Pressemit­teilung des Bun­des­fi­nanzhof, Nr. 8 vom 21. Feb­ru­ar 2018

Beach­tung des Inter­na­tionalen Pri­va­trechts auch im Steuerrecht

Urteil vom 7.12.2017 IV R 23/14

Gerichte dür­fen Verträge, die aus­ländis­chem Recht unter­liegen, nicht nach deutschem Recht ausle­gen. Sie müssen daher nicht nur die aus­ländis­chen Recht­snor­men, son­dern auch deren Anwen­dung in der Recht­sprax­is ermit­teln und haben hier­für ggf. einen Sachver­ständi­gen hinzuzuziehen, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezem­ber 2017 IV R 23/14 entsch­ieden hat.

Im Stre­it­fall pro­duzierte die Klägerin, eine deutsche Fonds­ge­sellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Ver­w­er­tung des Films einem aus­ländis­chen Ver­trieb­sun­ternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kali­for­nischem Recht unterstellt.

Zwis­chen dem Finan­zamt (FA) und dem Fonds bestand Stre­it darüber, ob und ggf. in welch­er Höhe eine am Schluss der Ver­tragslaufzeit vom Ver­trieb­sun­ternehmen zu leis­tende Zahlung in der Bilanz des Fonds bere­its während der Laufzeit des Ver­trags gewin­ner­höhend auszuweisen war. FA und Finanzgericht (FG) hat­ten die Verträge nach den in Deutsch­land üblichen Meth­o­d­en aus­gelegt, während der BFH unter Beach­tung der Vor­gaben des Inter­na­tionalen Pri­va­trechts nun eine Ausle­gung nach kali­for­nischem Recht ver­langt. Im Stre­it­fall fehlten daher Fest­stel­lun­gen zu den Grund­sätzen, nach denen Wil­lenserk­lärun­gen und Verträge nach kali­for­nischem Recht auszule­gen sind. Weit­er geht es darum, ob das kali­for­nische Zivil­recht Begriffe wie “Fäl­ligkeit” und “auf­schiebende” sowie “auflösende Bedin­gung” ken­nt und ob es diesen Begrif­f­en die gle­iche Bedeu­tung wie das deutsche Zivil­recht beimisst. Zu klären ist auch, wie Begriffe wie “Call Option” und “Final Pay­ment” nach kali­for­nischem Rechtsver­ständ­nis zu beurteilen sind.

Die Ermit­tlung aus­ländis­chen Rechts darf wegen der erforder­lichen Hinzuziehung eines Sachver­ständi­gen nicht vom Revi­sion­s­gericht selb­st durchge­führt wer­den. Zuständig ist vielmehr das FG, an das das Ver­fahren wegen eines sog. Recht­san­wen­dungs­fehlers trotz Fehlens ein­er dies­bezüglichen Rüge zurück­ver­wiesen wurde. 

siehe auch: Urteil des IV. Sen­ats vom 7.12.2017 — IV R 23/14 -

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