(Kiel) Wer einem Nach­barn im Rah­men ein­er Gefäl­ligkeit leicht fahrläs­sig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Haus­ratsver­sicherung des Nach­barn ein­tritt, kann von der Ver­sicherung in Regress genom­men wer­den. Aus dem Nach­barschaftsver­hält­nis ergibt sich in diesen Fällen keine Haf­tungs­beschränkung auf grobe Fahrläs­sigkeit und Vor­satz.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts Hamm zu seinem recht­skräfti­gen Urteil vom 17.11.2015 (9 U 26/15).

Die Klägerin, eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft aus Köln, nimmt den haftpflichtver­sicherten Beklagten, Hau­seigen­tümer in Saer­beck, aus Anlass erbrachter Ver­sicherungsleis­tun­gen in Regress. Dem bei ihr ver­sicherten Nach­barn des Beklagten erstat­tete die Klägerin aus ein­er Gebäude- und Haus­ratver­sicherung ca. 7.300 Euro für einen im August 2013 einge­trete­nen Wasser­schaden. In langjähriger Übung über­nah­men der Beklagte und sein Nach­bar wech­sel­seit­ig die Bewässerung der Haus­gärten in der urlaub­s­be­d­ingten Abwe­sen­heit des jew­eils anderen. So auch im August 2013. Während dieses Urlaubs des Nach­barn lief der in seinem Garten gele­gene Teich über. Das über­laufende Wass­er drang in die Keller­räume des Haus­es des Nach­barn ein und verur­sachte dort den Wasser­schaden. Zuvor hat­te der Beklagte absprachegemäß den nach­barschaftlichen Garten mit Wass­er aus dem Teich bewässert und den Teich sodann über einen an der Außen­wasser­stelle angeschlosse­nen Schlauch aufge­füllt. Nach dem Vor­trag der Klägerin hat­te der Beklagte dabei vergessen, den Wasser­hahn nach dem Auf­füllen des Teich­es wieder abzus­per­ren, so dass der Teich über­laufen kon­nte.

Das Landgericht wies die Regressklage der Klägerin ab. Zur Begrün­dung führte es aus, das der einem Nach­barn aus leichter Fahrläs­sigkeit zuge­fügte Schaden, den eine Gebäude- und Haus­ratver­sicherung des Nach­barn aus­gle­iche, keinen Regres­sanspruch der Ver­sicherung gegen den Schädi­ger begründe. Eben­so wie im Ver­hält­nis des Gebäude­ver­sicher­ers eines Ver­mi­eters zum haftpflichtver­sicherten Mieter, bei dem die Recht­sprechung mit Rück­sicht auf das langfristig angelegte Mietver­hält­nis eine Haf­tungs­beschränkung annehme, müsse eine solche auch für das gute nach­barschaftliche Ver­hält­nis gel­ten, das eben­so wie ein langfristiges Mietver­hält­nis von Span­nun­gen freige­hal­ten wer­den sollte, die durch die Verpflich­tung der Parteien zur Unter­stützung von Regres­sansprüchen ihrer jew­eili­gen Ver­sicher­er entste­hen kön­nten.

Die Beru­fung der kla­gen­den Ver­sicherung war erfol­gre­ich. Der 9. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat der Klägerin den gel­tend gemacht­en Regres­sanspruch zuerkan­nt.

Das Rechtsver­hält­nis des Beklagten zu seinen Nach­barn sei, so der Sen­at, zwar nicht Gegen­stand ein­er ver­traglichen Beziehung gewe­sen. Die Über­nahme der Bewässerung des Gartens eines Nach­barn während dessen Urlaub­sab­we­sen­heit gehöre zu den alltäglichen, unent­geltlich erbracht­en Gefäl­ligkeit­en im Rah­men ein­er intak­ten nach­barschaftlichen Gemein­schaft.

Allerd­ings hafte der Beklagte delik­t­srechtlich für den verur­sacht­en Schaden. Er habe es ver­säumt, den Wasser­hahn nach dem Wieder­auf­füllen des Teich­es zu schließen. Sein Verse­hen sei die einzige ernst zu nehmende Erk­lärung für den Schaden und begründe den Vor­wurf leicht fahrläs­si­gen Ver­hal­tens.

Für einen zwis­chen dem Beklagten und seinem Nach­barn für den Fall ein­er leicht fahrläs­si­gen Schädi­gung vere­in­barten Haf­tungsauss­chluss gebe es keine Anhalt­spunk­te. Nach den übere­in­stim­menden Angaben des Beklagten und seines Nach­barn habe man sich hierüber keine Gedanken gemacht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts lasse sich allein aus dem guten Nach­barschaftsver­hält­nis keine Haf­tungs­beschränkung auf grobe Fahrläs­sigkeit und Vor­satz ableit­en. Eine solche Haf­tungs­beschränkung erkenne die Recht­sprechung nur bei Gebäude­ver­sicherungsverträ­gen zwis­chen dem ver­mi­etenden Hau­seigen­tümer als Ver­sicherungsnehmer und sein­er Gebäude­ver­sicherung an. Sie sei nicht auf andere Fallgestal­tun­gen zu über­tra­gen.

Der hin­ter der Annahme eines Regressverzichts ste­hende Gedanke — die Ver­mei­dung der Belas­tung eines Mietver­hält­niss­es — könne nicht ohne weit­eres auf andere Kon­stel­la­tio­nen wie z.B. die Beschädi­gung des Haus­rats des Ver­mi­eters durch den Mieter ange­wandt wer­den. Das Gebrauch­srecht des Mieters beziehe sich auf das Gebäude und nicht auch auf den Haus­rat des Ver­mi­eters, für deren Ver­sicherung­sprämien der Mieter zudem in kein­er Weise aufkomme. Anders bei der Gebäude­ver­sicherung, bei der der Mieter über den kalkulierten Kalt­mi­et­zins oder durch die geson­dert erhobe­nen Nebenkosten an der Prämie beteiligt sei. Wenn man das Mietver­hält­nis von Belas­tun­gen aus einem Regress frei­hal­ten wolle, müsse man beispiel­sweise auch dem Kraft­fahrzeug-Kaskover­sicher­er und dem Kranken­ver­sicher­er des Ver­mi­eters einen Regressverzicht zumuten, wenn der Mieter verse­hentlich das Kraft­fahrzeug des Ver­mi­eters beschädi­ge oder den Ver­mi­eter kör­per­lich ver­let­ze. Einen der­ar­tig weit gefassten Regressverzicht lehne die Recht­sprechung zu Recht ab. Deswe­gen sei auch kein Regressverzicht bei Schadens­fällen im Rah­men eines Nach­barschaftsver­hält­niss­es anzuerken­nen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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