(Lübeck) Wird ver­sicherungsver­traglich ein Leis­tungsanspruch für das Auftreten von Kreb­serkrankun­gen vere­in­bart, kann eine Regelung in den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen, die  einen Leis­tungsauss­chluss für Kreb­serkrankun­gen, die nicht nach der „TMN clas­si­fi­ca­tion of malig­nant Tumors“ (im fol­gen­den TNM genan­nt) zu klas­si­fizieren sind, vorse­hen, unwirk­sam sein.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Landgerichts Lübeck zu den Akten­ze­ichen 4 O 127/15.

Die Klägerin hat mir der Beklagten einen „Inva­lid­itätsver­sicherungsver­trag“, der u.a. eine Renten­leis­tung für den Ein­tritt der Pflegebedürftigkeit und eine Renten­leis­tung für das Auftreten ein­er Kreb­serkrankung bein­hal­tete, geschlossen. Ver­sicherungs­be­ginn war der 01.11.2010. In den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen war vere­in­bart, dass als Leis­tungs­fall (auch) der Ein­tritt ein­er Kreb­serkrankung (bösar­tige, maligne Tumore) gelte. Ein bösar­tiger Tumor liege vor, wenn es zu unkon­trol­liertem Wach­s­tum, der Aus­saat von Tumorzellen mit Ein­wan­derun­gen in das umliegende Gewebe und der Zer­störung von gesun­dem Gewebe komme. Weit­er heißt es, dass Hautkreb­serkrankun­gen der Sta­di­en I und II und Gebär­mut­ter­hal­skrebs vom Ver­sicherung­sum­fang aus­geschlossen seien. In einem weit­eren Punkt der Ver­sicherungs­be­din­gun­gen, der mit „Bew­er­tungs­maßstab“ über­schrieben ist, wird aufge­führt, dass als Kreb­serkrankun­gen solche Erkrankun­gen gel­ten, die entsprechend der Def­i­n­i­tion der „TNM clas­si­fi­ca­tion of malig­nant tumors, sixth edi­tion“ der Inter­na­tion­al Union Against Can­cer (UICC) in 4 Sta­di­en zu klas­si­fizieren (I‑IV) sind.  Let­ztlich ist in den Bedin­gun­gen fest­gelegt, dass die Dauer des Leis­tungsanspruch­es von dem Sta­di­um der Klas­si­fika­tion (I‑IV) abhängig ist.

Bei der Klägerin wurde im Jahr 2012 ein Sarkom am Fin­ger fest­gestellt, was zu ein­er Ent­fer­nung des gesamten Fin­gers führte. Bei dem Sarkom han­delte es sich um eine äußerst bösar­tige Kreb­sart, die nur 1 % der malig­nen Erkrankun­gen im Erwach­se­nenal­ter aus­macht. Die Klägerin beantragte daraufhin bei der Beklagten die bedin­gungs­gemäße „Kreb­srente“. Die Beklagte lehnte die Leis­tung mit der Begrün­dung ab, dass das Sarkom am Fin­ger nicht nach der TNM zu klas­si­fizieren sei. Es sei aber vere­in­bart, dass für Kreb­serkrankun­gen, die nicht nach der TNM klas­si­fiziert wer­den kön­nen, kein Leis­tungsanspruch beste­he.

Das Landgericht Lübeck hat der Klage stattgegeben und der Klägerin Leis­tun­gen hin­sichtlich des Sarkoms am Fin­ger zuge­sprochen.  Das Landgericht ging davon aus, dass die Klausel, dass als Kreb­serkrankun­gen (nur) solche Erkrankun­gen gel­ten, die entsprechend der Def­i­n­i­tion der „TNM clas­si­fi­ca­tion of malig­nant tumors, sixth edi­tion“ in 4 Sta­di­en klas­si­fizier­bar (I‑IV) sind, über­raschend und daher unwirk­sam sei. Auf die Möglichkeit der Klas­si­fizierung nach TNM komme es nicht an, so dass der Klägerin auch hin­sichtlich des Sarkoms ein Leis­tungsanspruch zuste­he. Begrün­det hat das Landgericht Lübeck die Recht­sauf­fas­sung damit, dass der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer bei aufmerk­samer Durch­sicht der Ver­sicherungs­be­din­gun­gen fest­stellen werde, dass lediglich der Gebär­mut­ter­hal­skrebs und Hautkrebs bes­timmter Sta­di­en vom Ver­sicherung­sum­fang ausgenom­men sind. Der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer werde in berechtigter Weise davon aus­ge­hen, dass diese Aufzäh­lun­gen abschließend gemeint seien. Auch wenn unter der Über­schrift „Bew­er­tungs­maßstab“ aufge­führt sei, dass als Kreb­serkrankung nur gelte, wenn die Erkrankung nach der TNM zu klas­si­fizieren sei,  lege die Über­schrift dem Ver­sicherungsnehmer nahe, dass die Ein­teilung nach Sta­di­en der TNM (I‑IV) nur für die Bew­er­tung des Leis­tungsanspruch­es, also für die Dauer und für die Frage, ob der Hautkrebs vom Ver­sicherung­sum­fang ausgenom­men ist, herange­zo­gen werde. Ein weit­er­er Leis­tungsauss­chluss sei unter dieser Über­schrift nicht zu erwarten und daher unwirk­sam.

Hier­durch wird recht deut­lich, dass einzelne Leis­tungsauss­chlüsse in den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen unwirk­sam sein kön­nen und ein Vorge­hen gegen die Entschei­dung des Ver­sicher­ers sin­nvoll sein kann, auch wenn sich in den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen ein solch­er Auss­chluss find­et. Dies hat selb­stver­ständlich für sämtliche Bere­iche des Pri­vatver­sicherungsrecht­es Gültigkeit.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Recht­san­walt
Fachan­walt für Ver­sicherungsrecht
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