(Kiel) Ver­langt ein Patient eine Behand­lung, die gegen medi­zinis­chen Stan­dard ver­stößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine einge­hende ärztliche Aufk­lärung über die möglichen Behand­lungs­fol­gen legit­imiert kein behand­lungs­fehler­haftes Vorge­hen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt Alexan­der Rilling von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Hamm vom 27.06.2016 zu seinem recht­skräfti­gen Urteil vom 26.04.2016 (26 U 116/14).

Die heute fün­fzigjährige Klägerin aus Herne ließ sich von Ende des Jahres 2008 bis Anfang des Jahres 2010 vom beklagten Zah­narzt behan­deln. Sie war mit ein­er durch einen anderen Zah­narzt eingegliederten Kro­ne im Seiten­zahn­bere­ich unzufrieden und äußerte den Wun­sch nach ein­er Sanierung ihrer Frontzähne. Der Beklagte stellte in ihrer Funk­tion gestörte Kiefer­ge­lenke, eine CMD (cran­iomandibuläre Dys­funk­tion), fest. Diese wollte er zunächst mit ein­er Auf­bisss­chiene ther­a­pieren, sodann die Seiten­zähne sta­bil­isieren, um erst dann mit der Sanierung der Frontzähne zu begin­nen. Auf Wun­sch der Klägerin — so die Darstel­lung des Beklagten — begann er dann jedoch vorzeit­ig mit der Frontzahn­sanierung. Infolge der Behand­lung stell­ten sich bei der Klägerin eine zu niedrige Bis­shöhe und eine Kom­pres­sion der Kiefer­ge­lenke ein. Wegen der nach ihrer Auf­fas­sung fehler­haften zah­närztlichen Behand­lung hat die Klägerin vom Beklagten Schadenser­satz ver­langt, unter anderem 25.000,– Euro Schmerzens­geld, ca. 17.300 Euro Haushalts­führungss­chaden sowie die Rück­zahlung des an den Beklagten geleis­teten Zah­narzthono­rars von ca. 3.750,– Euro. Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben, die Ersatzpflicht des Beklagten für weit­ere Schä­den fest­gestellt und ihn zur Rück­zahlung des Zah­narzthono­rars verurteilt. Die Ermit­tlung der konkreten Schaden­shöhe hat das Landgericht dem — noch durchzuführen­den — Betragsver­fahren vor­be­hal­ten.

Die Beru­fung des Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist erfol­g­los geblieben.

Der von einem zah­n­medi­zinis­chen Sachver­ständi­gen beratene 26. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat die vom Landgericht dem Grunde nach fest­gestellte Schadenser­satzpflicht des Beklagten bestätigt. Die Klägerin habe, so der Sen­at, unter ein­er CMD geglit­ten. Diese habe der Beklagte zunächst auch fachgerecht ther­a­pieren wollen. Hier­von habe er sich aber abbrin­gen lassen und die notwendi­ge Schienen­ther­a­pie nicht im erforder­lichen Umfang durchge­führt. Die endgültige Frontzahn­sanierung habe er behand­lungs­fehler­haft zu früh begonnen. Hier­durch sei die Bis­shöhe falsch fest­gelegt wor­den, es habe sich eine Kom­pres­sion der Kiefer­ge­lenke eingestellt, die durch die weit­ere Behand­lung nicht beseit­igt wor­den sei.

In diesem Zusam­men­hang könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, dass die Klägerin ein Vorziehen der Frontzahn­sanierung aus­drück­lich ver­langt habe. Selb­st wenn man ein solch­es Ver­lan­gen unter­stelle, ver­stoße die gewün­schte Behand­lung gegen den medi­zinis­chen Stan­dard und habe vom Beklagten abgelehnt wer­den müssen. Auch eine einge­hende ärztliche Belehrung über die möglichen Behand­lungs­fol­gen legit­imiere kein behand­lungs­fehler­haftes Vorge­hen. Im Übri­gen habe der Beklagte auch nicht hin­re­ichend dargelegt, die Klägerin ein­dringlich auf die dauer­haften Beein­träch­ti­gun­gen und Auswirkun­gen ein­er per­pe­tu­ierten CMD hingewiesen zu haben.

Die Klägerin habe zudem Anspruch auf Rück­zahlung des geleis­teten Zah­narzthono­rars. Die Leis­tung des Beklagten sei ins­ge­samt unbrauch­bar gewe­sen und könne bei der kün­fti­gen zah­närztlichen Behand­lung der Klägerin keine Ver­wen­dung find­en.

Rilling riet, bei ähn­lich gelagerten Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u.a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberater­vereinigung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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