Der III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sich heu­te in einer Ent­schei­dung unter ande­rem mit der Fra­ge befasst, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Hono­rar­an­spruch eines Zahn­arz­tes für implan­to­lo­gi­sche Leis­tun­gen ent­fällt, wenn die Implan­ta­te feh­ler­haft ein­ge­setzt wur­den und eine Kor­rek­tur ihrer Posi­ti­on durch Nach­be­hand­lung nicht mög­lich ist.
Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te aus abge­tre­te­nem Recht des Zahn­arz­tes Dr. L. (Streit­hel­fer) auf Hono­rar­zah­lung in Anspruch.
Der Streit­hel­fer setz­te bei der Beklag­ten acht Implan­ta­te ein. Da die Pati­en­tin die Behand­lung vor­zei­tig abbrach, unter­blieb die vor­ge­se­he­ne pro­the­ti­sche Ver­sor­gung der Implan­ta­te, die sich der­zeit noch im Kie­fer­kno­chen befin­den.
Für die Teil­leis­tun­gen stell­te die Klä­ge­rin, an die der Streit­hel­fer sei­ne Hono­rar­for­de­run­gen abge­tre­ten hat­te, 34.277,10 € in Rech­nung. Die Beklag­te ver­wei­ger­te die Bezah­lung. Gegen­über dem gel­tend gemach­ten Hono­rar­an­spruch hat sie sich unter ande­rem dar­auf beru­fen, dass sämt­li­che Implan­ta­te unbrauch­bar sei­en, weil sie nicht tief genug in den Kie­fer­kno­chen ein­ge­bracht und falsch posi­tio­niert wor­den sei­en. Ein Nach­be­hand­ler kön­ne eine den Regeln der zahn­ärzt­li­chen Kunst ent­spre­chen­de pro­the­ti­sche Ver­sor­gung des Gebis­ses auf Grund der Feh­ler des Streit­hel­fers nicht mehr bewir­ken. Bei den noch in Betracht kom­men­den Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven bestehe nur noch die Wahl zwi­schen “Pest und Cho­le­ra”.
Pro­zess­ver­lauf:
Das Land­ge­richt hat die auf Zah­lung des vor­ge­nann­ten Betrags gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Beklag­te zur Zah­lung von 16.957,11 € ver­ur­teilt.
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs:
Der III. Zivil­se­nat hat auf die Revi­si­on der Beklag­ten das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an einen ande­ren Zivil­se­nat des Beru­fungs­ge­richts zurück­ver­wie­sen.
Auf der Grund­la­ge der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me, die den Vor­trag der Beklag­ten zu den Behand­lungs­feh­lern und den ver­blie­be­nen Optio­nen zur Nach­be­hand­lung bestä­tigt hat, kann ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Hono­rar­zah­lung gemäß § 611 Abs. 1, § 612 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 398 BGB in der zuer­kann­ten Höhe nicht bejaht wer­den. Die implan­to­lo­gi­schen Leis­tun­gen des Streit­hel­fers sind für die Beklag­te ins­ge­samt nutz­los, so dass gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kein Hono­rar­an­spruch besteht.
Zwi­schen der Beklag­ten und dem Streit­hel­fer ist ein wirk­sa­mer Behand­lungs­ver­trag zustan­de gekom­men ist. Die­ser stellt einen Dienst­ver­trag über Diens­te höhe­rer Art dar. Der Zahn­arzt ver­spricht regel­mä­ßig nur eine den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der zahn­ärzt­li­chen Wis­sen­schaft ent­spre­chen­de Behand­lung, nicht aber ihr – immer auch von der kör­per­li­chen und see­li­schen Ver­fas­sung des Pati­en­ten abhän­gi­ges – Gelin­gen.
Da das Dienst­ver­trags­recht kei­ne Gewähr­leis­tungs­re­geln kennt, kann der Ver­gü­tungs­an­spruch bei einer unzu­rei­chen­den oder pflicht­wid­ri­gen Leis­tung grund­sätz­lich nicht gekürzt wer­den oder in Fort­fall gera­ten. Liegt ein Behand­lungs­feh­ler vor, kön­nen sich aller­dings Rech­te und (Gegen-)Ansprüche des Pati­en­ten aus § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB bezie­hungs­wei­se § 280 Abs. 1 BGB erge­ben.
Soweit die Klä­ge­rin ein zahn­ärzt­li­ches Hono­rar für das Set­zen von acht Implan­ta­ten begehrt, besteht gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht, da der Streit­hel­fer durch schuld­haft ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten die Beklag­te zur Kün­di­gung des Behand­lungs­ver­trags ver­an­lasst hat und die erbrach­ten implan­to­lo­gi­schen Leis­tun­gen infol­ge der Kün­di­gung für sie nutz­los sind.
Der Behand­lungs­ver­trag konn­te als Dienst­ver­trag über Diens­te höhe­rer Art gemäß § 627 BGB jeder­zeit ohne Grün­de gekün­digt wer­den. Indem die Beklag­te die Behand­lung durch den Streit­hel­fer wegen anhal­ten­der Beschwer­den abbrach und sich von einem ande­ren Zahn­arzt wei­ter­be­han­deln ließ, hat sie den Behand­lungs­ver­trag vor­zei­tig durch kon­klu­den­te Kün­di­gung been­det. Das schuld­haf­te und nicht nur gering­fü­gig ver­trags­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Streit­hel­fers ist dar­in zu sehen, dass er sämt­li­che Implan­ta­te unter Ver­let­zung des geschul­de­ten Fach­arzt­stan­dards feh­ler­haft posi­tio­niert hat. Die dem Streit­hel­fer bei dem Set­zen der Implan­ta­te unter­lau­fe­nen gra­vie­ren­den Behand­lungs­feh­ler haben dazu geführt, dass die von ihm erbrach­ten implan­to­lo­gi­schen Leis­tun­gen für die Beklag­te im Sin­ne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Inter­es­se mehr haben.
