(Kiel) Bekan­ntlich stellt uner­wün­schte E‑Mail Wer­bung regelmäßig einen Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht nach § 823 BGB dar. Der Empfänger ein­er solchen E‑Mail-Wer­bung kann von dem Versender daher ver­lan­gen, dass jen­er zukün­ftig keine weit­ere E‑Mail-Wer­bung mehr an ihn, dem Empfänger, richtet.

Außer­dem stellt die uner­wün­schte E‑Mail-Wer­bung auch einen Ver­stoß gegen § 7 UWG dar. Deshalb kann der Versender auch von Mit­be­wer­bern oder Ver­brauch­er­schutzver­bän­den darauf in Anspruch genom­men wer­den, kün­ftig auf solche E‑Mail-Wer­bung in Gänze zu verzicht­en. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Wer­bende unver­hofft per E‑Mail an den Adres­sat­en her­antritt.

Wie aber ver­hält es sich, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wenn per e‑mail bloß Ein­gangs­bestä­ti­gung ver­sandt wird, in deren Abspann sich (auch) Wer­bung befind­et?

Einen solchen Fall hat­te unlängst das Landgericht Stuttgart (4 S 165/14, Urteil vom 04. Feb­ru­ar 2015) zu beurteilen. Der dor­tige Kläger war Kunde der dor­ti­gen Beklagten. Sein dies­bezüglich­es Ver­tragsver­hält­nis hat­te er gekündigt und – per E‑Mail – um eine entsprechende Kündi­gungs­bestä­ti­gung gebeten. Auf seine E‑Mail erhielt er sodann eine automa­tisierte Ein­gangs­bestä­ti­gung. Diese war im Betr­e­ff beschrieben mit den Worten „Automa­tis­che Antwort auf Ihre E‑Mail vom …“. Der Text erschöpfte sich in den Worten „Vie­len Dank für Ihre Nachricht. Wir bestäti­gen Ihnen hier­mit den Ein­gang Ihres Mails. Sie erhal­ten bald­möglichst eine Antwort“. Nach der Schluß­formel erfol­gte noch ein kurz­er Abspann, worin es u.a. hieß: „Übri­gens: Unwet­ter­war­nun­gen per SMS kosten­los auf Ihr Handy. Ein exk­lu­siv­er Ser­vice nur für (…) Kun­den. Infos und Anmel­dung unter www.(…).de“.

Das Landgericht Stuttgart erkan­nte in diesem Abspann zwar Wer­bung. Der Begriff der Wer­bung umfasse näm­lich alle Maß­nah­men eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seines Pro­duk­te oder sein­er Dien­stleis­tun­gen gerichtet seien. Auch die mit­tel­bare Absatzförderung sei hier­von erfasst.

Gle­ich­wohl sah das Landgericht Stuttgart in jen­er E‑Mail keinen Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht nach § 823 BGB. Der Grund, weshalb bei uner­wün­schter Zusendung von Wer­bung per E‑Mail ein Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht angenom­men werde, sei näm­lich dem Umstand geschuldet, dass zum einen Kosten für den E‑Mail-Empfänger entste­hen kön­nten und zum anderen das Aus­sortieren ein Aufwand für den Empfänger bedeute. So sei der Empfänger ein­er unaufge­fordert zuge­sandten E‑Mail gehal­ten, sich mit dieser auseinan­derzuset­zen. Um den Inhalt abzuk­lären, sei erforder­lich, die E‑Mail zu öff­nen, wenn sich nicht aus dem Betr­e­ff selb­st bere­its able­sen lasse, dass es sich um Wer­bung han­dele. Außer­dem sei dem Empfänger nicht zumut­bar, erbetene E‑Mails von nicht erbete­nen E‑Mails zu tren­nen, um let­ztere zu löschen. Schließlich sei eine Sich­tung der E‑Mails erforder­lich, um zur Unterbindung weit­er­er Zusendun­gen etwa einen Wider­spruch einzule­gen, was eine nicht uner­he­bliche Beläs­ti­gung darstelle. Diese Umstände seien bei ein­er bloßen Ein­gangs­bestä­ti­gung aber nicht anzunehmen, auch wenn sie im Abspann Wer­bung enthalte. Ein spezielles Aus­sortieren sei nicht erforder­lich. Der Betr­e­ff und auch die Über­schrift selb­st hät­ten die Worte enthal­ten „Automa­tis­che Antwort auf E‑Mail“. Hier­aus und auch aus der Uhrzeit sei für den Adres­sat­en erkennbar gewe­sen, dass es sich bei der E‑Mail um eine Ein­gangs­bestä­ti­gung gehan­delt habe. Der­ar­tige E‑Mails wür­den von den Empfängern schon deshalb nicht gelöscht wer­den, damit sie später als Nach­weis für den Ein­gang der eige­nen E‑Mail dien­ten. Die Gefahr, dass der Empfänger ohne die Versendung ein­er weit­eren E‑Mail an den Absender weit­ere Wer­bung erhalte, beste­he im Gegen­satz zu der „klas­sis­chen“ E‑Mail-Wer­bung eben­falls nicht. Schließlich sei der Adres­sat nicht gezwun­gen gewe­sen, die E‑Mail bis zum Schluss zu lesen. So habe sich aus der E‑Mail-Adresse „nore­ply…“ ergeben, dass auf diese E‑Mail ohne­hin nicht geant­wortet wer­den könne. Da der Umfang der E‑Mail ins­ge­samt ger­ing gewe­sen sei, habe man auch das Wesentliche aus jen­er E‑Mail sofort her­ausle­sen kön­nen.

Das hört sich zunächst zwar nach einem Freib­rief an, Wer­bung zumin­d­est in dem Abspann von Ein­gangs­bestä­ti­gun­gen, die per E‑Mail ver­sandt wer­den, unterzubrin­gen. Allerd­ings ist hierzu das let­zte Wort noch nicht gesprochen, betont Dr. Ise­le. Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung jen­er Rechts­frage hat das Landgericht Stuttgart näm­lich die Revi­sion zum BGH zuge­lassen. Dieser wird dann sein­er­seits die Frage beant­worten, ob in der im Rah­men ein­er nore­ply-e-Mail in Form ein­er automa­tisierten Ein­gangs­bestä­ti­gung ver­sandten Wer­bung ein Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht zu sehen ist.

Davon abge­se­hen kommt neben einem Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht nach § 823 BGB immer noch ein Ver­stoß gegen § 7 UWG in Betra­cht. Und gemäß § 7 Abs. 2 UWG ist bei Wer­bung unter Ver­wen­dung elek­tro­n­is­ch­er Post grund­sät­zlich eine unzu­mut­bare Beläs­ti­gung zu beja­hen. Das heißt: Auch wenn sich — nach Auf­fas­sung des Landgerichts Stuttgart — der einzelne Adres­sat nicht dage­gen wehren kann, im Rah­men ein­er nore­ply-e-Mail in Form ein­er automa­tisierten Ein­gangs­bestä­ti­gung Wer­bung zu erhal­ten, kön­nen Mit­be­wer­ber das Versenders oder Ver­brauch­er­schutzver­bände ihrer­seits den Versender in Anspruch nehmen und ihm der­ar­tige Wer­bung im Rah­men von nore­ply-e-Mails grund­sät­zlich unter­sagen lassen.

„Ent­war­nung“ für Wer­bung in nore­ply-e-Mails gibt es daher nicht.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
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