(Kiel) Bekannt­lich stellt uner­wünsch­te E‑Mail Wer­bung regel­mä­ßig einen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nach § 823 BGB dar. Der Emp­fän­ger einer sol­chen E‑Mail-Wer­bung kann von dem Ver­sen­der daher ver­lan­gen, dass jener zukünf­tig kei­ne wei­te­re E‑Mail-Wer­bung mehr an ihn, dem Emp­fän­ger, rich­tet.

Außer­dem stellt die uner­wünsch­te E‑Mail-Wer­bung auch einen Ver­stoß gegen § 7 UWG dar. Des­halb kann der Ver­sen­der auch von Mit­be­wer­bern oder Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, künf­tig auf sol­che E‑Mail-Wer­bung in Gän­ze zu ver­zich­ten. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Wer­ben­de unver­hofft per E‑Mail an den Adres­sa­ten her­an­tritt.

Wie aber ver­hält es sich, so der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, wenn per e‑mail bloß Ein­gangs­be­stä­ti­gung ver­sandt wird, in deren Abspann sich (auch) Wer­bung befin­det?

Einen sol­chen Fall hat­te unlängst das Land­ge­richt Stutt­gart (4 S 165/14, Urteil vom 04. Febru­ar 2015) zu beur­tei­len. Der dor­ti­ge Klä­ger war Kun­de der dor­ti­gen Beklag­ten. Sein dies­be­züg­li­ches Ver­trags­ver­hält­nis hat­te er gekün­digt und – per E‑Mail – um eine ent­spre­chen­de Kün­di­gungs­be­stä­ti­gung gebe­ten. Auf sei­ne E‑Mail erhielt er sodann eine auto­ma­ti­sier­te Ein­gangs­be­stä­ti­gung. Die­se war im Betreff beschrie­ben mit den Wor­ten „Auto­ma­ti­sche Ant­wort auf Ihre E‑Mail vom …“. Der Text erschöpf­te sich in den Wor­ten „Vie­len Dank für Ihre Nach­richt. Wir bestä­ti­gen Ihnen hier­mit den Ein­gang Ihres Mails. Sie erhal­ten bald­mög­lichst eine Ant­wort“. Nach der Schluß­for­mel erfolg­te noch ein kur­zer Abspann, wor­in es u.a. hieß: „Übri­gens: Unwet­ter­war­nun­gen per SMS kos­ten­los auf Ihr Han­dy. Ein exklu­si­ver Ser­vice nur für (…) Kun­den. Infos und Anmel­dung unter www.(…).de“.

Das Land­ge­richt Stutt­gart erkann­te in die­sem Abspann zwar Wer­bung. Der Begriff der Wer­bung umfas­se näm­lich alle Maß­nah­men eines Unter­neh­mens, die auf die För­de­rung des Absat­zes sei­nes Pro­duk­te oder sei­ner Dienst­leis­tun­gen gerich­tet sei­en. Auch die mit­tel­ba­re Absatz­för­de­rung sei hier­von erfasst.

