, Beschluss vom 29.04.2019

1. Das Recht gem. § 93 BetrVG, „inner­halb des Betriebs“ eine Aus­schrei­bung zu ver­lan­gen, bezieht sich auf die Beset­zung eines die­sem Betrieb zuzu­ord­nen­den Arbeits­plat­zes. Es steht des­halb regel­mä­ßig dem ein­zel­nen (ört­li­chen) Betriebs­rat zu.

2. Eine Aus­schrei­bung wird nicht schon dadurch zu einer über den ört­li­chen Betrieb hin­aus­ge­hen­den Ange­le­gen­heit, dass die Per­so­nal­pla­nung in Bezug auf Nach­wuchs­kräf­te in einem Kon­zern zen­tral vor­ge­nom­men wird und die aus­zu­schrei­ben­den Arbeits­plät­ze in meh­re­ren Kon­zern­un­ter­neh­men bzw. in meh­re­ren Betrie­ben ein­zel­ner Kon­zern­un­ter­neh­men vor­han­den sind.

3. Für eine Rege­lung, nach der eine Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen, die für Nach­wuchs­kräf­te vor­ge­se­hen sind, in bestimm­ten Fäl­len stets unter­bleibt, fehlt dem Gesamt- bzw. dem Kon­zern­be­triebs­rat die nach § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG erfor­der­li­che Kom­pe­tenz.

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