Pressemit­teilung des BFH Nr. 79 vom 03. Dezem­ber 2014

Bun­des­fi­nanzhof legt die Vorschriften über die Ein­heits­be­w­er­tung des Grund­ver­mö­gens dem Bun­desver­fas­sungs­gericht zur Prü­fung der Ver­fas­sungsmäßigkeit vor

Beschluss vom 22.10.14 II R 16/13

Der II. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 II R 16/13 dem Bun­desver­fas­sungs­gericht (BVer­fG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Ein­heits­be­w­er­tung des Grund­ver­mö­gens seit dem Fest­stel­lungszeit­punkt 1. Jan­u­ar 2009 wegen Ver­stoßes gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundge­set­zes) ver­fas­sungswidrig sind.

In dem Ver­fahren, das dem Vor­lagebeschluss zugrunde liegt, hat­te der Kläger im Jahr 2008 eine Teileigen­tum­sein­heit (Laden­lokal) im ehe­ma­li­gen West­teil von Berlin erwor­ben. Er ist der Ansicht, dass der gegenüber dem Vor­eigen­tümer fest­gestellte Ein­heitswert für das Teileigen­tum ihm gegenüber keine Bindungswirkung ent­fal­ten könne, weil die Vorschriften über die Ein­heits­be­w­er­tung des Grund­ver­mö­gens wegen des lange zurück­liegen­den Haupt­fest­stel­lungszeit­punk­ts 1. Jan­u­ar 1964 ver­fas­sungswidrig seien. Die Ein­heitswert­fest­stel­lung müsse daher zum 1. Jan­u­ar 2009 ersat­z­los aufge­hoben wer­den.

Der BFH stützt seine Vor­lage auf fol­gende Gesicht­spunk­te:

Ein­heitswerte wer­den für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Betrieb­s­grund­stücke und für andere Grund­stücke fest­gestellt. Sie sind neben den Steuer­messzahlen und den von den Gemein­den fest­gelegten Hebesätzen Grund­lage für die Bemes­sung der Grund­s­teuer. Maßgebend für die Fest­stel­lung der Ein­heitswerte sind in den alten Bun­deslän­dern und West-Berlin die Wertver­hält­nisse im Haupt­fest­stel­lungszeit­punkt 1. Jan­u­ar 1964.

Der BFH ist der Ansicht, dass die Maßge­blichkeit dieser ver­al­teten Wertver­hält­nisse (spätestens) seit dem Fest­stel­lungszeit­punkt 1. Jan­u­ar 2009 wegen des 45 Jahre zurück­liegen­den Haupt­fest­stel­lungszeit­punk­ts nicht mehr mit den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an eine gle­ich­heits­gerechte Aus­gestal­tung des Steuer­rechts vere­in­bar ist. Durch den Verzicht auf weit­ere Haupt­fest­stel­lun­gen sei es nach Anzahl und Aus­maß zu dem Gle­ich­heitssatz wider­sprechen­den Wertverz­er­run­gen bei den Ein­heitswerten gekom­men. Die seit 1964 einge­tretene ras­ante städte­bauliche Entwick­lung ger­ade im großstädtis­chen Bere­ich, die For­ten­twick­lung des Bauwe­sens nach Bauart, Bauweise, Kon­struk­tion und Objek­t­größe sowie andere tief­greifende Verän­derun­gen am Immo­bilien­markt fän­den keinen angemesse­nen Nieder­schlag im Ein­heitswert.

Der BFH ver­tritt indes nicht die Auf­fas­sung, dass das Niveau der Grund­s­teuer ins­ge­samt zu niedrig sei und ange­hoben wer­den müsse. Vielmehr geht es lediglich darum, dass die einzel­nen wirtschaftlichen Ein­heit­en inner­halb der jew­eili­gen Gemeinde im Ver­hält­nis zueinan­der real­itäts­gerecht bew­ertet wer­den müssen. Nur eine solche Bew­er­tung kann gewährleis­ten, dass die Belas­tung mit Grund­s­teuer sachgerecht aus­gestal­tet wird und mit dem Gle­ich­heitssatz vere­in­bar ist.

Es obliegt nun­mehr dem BVer­fG, über die Vor­lage­frage zu entschei­den. Der Vor­lagebeschluss ste­ht als solch­er dem Erlass von Ein­heitswertbeschei­den, Grund­s­teuer­mess­beschei­den und Grund­s­teuerbeschei­den sowie der Beitrei­bung von Grund­s­teuer nicht ent­ge­gen. Die entsprechen­den Beschei­de wer­den jedoch für vor­läu­fig zu erk­lären sein.

Die Vor­lage bet­rifft nicht die Bew­er­tung des Grund­ver­mö­gens im Beitritts­ge­bi­et, für die die Wertver­hält­nisse am Haupt­fest­stel­lungszeit­punkt 1. Jan­u­ar 1935 maßgebend sind. Die Gründe, die den BFH zu der Vor­lage ver­an­lasst haben, gel­ten aber auf­grund dieses noch länger zurück­liegen­den Haupt­fest­stel­lungszeit­punk­ts erst recht im Beitritts­ge­bi­et.

siehe auch: Vor­lagebeschluss des II. Sen­ats vom 22.10.2014 — II R 16/13 -, Urteil des II. Sen­ats vom 16.5.2018 — II R 16/13 -

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…