Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 15.12.2017 (Az. 26 U 3/14 OLG Hamm), veröf­fentlicht am 23.01.2018

Beste­ht nur eine rel­a­tive Indika­tion zur Vor­nahme eines oper­a­tiv­en Ein­griffs, muss ein Patient dezi­diert mündlich über die echte Alter­na­tive ein­er kon­ser­v­a­tiv­en Behand­lung aufgek­lärt wer­den. Das hat der 26. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm am 15.12.2017 entsch­ieden und damit das erstin­stan­zliche Urteil des Landgerichts Arns­berg vom 12.11.2013 (Az. 5 O 28/13) abgeän­dert.
Der im Jahre 1951 geborene Kläger aus Warstein litt seit Ende der 1980er Jahre an Rück­en­schmerzen. Er stellte sich im Juli 2010 wegen ther­a­piere­sisten­ter Rück­en­schmerzen im Lenden­wirbel­bere­ich in einem Kranken­haus im Kreis Soest vor, indem der Beklagte als Bel­e­garzt tätig war. Nach eini­gen Tagen sta­tionären Aufen­thalts mit ein­er kon­ser­v­a­tiv­en Behand­lung führte der Beklagte nach einem erstell­ten CT ein Aufk­lärungs­ge­spräch mit dem Kläger, indem er zu ein­er oper­a­tiv­en Ver­sorgung des verengten Wirbelka­nals der Lenden­wirbel­säule riet. Im August 2010 führte der Beklagte den oper­a­tiv­en Ein­griff mit ein­er Dis­cek­tomie, ein­er Dekom­pres­sion, ein­er Neu­rol­yse sowie ein­er Spondy­lodese aus. Nach der Oper­a­tion stell­ten sich neu­rol­o­gis­che Aus­fälle in bei­den Beinen des Klägers ein. Er war nicht mehr in der Lage, das gestreck­te Bein anzuheben. Zudem zeigten sich Läh­mungen beim Heben und Senken der Füße, eine Blase­nentleerungsstörung, und eine Störung der Sex­u­al­funk­tion. Zwei Revi­sion­sop­er­a­tio­nen, bei denen jew­eils ein epidu­rales Hämatom ent­fer­nt wurde, bewirken keine nach­haltige Verbesserung des Gesund­heit­szu­s­tandes des Klägers.
Der Kläger lei­det dauer­haft an ein­er chro­nis­chen inkom­plet­ten Kau­daläh­mung mit Gefühlsstörun­gen im Bere­ich der Beine und Füße sowie Schmerzen im Oper­a­tions­bere­ich. Er kann nur kurze Streck­en mit Gehil­fen zurück­le­gen und ist im Übri­gen auf einen Roll­stuhl angewiesen. Zudem muss er mit ein­er dauer­haften Störung der Sex­u­al­funk­tion und ein­er sich auf­grund der eingeschränk­ten Mobil­ität und chro­nis­chen Beschw­er­den entwick­el­nden depres­siv­en Störung leben. Eine nach der Oper­a­tion aufge­tretene Blase­nentleerungsstörung hat sich zwis­chen­zeitlich zurück­ge­bildet.
Mit der Behaup­tung, der oper­a­tive Ein­griff des Beklagten sei behand­lungs- und aufk­lärungs­fehler­haft vorgenom­men wor­den, hat der Kläger vom Beklagten Schadenser­satz ver­langt, unter anderem materiellen Schadenser­satz in Höhe von ca. 34.500 Euro und ein Schmerzens­geld in der Größenord­nung von 200.000 Euro.
Sein Klage­begehren hat­te in zweit­er Instanz dem Grunde nach und — teil­weise — der Höhe nach Erfolg. Der 26. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat dem Kläger nach ergänzen­der Begutach­tung durch medi­zinis­che Sachver­ständi­ge den ver­langten materiellen Schadenser­satz und ein Schmerzens­geld in Höhe von 75.000 Euro zuge­sprochen.
Der Beklagte hafte, so der Sen­at, weil er den Kläger vor dem ersten Ein­griff im August 2010 unzure­ichend aufgek­lärt habe. Die insoweit erteilte Ein­willi­gung des Klägers sei insoweit nicht wirk­sam. Zudem sei — ent­ge­gen der Ansicht des Landgerichts — auch nicht von ein­er hypo­thetis­chen Ein­willi­gung des Klägers auszuge­hen.
Für den vorgenomme­nen oper­a­tiv­en Ein­griff habe man­gels neu­rol­o­gis­ch­er Aus­fall­er­schei­n­un­gen beim Kläger nur eine rel­a­tive Indika­tion bestanden. Alter­na­tiv habe die kon­ser­v­a­tive Behand­lung als echte Behand­lungsalter­na­tive fort­ge­set­zt wer­den kön­nen. Hierüber habe der Beklagte den Kläger aufk­lären müssen.
Nach der Recht­sprechung sei die Wahl der Behand­lungsmeth­ode zwar primär Sache des Arztes. Gebe es aber — wie im vor­liegen­den Fall — mehrere Behand­lungsmöglichkeit­en, unter denen der Patient eine echte Wahlmöglichkeit habe, müsse ihm durch eine entsprechend voll­ständi­ge Aufk­lärung die Entschei­dung über­lassen wer­den, auf welchem Weg die Behand­lung erfol­gen solle und auf welch­es Risiko er sich ein­lassen wolle. Je weniger dringlich sich der Ein­griff — nach medi­zinis­ch­er Indika­tion und Heilungsaus­sicht — in zeitlich­er und sach­lich­er Hin­sicht darstelle, desto weit­ge­hen­der seien Maß und Genauigkeits­grad der Aufk­lärungspflicht. So sei bei ein­er nur rel­a­tiv indizierten Oper­a­tion regelmäßig auch eine Aufk­lärung über die Möglichkeit ein­er abwartenden Behand­lung oder das Nicht­stun geboten.
Im August 2010 sei beim Kläger die kon­ser­v­a­tive Behand­lung weit­er­hin eine echte Behand­lungsalter­na­tive zum oper­a­tiv­en Ein­griff gewe­sen. Zudem sei der oper­a­tive Ein­griff mit all­ge­meinen und beson­deren Risiken verse­hen gewe­sen, über die der Kläger eben­falls habe aufgek­lärt wer­den müssen. Dass der Beklagte den Kläger über diese Punk­te hin­re­ichend aufgek­lärt habe, habe er im Prozess nicht nach­weisen kön­nen.
Von ein­er hypo­thetis­chen Ein­willi­gung des Klägers in die Oper­a­tion könne man eben­falls nicht aus­ge­hen, weil der Kläger insoweit einen echt­en Entschei­dungskon­flikt zwis­chen den Behand­lungsalter­na­tiv­en glaub­haft gemacht habe. Auch insoweit sei dem Beklagten nicht gelun­gen nachzuweisen, dass sich der Kläger für den oper­a­tiv­en Ein­griff entsch­ieden hätte.
Infolge des nichtig gerecht­fer­tigten oper­a­tiv­en Ein­griffs im August 2010 habe der Kläger eine chro­nis­che inkom­plette Kau­daläh­mung mit erhe­blichen Ein­schränkun­gen sein­er Mobil­ität, eine dauer­hafte Störung sein­er Sex­u­al­funk­tion sowie eine sich hier­durch entwick­el­nde depres­sive Störung erlit­ten, die eine Schmerzens­geldzahlung in Höhe von 75.000 Euro recht­fer­tigten. Auch den materiellen Schaden habe der Beklagte zu erset­zen.

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