­talge­sellschaft beteiligt ist, entste­ht keine Kap­i­taler­trag­s­teuer für verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tun­gen (vGA), die sich aus einem begün­stigten Dauerver­lust­geschäft ergeben, wenn sie die Dauerver­luste wirtschaftlich trägt. Das Urteil des Bun­des­fi­nanzhof (BFH) vom 11. Dezem­ber 2018 VIII R 44/15 ver­mei­det für juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts Belas­tun­gen mit Kap­i­taler­trag­s­teuer aus Dauerver­lust­geschäften i. S. von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes (KStG) und ist für die Prax­is von großer Bedeu­tung.

Die Entschei­dung bet­rifft die Stre­it­jahre 2003 und 2004. Vor dem Jahr 2003 war die Klägerin, eine kom­mu­nale Gebi­et­skör­per­schaft, direkt an der A‑, B‑, und C‑GmbH beteiligt. Diese Gesellschaften führten in ihrem Inter­esse Tätigkeit­en aus, aus denen sie dauer­hafte Ver­luste erziel­ten. Die Klägerin glich diese Ver­luste jew­eils aus. Im Jahr 2003 wurde die Beteili­gungsstruk­tur geän­dert. Die Beteili­gun­gen der Klägerin an der A‑, B- und C‑GmbH wur­den auf die Z‑GmbH über­tra­gen. Die Klägerin war an der Z‑GmbH über eine Tochterge­sellschaft, die Y‑GmbH, beteiligt. Die Z‑GmbH glich ab dem Stre­it­jahr 2003 die Dauerver­luste aus. Hierzu war sie in der Lage, weil die Klägerin mit Wirkung zum 1. Jan­u­ar 2003 auf die Z‑GmbH auch zwei Aktien­pakete über­tra­gen hat­te, aus denen diese Div­i­den­de­nauss­chüt­tun­gen vere­in­nahmte. Das Finan­zamt (FA) sah in den Aus­gle­ich­szahlun­gen der Z‑GmbH vGA, die über die Y‑GmbH an die Klägerin gelangt seien und forderte hier­für von der Klägerin Kap­i­taler­trag­s­teuer nach. Das Finanzgericht hob die Nach­forderungs­beschei­de hinge­gen auf. Hierge­gen richtete sich die Revi­sion des FA.

Der BFH gab dem FA zum Teil Recht. Die Klägerin erzielte in den Stre­it­jahren über die Beteili­gungs­kette aus der A‑, B- und C‑GmbH zwar jew­eils Ein­nah­men aus vGA, da sämtliche Gesellschaften auf Ver­an­las­sung der Z‑GmbH dauerde­fiz­itäre Tätigkeit­en nachgin­gen.

Für die vGA aus der B‑GmbH war jedoch keine Kap­i­taler­trag­s­teuer nachzu­fordern. Nach der Entschei­dung des BFH entste­ht für die Einkün­fte ein­er juris­tis­chen Per­son des öffentlichen Rechts, die mehrheitlich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar an ein­er Ver­lustkap­i­talge­sellschaft beteiligt ist, keine Kap­i­taler­trag­s­teuer für vGA, die aus dem Betrieb eines geset­zlich begün­stigten Dauerver­lust­geschäfts resul­tieren, wenn die juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts die Dauerver­luste wirtschaftlich trägt. Ein begün­stigtes Dauerver­lust­geschäft liegt vor, soweit von ein­er Kap­i­talge­sellschaft aus verkehrs‑, umwelt‑, sozial‑, kultur‑, bil­dungs- oder gesund­heit­spoli­tis­chen Grün­den eine wirtschaftliche Betä­ti­gung ohne kos­ten­deck­endes Ent­gelt unter­hal­ten wird oder das Geschäft Aus­fluss ein­er Tätigkeit ist, die bei juris­tis­chen Per­so­n­en des öffentlichen Rechts zu einem Hoheits­be­trieb gehört (§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG). Für die vGA aus den Dauerver­lust­geschäften der A- und der C‑GmbH griff diese Begün­s­ti­gung nicht ein, da deren Dauerver­luste nicht auf ein­er geset­zlich begün­stigten Tätigkeit beruht­en. Der Erhe­bung von Kap­i­taler­trag­s­teuer stand insoweit auch kein geset­zlich­er Bestandss­chutz ent­ge­gen (§ 34 Abs. 6 Satz 5 KStG).

siehe auch: Urteil des VIII. Sen­ats vom 11.12.2018 — VIII R 44/15 -

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