, Beschluss vom 29.01.2019

1. Dem erneu­ten Aus­kunfts­be­geh­ren eines Klä­gers steht die mate­ri­el­le Rechts­kraft eines in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren ergan­ge­nen Teil­ur­teils über näm­li­chen Aus­kunfts­an­spruch ent­ge­gen, § 322 I ZPO

2. Nur neue Tat­sa­chen, die eine rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Rechts­la­ge so ver­än­dern, dass eine abwei­chen­de Beur­tei­lung von der rechts­kräf­ti­gen Enschei­dung gerecht­fer­tigt ist, füh­ren dazu, dass ein Lebens­sach­ver­halt ent­steht, der sich von dem unter­schei­det, über den im ers­ten Pro­zess zu befin­den war. Der Aus­tausch ein­zel­ner begrün­den­der Tat­sa­chen, die zwar zu einer abwei­chen­den recht­li­chen Beur­tei­lung des bei der ers­ten Kla­ge vor­ge­tra­ge­nen Lebens­sach­ver­halts füh­ren kön­nen, jedoch die­sen Lebens­sach­ver­halt in sei­nem Kern­ge­halt im Sin­ne eines eigen­stän­di­gen Gesche­hens­ab­laufs nicht ver­än­dern, kann die Durch­bre­chung der mate­ri­el­len Rechts­kraft nicht recht­fer­ti­gen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018–9&nr=26592&pos=1&anz=4