Pressemit­teilung des BFH Nr. 25 vom 16. Mai 2018

BFH ver­sagt Gestal­tungsmod­ell in der Land­wirtschaft die Anerken­nung

Urteil vom 1.3.2018 V R 35/17

Bei der Ver­pach­tung von Grundbe­sitz an sog. Pauschal­land­wirte darf der Ver­pächter nicht auf die Umsatzs­teuer­frei­heit verzicht­en. Damit wen­det sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 V R 35/17 gegen ein von der Finanzver­wal­tung akzep­tiertes Gestal­tungsmod­ell.

Im Stre­it­fall hat­te der Kläger einen Rinder­box­en­lauf­stall mit Melkkarus­sell sowie einen Käl­ber­aufzucht­stall errichtet und an eine zusam­men mit sein­er Frau gebildete Gesellschaft bürg­er­lichen Recht (GbR) ver­pachtet. Die GbR betrieb Land­wirtschaft und wen­dete auf ihre Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG) sog. Durch­schnittssätze an. Als Pauschal­land­wirtin war sie zugle­ich zu einem fik­tiv­en Vors­teuer­abzug in Höhe der Umsatzs­teuer berechtigt, so dass für sie keine Steuer­schuld ent­stand. Auf­grund dieser Son­der­regelung war sie allerd­ings aus tat­säch­lichen Leis­tungs­bezü­gen nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigt.

Der Kläger erk­lärte in Übere­in­stim­mung mit der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung (Abschn. 9.2 Abs. 2 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es) gemäß § 9 Abs. 2 UStG den Verzicht auf die Steuer­frei­heit sein­er Ver­pach­tungsleis­tun­gen; denn nur bei Steuerpflicht sein­er Leis­tun­gen kann er den Vors­teuer­abzug aus der Errich­tung der ver­pachteten Gegen­stände gel­tend machen. In Kom­bi­na­tion mit der Vors­teuer­pauschalierung bei der GbR wäre das sog. Vorschal­ten ein­er Ver­pach­tung insoweit vorteil­haft, als eine bei der GbR nicht abziehbare Vors­teuer aus den Errich­tungskosten nun für den Kläger abziehbar sein sollte.

Demge­genüber hat der BFH dem Kläger den Vors­teuer­abzug ver­sagt. Nach seinem Urteil kommt es für den Verzicht auf die Steuer­frei­heit darauf an, ob die Pächter-GbR aus der konkret an sie erbracht­en Pachtleis­tung zum Vors­teuer­abzug berechtigt ist. Denn § 9 Abs. 2 UStG ver­langt einen leis­tungs­be­zo­ge­nen Vors­teuer­abzug. Diese Voraus­set­zung trifft ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung auf Pächter nicht zu, die ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 UStG erfassen und denen das Gesetz deshalb einen Vors­teuer­abzug unab­hängig von tat­säch­lichen Leis­tungs­bezü­gen pauschal gewährt.

Nach Angaben des Bun­desrech­nung­shofs wen­den über 70 % der Land­wirte in Deutsch­land die Son­der­regelung nach § 24 Abs. 1 UStG an. Auf­grund des Urteils des BFH kommt für sie –eben­so wie bei nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigten Banken und Sparkassen– der Ein­satz sog. Vorschalt­mod­elle nicht mehr in Betra­cht.

siehe auch: Urteil des V. Sen­ats vom 1.3.2018 — V R 35/17 -

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