Pressemit­teilung des BFH Nr. 22 vom 02. Mai 2018

Keine Gemein­nützigkeit eines im Ver­fas­sungss­chutzbericht aus­drück­lich erwäh­n­ten (islamis­chen) Vere­ins

Urteil vom 14.3.2018 V R 36/16

Ein (islamis­ch­er) Vere­in, der im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Bundes/eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extrem­istisch beze­ich­net wird, ist nicht gemein­nützig.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 14. März 2018 V R 36/16 wird bei aus­drück­lich­er Erwäh­nung des Vere­ins in einem Ver­fas­sungss­chutzbericht wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass dieser extrem­istis­che Bestre­bun­gen fördert und dem Gedanken der Völk­erver­ständi­gung zuwider­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenord­nung). Diese Ver­mu­tung ist erst dann wider­legt, wenn der volle Beweis des Gegen­teils erbracht wird. Die dafür erforder­liche Würdi­gung obliegt in erster Lin­ie dem Finanzgericht (FG).

Im Stre­it­fall bil­ligte der BFH die Würdi­gung des FG, da es sich mit allen Ein­wen­dun­gen des Klägers sorgfältig auseinan­derge­set­zt und diese für nicht durch­greifend erachtet hat­te. Der Kläger habe nicht entkräften kön­nen, dass z.B. Äußerun­gen sein­er Predi­ger und Imame (Todesstrafe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehe­bruch, kör­per­liche Mis­shand­lung Min­der­jähriger zur Durch­set­zung der Gebet­spflicht etc.) ein extrem­istis­ches, grundge­set­zfeindlich­es Gedankengut offen­bart hät­ten.

Der BFH entsch­ied weit­er, dass die Leis­tun­gen des Klägers für das Gemein­wohl (v.a. Inte­gra­tion von Zuwan­der­ern) nicht im Wege ein­er “Gesamtschau” gegen Anhalt­spunk­te für eine ver­fas­sungs­feindliche tat­säch­liche Geschäfts­führung abzuwä­gen sind.

siehe auch: Urteil des V. Sen­ats vom 14.3.2018 — V R 36/16 -

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