Der unter anderem für das Fam­i­lien­recht zuständi­ge XII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat heute entsch­ieden, dass ein Ehe­gat­te die auf seinen Part­ner laufende Vol­lka­skover­sicherung für das Fam­i­lien­fahrzeug auch ohne dessen Voll­macht kündi­gen kann.

Sachver­halt:
Die Klägerin unter­hielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vol­lka­skover­sicherung für ein auf ihren Ehe­mann zuge­lassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Mit einem vom Ehe­mann unterze­ich­neten Schreiben vom 22. Dezem­ber 2014 wurde die Vol­lka­skover­sicherung für das Fam­i­lien­fahrzeug zum 1. Jan­u­ar 2015 gekündigt. Die Beklagte fer­tigte daraufhin einen – die Vol­lka­skover­sicherung nicht mehr enthal­tenden – neuen Ver­sicherungss­chein und erstat­tete über­schießend geleis­tete Beiträge. Das ver­sicherte Fahrzeug wurde am 5. Okto­ber 2015 bei einem selb­st ver­schulde­ten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf ins­ge­samt 12.601.28 € zuzüglich Umsatzs­teuer. Mit Schreiben vom 14. Jan­u­ar 2016 wider­rief die Klägerin die Kündi­gung der Vol­lka­skover­sicherung.

Prozessver­lauf:
Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin von der Beklagten Ver­sicherungsleis­tun­gen in Höhe der Reparaturkosten abzüglich der vere­in­barten Selb­st­beteili­gung in Höhe von 300,00 €, ins­ge­samt also 12.301,28 € sowie außerg­erichtliche Anwalt­skosten von 958,18 € begehrt, abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat ihre Beru­fung zurück­gewiesen. Bei­de Gerichte haben ihre Entschei­dun­gen auf die Regelung des § 1357 BGB* gestützt. Hierge­gen wen­det sich die Klägerin mit der vom Ober­lan­des­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion.

Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs:

Die Revi­sion der Klägerin blieb ohne Erfolg. Der XII. Zivilse­n­at hat die Urteile der Vorin­stanzen bestätigt und entsch­ieden, dass § 1357 BGB, wonach jed­er Ehe­gat­te berechtigt ist, Geschäfte zur angemesse­nen Deck­ung des Lebens­be­darfs der Fam­i­lie mit Wirkung auch für den anderen Ehe­gat­ten zu besor­gen, auch für die Kündi­gung ein­er Vol­lka­skover­sicherung gel­ten kann.

Das Bürg­er­liche Geset­zbuch ken­nt zwar keine generelle geset­zliche Vertre­tungs­macht unter Ehe­gat­ten. Die vom Ehe­gat­ten des Ver­sicherungsnehmers aus­ge­sproch­ene Kündi­gung kann aber gemäß § 1357 BGB wirk­sam sein. Voraus­set­zung hier­für ist zunächst, dass auch der Abschluss des Ver­sicherungsver­trags ein Geschäft zur angemesse­nen Deck­ung des Lebens­be­darfs der Fam­i­lie darstellt. Das wiederum richtet sich nach dem indi­vidu­ellen Zuschnitt der Fam­i­lie. Danach kann auch der Abschluss ein­er Vol­lka­skover­sicherung in den Anwen­dungs­bere­ich des § 1357 Abs. 1 BGB fall­en, sofern ein aus­re­ichen­der Bezug zum Fam­i­lienun­ter­halt vor­liegt.

Ein solch­er Bezug ist nach den von den Instanzgericht­en getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hier gegeben. Bei dem ver­sicherten Pkw han­delt es sich um das einzige Fahrzeug der fün­fköp­fi­gen Fam­i­lie. Hinzu kommt, dass der Pkw auf den Ehe­mann zuge­lassen war und sich die zu zahlen­den Monat­sprämien für die Vol­lka­skover­sicherung von rund 145 € bezo­gen auf die Bedarfs­deck­ung der Fam­i­lie noch in einem angemesse­nen Rah­men bewegten, weshalb auch keine vorherige Ver­ständi­gung der Ehe­gat­ten über den Abschluss der Vol­lka­skover­sicherung erforder­lich erschien.

Fällt der Abschluss des Ver­sicherungsver­trags unter § 1357 Abs. 1 BGB, begrün­det die hier­aus fol­gende Mit­berech­ti­gung für bei­de Ehe­gat­ten die Stel­lung von Gesamt­gläu­bigern. Zwar kön­nen Gesamt­gläu­biger eine Kündi­gung grund­sät­zlich nur gemein­sam aussprechen, diese Rechts­folge wird aber von der Regelung des § 1357 Abs. 1 BGB über­lagert. So wie es den Eheleuten danach möglich ist, für und gegen ihre jew­eili­gen Part­ner Rechte und Pflicht­en zu begrün­den, muss es ihnen spiegel­bildlich erlaubt sein, sich hier­von auch mit Wirkung für und gegen den anderen wieder zu lösen. Das gilt schließlich unab­hängig davon, ob der das Gestal­tungsrecht ausübende Ehe­gat­te auch der­jenige gewe­sen ist, der die Verpflich­tung des anderen Ehe­gat­ten über § 1357 Abs. 1 BGB ursprünglich begrün­det hat.

Die Klägerin kon­nte die Kündi­gung auch nicht ein­seit­ig wider­rufen, weil diese als rechts­gestal­tende emp­fangs­bedürftige Wil­lenserk­lärung die Beendi­gung des Ver­sicherungsver­hält­niss­es zum ver­traglich bes­timmten Zeit­punkt zur Folge hat­te.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…