(Kiel) Der u.a. für das Werkver­tragsrecht zuständi­ge VII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat seine Recht­sprechung zur Unwirk­samkeit von Werkverträ­gen fort­ge­führt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­set­zes (SchwarzArbG) verstoßen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 16.03.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage,  Az. VII ZR 197/16.

  • Sachver­halt und Prozessverlauf:

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rück­er­stat­tung geleis­teten Werk­lohns in Höhe von 15.019,57 €, nach­dem er wegen Män­geln der Arbeit­en (Ent­fer­nung des alten sowie Beschaf­fung und Ver­legung eines neuen Tep­pich­bo­dens in seinem pri­vat­en Wohn­haus) den Rück­tritt vom Ver­trag erk­lärt hat.

Die Klage ist in den Vorin­stanzen abgewiesen worden.

Das Beru­fungs­gericht hat fest­gestellt, dass die Parteien zunächst einen Ver­trag über die Arbeit­en zum Preis von 16.164,38 € geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rech­nung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 € erstellt. Weit­ere 6.400 € soll­ten in bar gezahlt wer­den. Den Betrag der so erstell­ten Rech­nung über­wies der Kläger; weit­ere – in der Höhe stre­it­ige – Zahlun­gen leis­tete er in bar.

Das Beru­fungs­gericht hat aus­ge­führt, der Ver­trag sei wegen Ver­stoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, § 134 BGB. Deshalb habe der Kläger keine Män­ge­lansprüche und könne Rück­zahlung wed­er aus Rück­tritt noch aus ungerecht­fer­tigter Bere­icherung verlangen.

Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt der Kläger seinen Antrag weiter.

  • Die Entschei­dung des Bundesgerichtshofs:

Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen bestätigt.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its in mehreren Urteilen seit 2013 entsch­ieden, dass bei ein­er (auch nur teil­weisen) “Ohne-Rech­nung-Abrede” ein Werkver­trag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ver­stoßen, indem sie vere­in­baren, dass für eine Barzahlung keine Rech­nung gestellt und keine Umsatzs­teuer gezahlt wer­den sollte (vgl. § 14 UStG). In solchen Fällen beste­hen keine gegen­seit­i­gen Ansprüche der Parteien, wed­er Män­ge­lansprüche noch Rück­zahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkun­ternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemit­teilun­gen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).

Er hat nun­mehr entsch­ieden, dass diese Grund­sätze in gle­ich­er Weise gel­ten, wenn ein zunächst nicht gegen ein geset­zlich­es Ver­bot ver­stoßen­der Ver­trag nachträglich durch eine “Ohne-Rech­nung-Abrede” so abgeän­dert wird, dass er nun­mehr von dem Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Jens Klar­mann
Rechtsanwalt
Fachan­walt für Arbeitsrecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Collegen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de