Pressemit­teilung des BFH Nr. 11 vom 05. März 2020

Kein Zeug­nisver­weigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeld­prozess

Urteil vom 18.9.2019 III R 59/18

Der BFH entsch­ied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Eltern­teil geführten Kindergeld­prozess das volljährige Kind kein Zeug­nisver­weigerungsrecht hat und deshalb zur Aus­sage verpflichtet ist.

Im Stre­it­fall ging es darum, ob im Falle geschieden­er Eltern der Vater oder die Mut­ter das Kindergeld für das gemein­same Kind beanspruchen kon­nten. Der Vater hat­te beantragt, das Kindergeld zu seinen Gun­sten festzuset­zen, weil das Kind nicht mehr bei der Mut­ter lebe und er den höheren Unter­halts­beitrag leiste. Das Finanzgericht wies die Klage des Vaters mit der Begrün­dung ab, das Kind lebe weit­er­hin im Haushalt der Mut­ter. Es stützte sich dazu auf ein Schreiben des Kindes an die Kindergeld­kasse, wonach es sich jedes zweite Woch­enende in der Woh­nung der Mut­ter aufge­hal­ten und auch die Som­mer­fe­rien dort ver­bracht habe. Das FG verzichtete auf eine weit­ere Sachver­halt­saufk­lärung durch Vernehmung des Kindes, weil das Kind erk­lärt hat­te, von seinem Zeug­nisver­weigerungsrecht Gebrauch zu machen.

Der BFH entsch­ied, dass das Kind kein Zeug­nisver­weigerungsrecht hat, weil sich die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeld­sachen auch auf das finanzgerichtliche Ver­fahren erstreckt. Nach § 68 Absatz 1 S. 2 EStG haben volljährige Kinder in Kindergeld­sachen umfassende Mitwirkungspflicht­en. Daher gilt der Grund­satz, dass Ange­hörige, also auch volljährige Kinder, nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 101 AO zur Ver­weigerung der Aus­sage berechtigt sind, aus­nahm­sweise nicht im Kindergeld­prozess .Volljährige Kinder sind dementsprechend im finanzgerichtlichen Ver­fahren verpflichtet, an der Sachver­halt­saufk­lärung mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf alle für die Kindergeldzahlung maßgeben­den Sachver­halt­se­le­mente, ins­beson­dere – wie im Stre­it­fall – auf die Haushalt­szuord­nung, also auf die Tat­sachen, nach denen sich bes­timmt, ob ein Kind noch dem Haushalt eines Eltern­teils zuzuord­nen ist.

siehe auch: Urteil des III. Sen­ats vom 18.9.2019 — III R 59/18 -

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