Pressemit­teilung des BFH Nr. 29 vom 04. Juni 2018

Kindergel­danspruch eines Gewer­be­treiben­den bei fik­tiv­er unbeschränk­ter Steuerpflicht

Urteil vom 14.3.2018 III R 5/17

Bei Gewer­be­treiben­den, die ohne Wohn­sitz und ohne gewöhn­lichen Aufen­thalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antrags­gemäß als unbeschränkt einkom­men­steuerpflichtig behan­delt wer­den, beste­ht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländis­che Tätigkeit ausüben. Wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. März 2018 III R 5/17 klargestellt hat, kommt es bei Einkün­ften aus gewerblich­er Tätigkeit für die gebotene monatsweise Betra­ch­tung nicht auf den Zufluss von Ein­nah­men an.

Im Stre­it­fall lebte der pol­nis­che Kläger mit sein­er Fam­i­lie in Polen. In Deutsch­land war er monatsweise selb­ständig im Baugewerbe tätig. Für das Jahr 2012 beanspruchte der Kläger u.a. für den Monat Mai Kindergeld. In dieser Zeit arbeit­ete er auf ein­er Baustelle und erzielte gewerbliche Einkün­fte. Das Ent­gelt erhielt er hier­für erst im August 2012. Aus diesem Grund war die Fam­i­lienkasse der Ansicht, dass das Kindergeld nur für diesen Monat zu berück­sichti­gen sei. Allerd­ings hat­te die Fam­i­lienkasse das Kindergeld für den August bere­its aus anderen Grün­den gewährt. Der Kläger wandte sich dage­gen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld auch für den Monat Mai. Die Revi­sion der Fam­i­lienkasse hat­te keinen Erfolg.

Der Kindergel­danspruch set­zt in Fällen dieser Art u.a. die antrags­gemäße Behand­lung des Aus­län­ders als fik­tiv unbeschränkt steuerpflichtig und den Aufen­thalt der Kinder im Inland oder im EU-Aus­land voraus. Auch wenn der Aus­län­der regelmäßig für das ganze Jahr nach § 1 Abs. 3 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) als fik­tiv unbeschränkt steuerpflichtig behan­delt wird und sich aus dem entsprechen­den Einkom­men­steuerbescheid nicht ergibt, in welch­er Zeit er inländis­che Einkün­fte erzielt hat, ist für den Kindergel­danspruch allein das in § 66 Abs. 2 EStG ver­ankerte Monat­sprinzip entschei­dend.

Der BFH hat­te bish­er hierzu nur entsch­ieden, dass es bei zeitweise nicht­selb­ständig täti­gen Steuerpflichti­gen wie z.B. Saisonar­beit­ern für den Kindergel­danspruch auf den Zufluss des Lohnes ankommt.

Demge­genüber stellt der BFH in dem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil bei einem zeitweise selb­ständig Täti­gen auf die inländis­che Tätigkeit und nicht auf den Zufluss des Ent­gelts ab. Damit wird sichergestellt, dass der Kindergel­danspruch nicht von Zufäl­ligkeit­en oder selb­st gewählten Gestal­tungs­for­men abhängt. Ob hier­aus fol­gt, dass an der bish­eri­gen zuflus­sori­en­tierten Beurteilung bei Saisonar­beit­nehmern nicht mehr festzuhal­ten ist, ließ der BFH aus­drück­lich offen.

siehe auch: Urteil des III. Sen­ats vom 14.3.2018 — III R 5/17 -

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