BGH, Beschluss vom 08.12.2020, AZ XI ZB 28/19

Aus­gabe: 12/2020 — 1/2021

a)Ergibt sich aus den Darstel­lun­gen in einem Verkauf­sprospekt nach §8f Abs.1VerkProspG in der bis zum 31.Mai 2012 gel­tenden Fas­sung (aF) eine höhere Anzahl ver­mi­eteter als bere­its errichteter Kfz-Stellplätze und enthält der Prospekt sich wider­sprechende Angaben zum Stand der erteil­ten behördlichen Genehmi­gun­gen, ist der damit ver­bun­dene Prospek­t­fehler für einen Anlagev­er­mit­tler auf­grund der von ihm geschulde­ten Plau­si­bil­ität­süber­prü­fung und für eine bera­tende Bank auf­grund der von ihr geschulde­ten Über­prü­fung der Anlage mit banküblichem kri­tis­chen Sachver­stand erkennbar. Der Stand der erteil­ten behördlichen Genehmi­gun­gen ist im Hin­blick auf das Anlageziel des Fonds, durch eine langfristige Ver­mi­etung der Fond­sim­mo­bilie Erträge zu gener­ieren, ein für den Anlageentschluss der Anleger wesentlich­er Gesichtspunkt

b)Das Fest­stel­lungs­begehren, bes­timmte Infor­ma­tio­nen aus Rechen­schafts- und Zwis­chen­bericht­en sowie aus son­sti­gen an die Anleger adressierten Schreiben seien “inhaltlich geeignet”, den Beginn der Ver­jährung von Prospek­thaf­tungsansprüchen zu begrün­den, ist nicht ver­all­ge­meinerungs­fähig und damit im Kap­i­ta­lan­leger-Muster­ver­fahren als unzuläs­sig zurück­zuweisen (Fort­führung der Sen­ats­beschlüsse vom 10.Juni 2008 ‑XIZB 26/07, BGHZ 177, 88Rn.15und vom 21.Oktober 2014 ‑XIZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn.138).

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