Eine Leis­tung ist für den Dienst­be­rech­tig­ten infol­ge der Kün­di­gung ohne Inter­es­se, wenn er sie nicht mehr wirt­schaft­lich ver­wer­ten kann, sie also für ihn nutz­los gewor­den ist. Es genügt einer­seits nicht, dass die Leis­tung objek­tiv wert­los ist, wenn der Dienst­be­rech­tig­te sie gleich­wohl nutzt, zum ande­ren aber auch nicht, dass der Dienst­be­rech­tig­te sie nicht nutzt, obwohl er sie wirt­schaft­lich ver­wer­ten könn­te. Letz­te­res kommt beim Zahn­arzt­ver­trag dann in Betracht, wenn ein nach­be­han­deln­der Zahn­arzt auf Leis­tun­gen des Erst­be­hand­lers auf­bau­en oder durch eine Nach­bes­se­rung des gefer­tig­ten Zahn­ersat­zes Arbeit gegen­über einer Neu­her­stel­lung erspa­ren könn­te. Aller­dings lässt nicht jede tech­ni­sche Mög­lich­keit, auf der Leis­tung des Vor­be­hand­lers in irgend­ei­ner Wei­se auf­zu­bau­en, die Nutz­lo­sig­keit ent­fal­len. Viel­mehr muss die Wei­ter­ver­wen­dung der feh­ler­haf­ten Leis­tung für den Pati­en­ten auch zumut­bar sein, was regel­mä­ßig nur der Fall ist, wenn sie zu einer Lösung führt, die wenigs­tens im Wesent­li­chen mit den Regeln der zahn­ärzt­li­chen Kunst ver­ein­bar ist.
Gemes­sen an die­sen Kri­te­ri­en erweist sich die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, die wei­te­re Ver­wen­dung der implan­to­lo­gi­schen Leis­tun­gen sei “jeden­falls eine Opti­on” als feh­ler­haft. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me hat der Nach­be­hand­ler nur die Wahl zwi­schen “Pest und Cho­le­ra”, also zwi­schen zwei gleich gro­ßen Übeln. Die ein­ge­setz­ten Implan­ta­te sind objek­tiv und sub­jek­tiv völ­lig wert­los, da es kei­ne der Beklag­ten zumut­ba­re Behand­lungs­va­ri­an­te gibt, die zu einem wenigs­tens im Wesent­li­chen den Regeln der zahn­ärzt­li­chen Kunst ent­spre­chen­den Zustand hin­rei­chend sicher füh­ren könn­te. Bei Bei­be­hal­tung der feh­ler­haft posi­tio­nier­ten Implan­ta­te, deren Lage auch durch Nach­be­hand­lungs­maß­nah­men nicht zu kor­ri­gie­ren ist, besteht mit­tel- oder lang­fris­tig ein erhöh­tes Ver­lust­ri­si­ko, weil es zu einer Peri­im­plan­ti­tis (Ent­zün­dung des Implan­tat­bet­tes mit Kno­chen­ab­bau) kom­men kann. Es ist der Pati­en­tin daher auch nicht zuzu­mu­ten, zumin­dest ein­zel­ne Implan­ta­te wei­ter­zu­ver­wen­den und das mit deren feh­ler­haf­ter Posi­tio­nie­rung untrenn­bar ver­bun­de­ne erhöh­te Ent­zün­dungs­ri­si­ko jah­re­lang hin­zu­neh­men. Bei einer Ent­fer­nung der Implan­ta­te besteht hin­ge­gen das Risi­ko, dass ein neu­er erheb­li­cher Kno­chen­de­fekt her­bei­ge­führt wird und unsi­cher ist, ob das neue Implan­tat wie­der aus­rei­chend befes­tigt wer­den kann.
Soweit die Klä­ge­rin über­dies für die nicht indi­zier­te unnö­ti­ge Ver­sor­gung mit Kera­mik-Inlays und die völ­lig unsach­ge­mä­ße Anwen­dung eines Prä­pa­rats zur Par­odon­to­se­be­hand­lung ein Hono­rar bean­sprucht, muss die Beklag­te kei­ne Ver­gü­tung ent­rich­ten, weil ihr inso­weit ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 280 Abs. 1 BGB zusteht, der auf Befrei­ung von der Ver­gü­tungs­pflicht gerich­tet ist.
Das Beru­fungs­ge­richt wird nun­mehr die­je­ni­gen Posi­tio­nen aus der Hono­rar­rech­nung ermit­teln müs­sen, die nach Abzug der Ver­gü­tung für die nicht bezie­hungs­wei­se nutz­los erbrach­ten Leis­tun­gen als berech­tigt ver­blei­ben. Dar­über hin­aus sind ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen zu einer behaup­te­ten Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung zu tref­fen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=87421&pos=0&anz=151