Pressemit­teilung des BFH Nr. 15 vom 14. März 2018

Ein­lö­sung von Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen ist nicht steuer­bar

Urteil vom 6.2.2018 IX R 33/17

Die Ein­lö­sung von Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen, die dem Inhab­er ein Recht auf die Aus­liefer­ung von Gold gewähren, unter­liegt nicht der Einkom­men­steuer. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Feb­ru­ar 2018 IX R 33/17 entsch­ieden.

Bei Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen han­delt es sich um börsen­fähige Wert­pa­piere. Diese gewähren dem Inhab­er das Recht auf Aus­liefer­ung eines Gramms Gold, das jed­erzeit unter Ein­hal­tung ein­er Liefer­frist von zehn Tagen gegenüber der Bank gel­tend gemacht wer­den kann. Daneben beste­ht die Möglichkeit, die Wert­pa­piere an der Börse zu han­deln. Zur Besicherung und Erfüll­barkeit der Aus­liefer­ungsansprüche war die Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung jed­erzeit durch physisch ein­ge­lagertes Gold zu min­destens 95 % gedeckt.

Die Kläger erwar­ben Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen und ließen sich das ver­briefte Gold inner­halb eines Jahres nach dem Erwerb physisch aushändi­gen. Das Finan­zamt (FA) besteuerte die Wert­steigerung im Zeitraum zwis­chen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen und der Aus­liefer­ung des physis­chen Goldes als Einkün­fte aus pri­vat­en Veräußerungs­geschäften i.S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG). Die dage­gen erhobene Klage war vor dem Finanzgericht erfol­gre­ich.

Der BFH hat die Revi­sion des FA als unbe­grün­det zurück­gewiesen.

Nach dem Urteil des BFH haben die Kläger durch die inner­halb eines Jahres nach dem Erwerb der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen erfol­gte Ein­lö­sung mit Aus­liefer­ung des physis­chen Goldes keine Veräußerung i.S. des § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­wirk­licht. Es fehlt an der ent­geltlichen Über­tra­gung der angeschafften Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen, weil die Kläger lediglich ihren ver­brieften Anspruch auf Liefer­ung des Goldes ein­gelöst und gegen Rück­gabe der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen ihr Gold emp­fan­gen haben. Hier­durch habe sich ihre wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fal­l­en­den Gold­preis­es tru­gen. Das aus­gelieferte Gold befand sich im Eigen­tum der Kläger und wurde in ihrem Bankde­pot ver­wahrt. Eine Veräußerung des geliefer­ten Goldes habe nicht stattge­fun­den.

Die zwis­chen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen und der Aus­liefer­ung physis­chen Goldes einge­trete­nen Wert­steigerun­gen führten auch nicht zu steuer­baren Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen, da die Schuld­ver­schrei­bun­gen keine Kap­i­tal­forderun­gen ver­brieften, son­dern Ansprüche auf die Liefer­ung physis­chen Goldes.

Nicht zu entschei­den hat­te der BFH Im Stre­it­fall über die Veräußerung oder Ver­w­er­tung der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen an der Börse oder an andere Erwer­ber.

siehe auch: Urteil des IX. Sen­ats vom 6.2.2018 — IX R 33/17 -

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