1. Dem erneuten Auskun­fts­begehren eines Klägers ste­ht die materielle Recht­skraft eines in einem vor­ange­gan­genen Ver­fahren ergan­genen Teil­urteils über näm­lichen Auskun­ft­sanspruch ent­ge­gen, § 322 I ZPO

2. Nur neue Tat­sachen, die eine recht­skräftig fest­gestellte Recht­slage so verän­dern, dass eine abwe­ichende Beurteilung von der recht­skräfti­gen Enschei­dung gerecht­fer­tigt ist, führen dazu, dass ein Lebenssachver­halt entste­ht, der sich von dem unter­schei­det, über den im ersten Prozess zu befind­en war. Der Aus­tausch einzel­ner begrün­den­der Tat­sachen, die zwar zu ein­er abwe­ichen­den rechtlichen Beurteilung des bei der ersten Klage vor­ge­tra­ge­nen Lebenssachver­halts führen kön­nen, jedoch diesen Lebenssachver­halt in seinem Kernge­halt im Sinne eines eigen­ständi­gen Geschehens­ablaufs nicht verän­dern, kann die Durch­brechung der materiellen Recht­skraft nicht recht­fer­ti­gen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…