Gleich­wohl sah das Land­ge­richt Stutt­gart in jener E‑Mail kei­nen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nach § 823 BGB. Der Grund, wes­halb bei uner­wünsch­ter Zusen­dung von Wer­bung per E‑Mail ein Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ange­nom­men wer­de, sei näm­lich dem Umstand geschul­det, dass zum einen Kos­ten für den E‑Mail-Emp­fän­ger ent­ste­hen könn­ten und zum ande­ren das Aus­sor­tie­ren ein Auf­wand für den Emp­fän­ger bedeu­te. So sei der Emp­fän­ger einer unauf­ge­for­dert zuge­sand­ten E‑Mail gehal­ten, sich mit die­ser aus­ein­an­der­zu­set­zen. Um den Inhalt abzu­klä­ren, sei erfor­der­lich, die E‑Mail zu öff­nen, wenn sich nicht aus dem Betreff selbst bereits able­sen las­se, dass es sich um Wer­bung han­de­le. Außer­dem sei dem Emp­fän­ger nicht zumut­bar, erbe­te­ne E‑Mails von nicht erbe­te­nen E‑Mails zu tren­nen, um letz­te­re zu löschen. Schließ­lich sei eine Sich­tung der E‑Mails erfor­der­lich, um zur Unter­bin­dung wei­te­rer Zusen­dun­gen etwa einen Wider­spruch ein­zu­le­gen, was eine nicht uner­heb­li­che Beläs­ti­gung dar­stel­le. Die­se Umstän­de sei­en bei einer blo­ßen Ein­gangs­be­stä­ti­gung aber nicht anzu­neh­men, auch wenn sie im Abspann Wer­bung ent­hal­te. Ein spe­zi­el­les Aus­sor­tie­ren sei nicht erfor­der­lich. Der Betreff und auch die Über­schrift selbst hät­ten die Wor­te ent­hal­ten „Auto­ma­ti­sche Ant­wort auf E‑Mail“. Hier­aus und auch aus der Uhr­zeit sei für den Adres­sa­ten erkenn­bar gewe­sen, dass es sich bei der E‑Mail um eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung gehan­delt habe. Der­ar­ti­ge E‑Mails wür­den von den Emp­fän­gern schon des­halb nicht gelöscht wer­den, damit sie spä­ter als Nach­weis für den Ein­gang der eige­nen E‑Mail dien­ten. Die Gefahr, dass der Emp­fän­ger ohne die Ver­sen­dung einer wei­te­ren E‑Mail an den Absen­der wei­te­re Wer­bung erhal­te, bestehe im Gegen­satz zu der „klas­si­schen“ E‑Mail-Wer­bung eben­falls nicht. Schließ­lich sei der Adres­sat nicht gezwun­gen gewe­sen, die E‑Mail bis zum Schluss zu lesen. So habe sich aus der E‑Mail-Adres­se „nore­ply…“ erge­ben, dass auf die­se E‑Mail ohne­hin nicht geant­wor­tet wer­den kön­ne. Da der Umfang der E‑Mail ins­ge­samt gering gewe­sen sei, habe man auch das Wesent­li­che aus jener E‑Mail sofort her­aus­le­sen kön­nen.

Das hört sich zunächst zwar nach einem Frei­brief an, Wer­bung zumin­dest in dem Abspann von Ein­gangs­be­stä­ti­gun­gen, die per E‑Mail ver­sandt wer­den, unter­zu­brin­gen. Aller­dings ist hier­zu das letz­te Wort noch nicht gespro­chen, betont Dr. Ise­le. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung jener Rechts­fra­ge hat das Land­ge­richt Stutt­gart näm­lich die Revi­si­on zum BGH zuge­las­sen. Die­ser wird dann sei­ner­seits die Fra­ge beant­wor­ten, ob in der im Rah­men einer nore­ply-e-Mail in Form einer auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung ver­sand­ten Wer­bung ein Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht zu sehen ist.

Davon abge­se­hen kommt neben einem Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nach § 823 BGB immer noch ein Ver­stoß gegen § 7 UWG in Betracht. Und gemäß § 7 Abs. 2 UWG ist bei Wer­bung unter Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Post grund­sätz­lich eine unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung zu beja­hen. Das heißt: Auch wenn sich — nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Stutt­gart — der ein­zel­ne Adres­sat nicht dage­gen weh­ren kann, im Rah­men einer nore­ply-e-Mail in Form einer auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung Wer­bung zu erhal­ten, kön­nen Mit­be­wer­ber das Ver­sen­ders oder Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de ihrer­seits den Ver­sen­der in Anspruch neh­men und ihm der­ar­ti­ge Wer­bung im Rah­men von nore­ply-e-Mails grund­sätz­lich unter­sa­gen las­sen.

Ent­war­nung“ für Wer­bung in nore­ply-e-Mails gibt es daher nicht.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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