Der III. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat sich heute in ein­er Entschei­dung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Hon­o­raranspruch eines Zah­narztes für implan­tol­o­gis­che Leis­tun­gen ent­fällt, wenn die Implan­tate fehler­haft einge­set­zt wur­den und eine Kor­rek­tur ihrer Posi­tion durch Nach­be­hand­lung nicht möglich ist.
Sachver­halt:
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abge­treten­em Recht des Zah­narztes Dr. L. (Stre­i­thelfer) auf Hon­o­rarzahlung in Anspruch.
Der Stre­i­thelfer set­zte bei der Beklagten acht Implan­tate ein. Da die Pati­entin die Behand­lung vorzeit­ig abbrach, unterblieb die vorge­se­hene prothetis­che Ver­sorgung der Implan­tate, die sich derzeit noch im Kiefer­knochen befind­en.
Für die Teilleis­tun­gen stellte die Klägerin, an die der Stre­i­thelfer seine Hon­o­rar­forderun­gen abge­treten hat­te, 34.277,10 € in Rech­nung. Die Beklagte ver­weigerte die Bezahlung. Gegenüber dem gel­tend gemacht­en Hon­o­raranspruch hat sie sich unter anderem darauf berufen, dass sämtliche Implan­tate unbrauch­bar seien, weil sie nicht tief genug in den Kiefer­knochen einge­bracht und falsch posi­tion­iert wor­den seien. Ein Nach­be­han­dler könne eine den Regeln der zah­närztlichen Kun­st entsprechende prothetis­che Ver­sorgung des Gebiss­es auf Grund der Fehler des Stre­i­thelfers nicht mehr bewirken. Bei den noch in Betra­cht kom­menden Behand­lungsalter­na­tiv­en beste­he nur noch die Wahl zwis­chen “Pest und Cholera”.
Prozessver­lauf:
Das Landgericht hat die auf Zahlung des vor­ge­nan­nten Betrags gerichtete Klage abgewiesen. Auf die hierge­gen gerichtete Beru­fung des Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht das erstin­stan­zliche Urteil abgeän­dert und die Beklagte zur Zahlung von 16.957,11 € verurteilt.
Die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs:
Der III. Zivilse­n­at hat auf die Revi­sion der Beklagten das Urteil des Ober­lan­des­gerichts aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an einen anderen Zivilse­n­at des Beru­fungs­gerichts zurück­ver­wiesen.
Auf der Grund­lage der durchge­führten Beweisauf­nahme, die den Vor­trag der Beklagten zu den Behand­lungs­fehlern und den verbliebe­nen Optio­nen zur Nach­be­hand­lung bestätigt hat, kann ein Anspruch der Klägerin auf Hon­o­rarzahlung gemäß § 611 Abs. 1, § 612 Abs. 2 in Verbindung mit § 398 BGB in der zuerkan­nten Höhe nicht bejaht wer­den. Die implan­tol­o­gis­chen Leis­tun­gen des Stre­i­thelfers sind für die Beklagte ins­ge­samt nut­z­los, so dass gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kein Hon­o­raranspruch beste­ht.
Zwis­chen der Beklagten und dem Stre­i­thelfer ist ein wirk­samer Behand­lungsver­trag zus­tande gekom­men ist. Dieser stellt einen Dien­stver­trag über Dien­ste höher­er Art dar. Der Zah­narzt ver­spricht regelmäßig nur eine den all­ge­meinen Grund­sätzen der zah­närztlichen Wis­senschaft entsprechende Behand­lung, nicht aber ihr – immer auch von der kör­per­lichen und seel­is­chen Ver­fas­sung des Patien­ten abhängiges – Gelin­gen.
Da das Dien­stver­tragsrecht keine Gewährleis­tungsregeln ken­nt, kann der Vergü­tungsanspruch bei ein­er unzure­ichen­den oder pflichtwidri­gen Leis­tung grund­sät­zlich nicht gekürzt wer­den oder in Fort­fall ger­at­en. Liegt ein Behand­lungs­fehler vor, kön­nen sich allerd­ings Rechte und (Gegen-)Ansprüche des Patien­ten aus § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB beziehungsweise § 280 Abs. 1 BGB ergeben.
Soweit die Klägerin ein zah­närztlich­es Hon­o­rar für das Set­zen von acht Implan­tat­en begehrt, beste­ht gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB keine Vergü­tungspflicht, da der Stre­i­thelfer durch schuld­haft ver­tragswidriges Ver­hal­ten die Beklagte zur Kündi­gung des Behand­lungsver­trags ver­an­lasst hat und die erbracht­en implan­tol­o­gis­chen Leis­tun­gen infolge der Kündi­gung für sie nut­z­los sind.
