, Beschluss vom 28.10.2019

1. Die Tat­sa­che, dass es sich bei dem Kün­di­gungs­grund um einen Dau­er­tat­be­stand han­delt, ist bei einer Ver­let­zung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 171 Abs. 3 SGB IX, also bei dem Zugang einer Kün­di­gung mehr als einen Monat nach Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes, uner­heb­lich.

2. Auch wenn eine nega­ti­ve Gesund­heits­pro­gno­se ein Dau­er­tat­be­stand sein mag, han­delt es sich bei der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zum Aus­spruch einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung um ein zeit­lich punk­tu­el­les Ereig­nis. In ana­lo­ger Anwen­dung des § 174 Abs. 5 SGB IX ist daher nach Zugang der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes die einen Monat wäh­ren­de Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist aus § 171 Abs. 3 SGB IX aus­zu­deh­nen bis zum Abschluss eines im öffent­li­chen Dienst ggfls. not­wen­di­gen Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens; die Kün­di­gung ist dann aber unver­züg­lich aus­zu­spre­chen.

3. Mit dem emp­feh­len­den Beschluss der Eini­gungs­stel­le endet das Eini­gungs­stel­len- und damit das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren im öffent­li­chen Dienst. Das wei­te­re Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re die Ent­schei­dung der Stel­le nach § 68 LPVG NW, fällt in den Bereich der Aus­übung der Orga­ni­sa­ti­ons- und Per­so­nal­ho­heit, die allein dem Dienst­herrn oder Ver­wal­tungs­trä­ger zusteht (hier wie BVerwG v. 17.03.1987 – 6 P 15/85).

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/6_Sa_72_19_Urteil_20190905.html