Pressemit­teilung des BFH Nr. 32 vom 13. Juni 2018

Keine begün­stigte Handw­erk­er­leis­tung bei Baukosten­zuschuss für öffentliche Mis­chwasser­leitung

Urteil vom 21.2.2018 VI R 18/16

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neu­ver­legung ein­er öffentlichen Mis­chwasser­leitung als Teil des öffentlichen Sam­mel­net­zes die Steuer­ermäßi­gung für Handw­erk­er­leis­tun­gen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2018 VI R 18/16 zu § 35a Abs. 3 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) entsch­ieden.

Im Stre­it­fall wur­den die Kläger im Jahr 2011 an die öffentliche Abwasser­entsorgungsan­lage (zen­trale Kläran­lage) angeschlossen. Zuvor wurde das Abwass­er über eine Sick­er­grube auf ihrem Grund­stück entsorgt. Für die Her­stel­lung der hier­für erforder­lichen Mis­chwasser­leitung als Teil des öffentlichen Sam­mel­net­zes erhob der Abwasserzweck­ver­band im Stre­it­jahr (2012) einen als Baukosten­zuschuss beze­ich­neten Betrag in Höhe von 3.896,60 €, von dem die Kläger einen geschätzten Lohnan­teil in Höhe von 2.338 € als Handw­erk­er­leis­tung gel­tend macht­en. Das Finanzgericht gab diesem Begehren statt.

Dem ist der BFH ent­ge­genge­treten und hat die Klage abgewiesen. Die tar­i­fliche Einkom­men­steuer ermäßigt sich nach § 35a Abs. 3 EStG um 20 % (max­i­mal 1.200 €) der Arbeit­skosten für bes­timmte in Anspruch genommene Handw­erk­er­leis­tun­gen. Dies gilt nach ein­er früheren Entschei­dung des BFH auch für Handw­erk­er­leis­tun­gen, die jen­seits der Grund­stücks­gren­ze auf öffentlichem Grund erbracht wer­den (Urteil vom 20. März 2014 VI R 56/12, BFHE 245, 49, BSt­Bl II 2014, 882, für die Verbindung des Wass­er-Verteilungsnet­zes mit der Anlage des Grund­stück­seigen­tümers). Die Handw­erk­er­leis­tung muss dabei aber in unmit­tel­barem räum­lichen Zusam­men­hang zum Haushalt durchge­führt wer­den und dem Haushalt des Steuerpflichti­gen dienen.

In Abgren­zung zu seinem Urteil VI R 56/12 hat der VI. Sen­at des BFH nun klargestellt, dass der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG voraus­ge­set­zte räum­lich-funk­tionale Zusam­men­hang zum Haushalt des Steuerpflichti­gen nicht gegeben ist, wenn für die Neu­ver­legung ein­er öffentlichen Mis­chwasser­leitung als Teil des öffentlichen Sam­mel­net­zes ein Baukosten­zuschuss erhoben wird. Denn im Unter­schied zum Hau­san­schluss kommt der Aus­bau des all­ge­meinen Ver­sorgungsnet­zes nicht nur einzel­nen Grund­stück­seigen­tümern, son­dern vielmehr allen Nutzern des Ver­sorgungsnet­zes zugute. Er wird damit nicht „im Haushalt“ erbracht. Uner­he­blich ist, wenn der Baukosten­zuschuss –wie im Stre­it­fall– beim erst­ma­li­gen Grund­stück­san­schluss an die öffentliche Abwasser­entsorgungsan­lage erhoben wird.

Entschei­dend ist somit allein, ob es sich um eine das öffentliche Sam­mel­netz betr­e­f­fende Maß­nahme han­delt oder es um den eigentlichen Haus- oder Grund­stück­san­schluss und damit die Verbindung des öffentlichen Verteilungs- oder Sam­mel­net­zes mit der Grund­stück­san­lage geht.

siehe auch: Urteil des VI. Sen­ats vom 20.3.2014 — VI R 56/12 -, Urteil des VI. Sen­ats vom 21.2.2018 — VI R 18/16 -, Pressemit­teilung Nr. 41/14 vom 11.6.2014

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