, Beschluss vom 19.12.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 81 vom 19. Dezem­ber 2019

Auf­he­bung des Durch­su­chungs­be­schlus­ses macht Sach­pfän­dung rechts­wid­rig

Urteil vom 15.10.2019 VII R 6/18

Wird eine Durch­su­chungs­an­ord­nung auf­ge­ho­ben, hat das Finanz­ge­richt (FG) die Rechts­wid­rig­keit der im Rah­men der Durch­su­chung durch­ge­führ­ten Sach­pfän­dung auf Antrag fest­zu­stel­len. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 15.10.2019 — VII R 6/18 ent­schie­den. Die Ent­schei­dung stärkt die Rech­te der von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Schuld­ner.

Im Streit­fall lie­ßen Voll­zie­hungs­be­am­te des Finanz­amts die Hin­ter­tü­re zur Gara­ge des Klä­gers in Gegen­wart der Poli­zei durch einen Schlüs­sel­dienst öff­nen. Die lei­ten­de Voll­zie­hungs­be­am­tin pfän­de­te dort einen PKW durch Anbrin­gung von je einem Pfand­zei­chen an Heck­schei­be und Tür und Weg­nah­me der Kenn­zei­chen sowie ein gleich­falls in der Gara­ge gepark­tes Motor­rad durch Anbrin­gung eines Pfand­zei­chens auf dem Tacho. Dabei lag den Beam­ten ein Durch­su­chungs­be­schluss des zustän­di­gen Amts­ge­richts (AG) für die Woh­nung und die Geschäfts­räu­me des Klä­gers unter Auf­lis­tung von zehn Voll­stre­ckungs­er­su­chen, aber ohne Nen­nung der zu voll­stre­cken­den Beträ­ge vor. Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de des Klä­gers hob das Land­ge­richt (LG) den Durch­su­chungs­be­schluss des AG auf, weil die bei­zu­trei­ben­den Beträ­ge in der Durch­su­chungs­an­ord­nung nicht bezeich­net wor­den sei­en.

Nach dem Urteil des BFH ist es dem FG ver­wehrt, die Ent­schei­dung des LG, mit dem die­ses den Durch­su­chungs­be­schluss auf­ge­ho­ben hat, auf ihre Rich­tig­keit hin zu über­prü­fen. Viel­mehr wird auf­grund der blo­ßen Auf­he­bung des Durch­su­chungs­be­schlus­ses eine bereits durch­ge­führ­te Durch­su­chung mit allen dabei vor­ge­nom­me­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men rechts­wid­rig.

Die Durch­su­chungs­an­ord­nung ist Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der in der Woh­nung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen des­sen Wil­len durch­ge­führ­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men. Ent­fällt die Durch­su­chungs­an­ord­nung, blei­ben auf ihrer Grund­la­ge getrof­fe­ne Maß­nah­men zwar wirk­sam, sind aber im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren anfecht­bar. Dies dient dem Schutz der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung gemäß Art. 13 des Grund­ge­set­zes und sichert die Rechts­staat­lich­keit des Ver­fah­rens. Andern­falls wür­de der nach der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­ne Rechts­schutz unter­lau­fen.

sie­he auch: Urteil des VII. Senats vom 15.10.2019 — VII R 6/18 -

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