Der Behand­lungsver­trag kon­nte als Dien­stver­trag über Dien­ste höher­er Art gemäß § 627 BGB jed­erzeit ohne Gründe gekündigt wer­den. Indem die Beklagte die Behand­lung durch den Stre­i­thelfer wegen anhal­tender Beschw­er­den abbrach und sich von einem anderen Zah­narzt weit­er­be­han­deln ließ, hat sie den Behand­lungsver­trag vorzeit­ig durch kon­klu­dente Kündi­gung been­det. Das schuld­hafte und nicht nur ger­ingfügig ver­tragswidrige Ver­hal­ten des Stre­i­thelfers ist darin zu sehen, dass er sämtliche Implan­tate unter Ver­let­zung des geschulde­ten Facharzt­stan­dards fehler­haft posi­tion­iert hat. Die dem Stre­i­thelfer bei dem Set­zen der Implan­tate unter­laufe­nen gravieren­den Behand­lungs­fehler haben dazu geführt, dass die von ihm erbracht­en implan­tol­o­gis­chen Leis­tun­gen für die Beklagte im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Inter­esse mehr haben.
Eine Leis­tung ist für den Dien­st­berechtigten infolge der Kündi­gung ohne Inter­esse, wenn er sie nicht mehr wirtschaftlich ver­w­erten kann, sie also für ihn nut­z­los gewor­den ist. Es genügt ein­er­seits nicht, dass die Leis­tung objek­tiv wert­los ist, wenn der Dien­st­berechtigte sie gle­ich­wohl nutzt, zum anderen aber auch nicht, dass der Dien­st­berechtigte sie nicht nutzt, obwohl er sie wirtschaftlich ver­w­erten kön­nte. Let­zteres kommt beim Zah­narztver­trag dann in Betra­cht, wenn ein nach­be­han­del­nder Zah­narzt auf Leis­tun­gen des Erst­be­han­dlers auf­bauen oder durch eine Nachbesserung des gefer­tigten Zah­n­er­satzes Arbeit gegenüber ein­er Neuher­stel­lung ers­paren kön­nte. Allerd­ings lässt nicht jede tech­nis­che Möglichkeit, auf der Leis­tung des Vor­be­han­dlers in irgen­dein­er Weise aufzubauen, die Nut­zlosigkeit ent­fall­en. Vielmehr muss die Weit­er­ver­wen­dung der fehler­haften Leis­tung für den Patien­ten auch zumut­bar sein, was regelmäßig nur der Fall ist, wenn sie zu ein­er Lösung führt, die wenig­stens im Wesentlichen mit den Regeln der zah­närztlichen Kun­st vere­in­bar ist.
Gemessen an diesen Kri­te­rien erweist sich die Würdi­gung des Beru­fungs­gerichts, die weit­ere Ver­wen­dung der implan­tol­o­gis­chen Leis­tun­gen sei “jeden­falls eine Option” als fehler­haft. Nach dem Ergeb­nis der Beweisauf­nahme hat der Nach­be­han­dler nur die Wahl zwis­chen “Pest und Cholera”, also zwis­chen zwei gle­ich großen Übeln. Die einge­set­zten Implan­tate sind objek­tiv und sub­jek­tiv völ­lig wert­los, da es keine der Beklagten zumut­bare Behand­lungsvari­ante gibt, die zu einem wenig­stens im Wesentlichen den Regeln der zah­närztlichen Kun­st entsprechen­den Zus­tand hin­re­ichend sich­er führen kön­nte. Bei Beibehal­tung der fehler­haft posi­tion­ierten Implan­tate, deren Lage auch durch Nach­be­hand­lungs­maß­nah­men nicht zu kor­rigieren ist, beste­ht mit­tel- oder langfristig ein erhöht­es Ver­lus­trisiko, weil es zu ein­er Peri­im­plan­ti­tis (Entzün­dung des Implan­tat­bettes mit Knochen­ab­bau) kom­men kann. Es ist der Pati­entin daher auch nicht zuzu­muten, zumin­d­est einzelne Implan­tate weit­erzu­ver­wen­den und das mit deren fehler­hafter Posi­tion­ierung untrennbar ver­bun­dene erhöhte Entzün­dungsrisiko jahre­lang hinzunehmen. Bei ein­er Ent­fer­nung der Implan­tate beste­ht hinge­gen das Risiko, dass ein neuer erhe­blich­er Knochen­de­fekt her­beige­führt wird und unsich­er ist, ob das neue Implan­tat wieder aus­re­ichend befes­tigt wer­den kann.
Soweit die Klägerin überdies für die nicht indizierte unnötige Ver­sorgung mit Keramik-Inlays und die völ­lig unsachgemäße Anwen­dung eines Prä­parats zur Par­o­don­tose­be­hand­lung ein Hon­o­rar beansprucht, muss die Beklagte keine Vergü­tung entricht­en, weil ihr insoweit ein Schadenser­satzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zuste­ht, der auf Befreiung von der Vergü­tungspflicht gerichtet ist.
Das Beru­fungs­gericht wird nun­mehr diejeni­gen Posi­tio­nen aus der Hon­o­rar­rech­nung ermit­teln müssen, die nach Abzug der Vergü­tung für die nicht beziehungsweise nut­z­los erbracht­en Leis­tun­gen als berechtigt verbleiben. Darüber hin­aus sind ergänzende Fest­stel­lun­gen zu ein­er behaupteten Gebühren­vere­in­barung zu tre­f­fen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…