(Kiel) Für das uner­wün­schte Zusenden ein­er E‑Mail-Wer­bung kann unter Kau­fleuten — nach voraus­ge­gan­genem Ver­tragsstrafever­sprechen — eine Ver­tragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Gerichts vom 17.01.2017 hat der 9. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm am 25.11.2016 (Az. 9 U 66/15) entsch­ieden und damit das erstin­stan­zliche Urteil des Landgerichts Mün­ster bestätigt.

Die Klägerin betreibt eine Kfz-Ver­tragswerk­statt in Iser­lohn. Die Beklagte aus Reken vertreibt Werbe­me­di­en, ins­beson­dere Folien­aufk­le­ber. Im Jahre 2011 erhielt die Klägerin erst­mals gegen ihren Willen E‑Mail-Wer­bung der Beklagten. Daraufhin mah­nte sie die Beklagte ab, die ihr gegenüber eine straf­be­w­erte Unter­las­sungserk­lärung abgab, mit der sie sich im Wieder­hol­ungs­fall zur Zahlung ein­er Ver­tragsstrafe von 3.000 Euro verpflichtete. Im August 2014 erhielt die Klägerin eine weit­ere Werbe-E-Mail mit einem Verkauf­sange­bot der Beklagten. Die E‑Mail-Adresse der Beklagten war im Absender­feld der E‑Mail einge­tra­gen. Auch die Zusendung dieser E‑Mail erfol­gte ohne Zus­tim­mung der Klägerin. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung der vere­in­barten Ver­tragsstrafe und zur Abgabe ein­er neuen Unter­las­sungserk­lärung mit ein­er höheren Ver­tragsstrafe auf. Die Beklagte reagierte ablehnend und bestritt, der Klägerin eine weit­ere E‑Mail gesandt zu haben.

Ihren Anspruch, ohne aus­drück­lich­es Ein­ver­ständ­nis keine E‑Mail-Wer­bung der Beklagten zu erhal­ten, und die nach ihrer Auf­fas­sung ver­wirk­te Ver­tragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro hat die Klägerin gegen die Beklagte sodann eingeklagt. Das Landgericht hat dem Klage­begehren entsprochen. Die gegen das landgerichtliche Urteil ein­gelegte Beru­fung der Beklagten, mit der sie weit­er­hin bestrit­ten hat, der Klägerin im August 2014 erneut eine Werbe-E-Mail gesandt zu haben, war erfol­g­los.

Der 9. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat nach dem Ein­holen eines Sachver­ständi­gengutacht­ens zur Über­mit­tlung der stre­it­ge­gen­ständlichen E‑Mail die erstin­stan­zliche Entschei­dung des Landgerichts bestätigt. Nach dem Ergeb­nis der Beweisauf­nahme ste­he ohne jeden Zweifel fest, so der Sen­at, dass die im August 2014 bei der Klägerin einge­gan­gene Werbe-E-Mail unmit­tel­bar von dem Betrieb der Beklagten ver­sandt wor­den sei. Der Sachver­ständi­ge habe den Ver­lauf der elek­tro­n­is­chen Post über ein Rechen­zen­trum und den Kun­denserv­er des beteiligten Inter­net­providers nachvol­l­zo­gen. Er habe auss­chließen kön­nen, dass der Ver­lauf der E‑Mail manip­uliert wor­den oder die E‑Mail von einem Drit­ten ohne Wis­sen der Beklagten an die Klägerin über­mit­telt wor­den sei. Die Ver­tragsstrafe sei auch nicht her­abzuset­zen. Die Beklagte habe als Kauf­mann im Rah­men ihres Han­dels­gewerbes gehan­delt. Ein erhe­blich­es Missver­hält­nis der Ver­tragsstrafe zum Gewicht der Zuwider­hand­lung könne nicht fest­gestellt wer­den.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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