(Kiel) Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Wies­baden die Nas­sauis­che Sparkasse verurteilt, ihrem Kun­den die von diesem gezahlte Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung zurück­zuzahlen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Der Kläger hat­te bei der Nas­sauis­chen Sparkasse 2007 mehrere Dar­lehensverträge zur Finanzierung von Immo­bilien geschlossen, die er beim Verkauf der Immo­bilien Anfang 2014 ablöste und hier­für an die Nas­sauis­che Sparkasse Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gun­gen zu zahlen hat­te, da die Zins­bindungs­frist noch nicht abge­laufen war.

Nach­dem der Kläger erst in Nach­hinein Ken­nt­nis davon erlangt hat, dass die von der Nas­sauis­chen Sparkasse in den Dar­lehensverträ­gen ver­wen­de­ten Wider­rufs­belehrun­gen fehler­haft waren, erk­lärte er im März 2014 den Wider­ruf der jew­eili­gen Dar­lehensverträge und forderte die Nas­sauis­che Sparkasse zur Rück­zahlung der von ihm bere­its geleis­teten Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gun­gen auf. Die Sparkasse wies den Wider­ruf zurück, da nach ihrer Auf­fas­sung ihre Wider­rufs­belehrun­gen wirk­sam seien und die Dar­lehensverträge auch deshalb nicht mehr wider­rufen wer­den kön­nten, weil die Dar­lehen bere­its zurück­gezahlt seien.

Auf die hierge­gen erhobene Klage des Kun­den stellte das Landgericht Wies­baden nun­mehr mit Urteil vom 18.12.2014 fest, dass die Wider­rufs­belehrun­gen in der Tat fehler­haft und damit unwirk­sam sind, sodass die Wider­rufs­fris­ten auch noch nicht in Lauf geset­zt wor­den waren. Ins­beson­dere enthal­ten die Belehrun­gen die bere­its vom Bun­des­gericht­shof mit Urteil vom 01.12.2010 (VIII ZR 82/10) als fehler­haft ver­wor­fene For­mulierung: „Die Frist begin­nt früh­estens mit Erhalt dieser Belehrung“, aus der jedoch der Frist­be­ginn nicht ein­deutig erkennbar sei, weil hier­aus nicht her­vorge­he, unter welchen Bedin­gun­gen die Wider­rufs­frist beginne. Darüber hin­aus ist auch die von der Nas­sauis­chen Sparkasse einge­fügte Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen” irreführend und fehler­haft, wie auch der Absatz „Finanzierte Geschäfte” nicht der Muster-Wider­rufs­belehrung entsprechend gestal­tet wor­den sei.

Da die Nas­sauis­che Sparkasse keine ord­nungs­gemäßer Wider­rufs­belehrung ver­wen­det hat, war das Wider­ruf­s­recht auch nicht erloschen, der Kläger kon­nte somit auch nach Beendi­gung der Dar­lehensver­hält­nisse die Verträge noch wider­rufen. Bei nach 2002 geschlosse­nen Dar­lehensverträ­gen endet das Wider­ruf­s­recht näm­lich nicht durch Abwick­lung des Dar­lehensver­trags.

Das aktuelle Urteil des Landgerichts Wies­baden ste­ht damit in Ein­klang mit der höch­strichter­lichen Recht­sprechung, wie bspw. auch das Landgericht Frank­furt am Main bere­its mit Urteil vom 11.12.2013 in einem ver­gle­ich­baren Fall der dort kla­gen­den Kundin die bere­its gezahlte Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung zuge­sprochen hat, wobei die Klägerin den Dar­lehensver­trag sog­ar erst 2 Jahre nach Zahlung der Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung wider­rufen hat­te.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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