(Kiel) Für das uner­wünsch­te Zusen­den einer E‑Mail-Wer­bung kann unter Kauf­leu­ten — nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Ver­trags­stra­fever­spre­chen — eine Ver­trags­stra­fe von 3.000 Euro zu zah­len sein.

Das, so der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Gerichts vom 17.01.2017 hat der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 25.11.2016 (Az. 9 U 66/15) ent­schie­den und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Müns­ter bestä­tigt.

Die Klä­ge­rin betreibt eine Kfz-Ver­trags­werk­statt in Iser­lohn. Die Beklag­te aus Reken ver­treibt Wer­be­me­di­en, ins­be­son­de­re Foli­en­auf­kle­ber. Im Jah­re 2011 erhielt die Klä­ge­rin erst­mals gegen ihren Wil­len E‑Mail-Wer­bung der Beklag­ten. Dar­auf­hin mahn­te sie die Beklag­te ab, die ihr gegen­über eine straf­be­wer­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abgab, mit der sie sich im Wie­der­ho­lungs­fall zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe von 3.000 Euro ver­pflich­te­te. Im August 2014 erhielt die Klä­ge­rin eine wei­te­re Wer­be-E-Mail mit einem Ver­kaufs­an­ge­bot der Beklag­ten. Die E‑Mail-Adres­se der Beklag­ten war im Absen­der­feld der E‑Mail ein­ge­tra­gen. Auch die Zusen­dung die­ser E‑Mail erfolg­te ohne Zustim­mung der Klä­ge­rin. Dar­auf­hin for­der­te die Klä­ge­rin die Beklag­te zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­trags­stra­fe und zur Abga­be einer neu­en Unter­las­sungs­er­klä­rung mit einer höhe­ren Ver­trags­stra­fe auf. Die Beklag­te reagier­te ableh­nend und bestritt, der Klä­ge­rin eine wei­te­re E‑Mail gesandt zu haben.

Ihren Anspruch, ohne aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis kei­ne E‑Mail-Wer­bung der Beklag­ten zu erhal­ten, und die nach ihrer Auf­fas­sung ver­wirk­te Ver­trags­stra­fe in Höhe von 3.000 Euro hat die Klä­ge­rin gegen die Beklag­te sodann ein­ge­klagt. Das Land­ge­richt hat dem Kla­ge­be­geh­ren ent­spro­chen. Die gegen das land­ge­richt­li­che Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung der Beklag­ten, mit der sie wei­ter­hin bestrit­ten hat, der Klä­ge­rin im August 2014 erneut eine Wer­be-E-Mail gesandt zu haben, war erfolg­los.

Der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat nach dem Ein­ho­len eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Über­mitt­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen E‑Mail die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts bestä­tigt. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me ste­he ohne jeden Zwei­fel fest, so der Senat, dass die im August 2014 bei der Klä­ge­rin ein­ge­gan­ge­ne Wer­be-E-Mail unmit­tel­bar von dem Betrieb der Beklag­ten ver­sandt wor­den sei. Der Sach­ver­stän­di­ge habe den Ver­lauf der elek­tro­ni­schen Post über ein Rechen­zen­trum und den Kun­den­ser­ver des betei­lig­ten Inter­net­pro­vi­ders nach­voll­zo­gen. Er habe aus­schlie­ßen kön­nen, dass der Ver­lauf der E‑Mail mani­pu­liert wor­den oder die E‑Mail von einem Drit­ten ohne Wis­sen der Beklag­ten an die Klä­ge­rin über­mit­telt wor­den sei. Die Ver­trags­stra­fe sei auch nicht her­ab­zu­set­zen. Die Beklag­te habe als Kauf­mann im Rah­men ihres Han­dels­ge­wer­bes gehan­delt. Ein erheb­li­ches Miss­ver­hält­nis der Ver­trags­stra­fe zum Gewicht der Zuwi­der­hand­lung kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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