(Kiel) Bietet ein Arbeit­nehmer vor Zugang der Kündi­gung wegen alko­holbe­d­ingten Entzugs der Fahrerlaub­nis an, die Zeit bis zur Wieder­erteilung der Fahrerlaub­nis durch Beschäf­ti­gung eines Fahrers auf eigene Kosten und Nutzung öffentlich­er Verkehrsmit­tel zu über­brück­en und ist dem Arbeit­ge­ber dies zumut­bar, kommt eine solche Möglichkeit als milderes Mit­tel gegenüber ein­er Beendi­gungskündi­gung in Betracht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Rhein­land-Pfalz vom 6.09.2021 — 1 Sa 299/20.

In dem Fall war der Arbeit­nehmer seit 1999 bei einem Chemie­un­ternehmen als Key-Account-Man­ag­er für den Bere­ich Trans­porta­tion und Indus­tries mit einem Jahres­ge­halt von 140.000 EUR beschäftigt und hat­te auch einen Dienst­wa­gen. Mit dem Fahrzeug besuchte er bun­desweit Kun­den und hat­te die Erlaub­nis das Fahrzeug auch pri­vat zu nutzen.

In der „Inter­na­tion­al Com­pa­ny Car Pol­i­cy“ hiess es unter u. a.:

“Mitar­beit­er dür­fen niemals fahren, wenn sich Alko­hol in ihrem Blut befind­et. Selb­st kle­in­ste Alko­hol­men­gen beein­trächti­gen das Urteilsver­mö­gen und erhöhen die Wahrschein­lichkeit, dass ein Mitar­beit­er in einen Unfall ver­wick­elt wird. Das Unternehmen hat eine Null­tol­er­anzhal­tung gegenüber dem Fahren unter Ein­fluss ille­galer Dro­gen. Jeden Mitar­beit­er, der beim Fahren unter Alko­hol- oder Dro­gene­in­fluss angetrof­fen wird, erwartet ein sofor­tiges Disziplinarverfahren”.

… Die Benutzung des Fahrzeuges ist unter­sagt, wenn der Mitar­beit­er nach pflicht­gemäßer Prü­fung aller Umstände nicht mit Sicher­heit auss­chließen kann, dass seine Fahrtüchtigkeit durch die Ein­nahme von Medika­menten, Alko­hol oder Dro­gen eingeschränkt ist…

Der Arbeit­nehmer verur­sachte mit seinem Dienst­wa­gen einen Verkehrsun­fall. Er fuhr mit über­höhter Geschwindigkeit unter Alko­hole­in­fluss und kam von der Fahrbahn ab. Es ent­stand ein Schaden von 18.000,00 EUR. Die Polizei beschlagnahmte den Führerschein des Klägers und nahm eine Blut­probe, die 1,8 Promille ergab.

Der Arbeit­nehmer tele­fonierte fünf Tage später mit seinem Vorge­set­zten und schlug vor, für die Zeit des Führerscheinentzugs auf eigene Kosten einen Fahrer anzustellen, der ihn zu Kun­den brin­gen solle. Auf diese Möglichkeit wies er seinen Vorge­set­zten erneut mit ein­er E‑Mail weit­ere drei Tage später hin.

Gle­ich­wohl kündigte der Arbeit­ge­ber das Arbeitsver­hält­nis kurz danach außeror­dentlich frist­los, hil­f­sweise zum nächst zuläs­si­gen Zeit­punkt, woge­gen sich der Arbeit­nehmer wehrte.

Zu Recht wie nun das LAG Rhein­land-Pfalz befand.

Ist das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflich­tung aus dem Arbeitsver­trag, stelle eine alko­holbe­d­ingte Entziehung der Fahrerlaub­nis einen an sich geeigneten Grund für eine außeror­dentliche bzw. ordentliche Kündi­gung dar.

Biete der Arbeit­nehmer jedoch – wie hier vor­liegend — vor Zugang der Kündi­gung an, die Zeit bis zur Wieder­erteilung der Fahrerlaub­nis durch Beschäf­ti­gung eines Fahrers auf eigene Kosten und Nutzung öffentlich­er Verkehrsmit­tel zu über­brück­en und ist dem Arbeit­ge­ber dies zumut­bar, komme eine solche Möglichkeit als milderes Mit­tel gegenüber ein­er Beendi­gungskündi­gung in Betra­cht! Dies gelte ins­beson­dere hier, wo der Mitar­beit­er seit 20 Jahren im Betrieb sei und sich bish­er nichts zu schulden kom­men lassen habe.

Eine außeror­dentliche Kündi­gung komme nur in Betra­cht, wenn es keinen angemesse­nen Weg gibt, das Arbeitsver­hält­nis fortzuset­zen, weil dem Arbeit­ge­ber sämtliche milderen Reak­tion­s­möglichkeit­en unzu­mut­bar sind. Sie schei­de aus, wenn es ein „scho­nen­deres“ Gestal­tungsmit­tel — etwa Abmah­nung, oder Ver­set­zung — gibt, das eben­falls geeignet ist, den mit ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung ver­fol­gten Zweck — nicht die Sank­tion des pflichtwidri­gen Ver­hal­tens, son­dern die Ver­mei­dung des Risikos kün­ftiger Störun­gen des Arbeitsver­hält­niss­es — zu erreichen.

In Anwen­dung dieser Grund­sätze war im vor­liegen­den Fall eine Abmah­nung nicht entbehrlich.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

 

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