(Kiel) Eine Baus­parkasse kann einen Baus­parver­trag mit einem fes­ten Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Baus­par­er aber weit­er bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürg­er­lich­es Geset­zbuch (BGB) kündi­gen und so der Verpflich­tung zur Zahlung der im Baus­parver­trag vere­in­barten Zin­sen ent­ge­hen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts Hamm vom 1.02.2016 zu seinem Beschluss vom 30.12.2015 (31 U 191/15).

Der Kläger aus Siegen hat­te bei der beklagten Baus­parkasse aus Mün­ster im Jahre 1991 einen Baus­parver­trag mit ein­er Baus­par­summe von 44.000 DM (22.496,42 Euro) abgeschlossen. Nach den Ver­trags­be­din­gun­gen der Baus­parkasse war das vom Kläger anges­parte Baus­parguthaben jährlich mit 3 % zu verzin­sen. Die Bedin­gun­gen sahen weit­er vor, dass die Baus­parkasse den Ver­trag nicht kündi­gen durfte, solange der Baus­par­er seine ver­traglichen Pflicht­en erfüllt. Ende des Jahre 1997 lagen die im Ver­trag vere­in­barten Zuteilungsvo­raus­set­zun­gen vor. In der Fol­gezeit nahm der Kläger kein Baus­par­dar­lehn in Anspruch. Ende des Jahres 2014 kündigte die Beklagte den Ver­trag zum 30.06.2015 unter Hin­weis auf § 489 BGB. Diese zwin­gende geset­zliche Vorschrift sieht vor, dass ein Dar­lehn­snehmer einen Dar­lehnsver­trag mit einem fes­ten Sol­lzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren seit dem voll­ständi­gen Emp­fang des Dar­lehns mit sechsmonatiger Frist kündi­gen kann. Nach dem Ausspruch der Kündi­gung haben die Parteien über deren Wirk­samkeit gestrit­ten. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben, um gerichtlich fest­stellen zu lassen, dass die Kündi­gung der Beklagten den Baus­parver­trag nicht been­det hat.

Die Fest­stel­lungsklage ist erfol­g­los geblieben. Der 31. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat entsch­ieden, dass die Beklagte den Baus­parver­trag der Parteien zum 30.06.2015 wirk­sam gekündigt hat.

Der Beklagten habe, so der Sen­at, das in § 489 BGB geregelte Kündi­gungsrecht des Dar­lehn­snehmers zuge­s­tanden. Der Baus­parver­trag sei ein Dar­lehnsver­trag mit der Beson­der­heit, dass die Baus­parkasse und der Baus­par­er mit der Inanspruch­nahme des Baus­par­dar­lehns ihre jew­eili­gen Rollen als Dar­lehns­ge­ber und Dar­lehn­snehmer tauscht­en. In der Ansparphase sei daher die Baus­parkasse Dar­lehn­snehmerin.

Die Voraus­set­zun­gen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien gegeben. Der Baus­parver­trag der Parteien habe einen gebun­de­nen Sol­lzins vorge­se­hen und sei unter Ein­hal­tung der geset­zlichen Frist gekündigt wor­den. Der von der Vorschrift voraus­ge­set­zte voll­ständi­ge Emp­fang der Dar­lehnsva­l­u­ta ste­he in einem Baus­par­fall der einge­trete­nen Zuteilungsreife gle­ich. Die Norm wolle einen Inter­esse­naus­gle­ich schaf­fen und den Dar­lehn­snehmer vor über­lan­gen Bindun­gen an fest­gelegte Zinssätze schützen. Sie gelte auch für Baus­parkassen in der Ansparphase. Das sei inter­es­sen­gerecht. Bei Baus­parverträ­gen sei auf den Zeit­punkt der Zuteilungsreife abzustellen, weil — man­gels Verpflich­tung des Baus­par­ers zum Abruf des Baus­par­dar­lehns — die Höhe des von der Baus­parkasse in der Ansparphase ent­ge­gen­zunehmenden Dar­lehns­be­trages nicht fest­gelegt sei. Mit dem Ein­tritt der Zuteilungsreife liege es allein beim Baus­par­er, seinen Anspruch auf Erhalt der Baus­par­summe zu begrün­den, indem er das der Baus­parkasse gewährte Dar­lehn kündi­ge und die Voraus­set­zun­gen für die Valu­tierung seines Baus­par­dar­lehns schaffe.

Die Baus­parbe­din­gun­gen der Beklagten kön­nten das geset­zliche Kündi­gungsrecht nicht auss­chließen, weil die geset­zliche Bes­tim­mung zwin­gen­des Recht sei.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
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