(Kiel) Die Vere­ini­gung ital­ienis­ch­er Her­steller von Par­maschinken hat vor dem 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von “Culatel­lo di Par­ma” errun­gen. Der für Wet­tbe­werb­ssachen zuständi­ge Sen­at bestätigte mit Urteil vom 18.01.2019 eine Entschei­dung des Landgerichts Köln, wonach ein als “Culatel­lo di Par­ma” in Deutsch­land ver­trieben­er Schinken als unzuläs­sige Anspielung auf die geschützte Pro­duk­t­beze­ich­nung “Pro­sciut­to di Par­ma” so nicht weit­er verkauft wer­den darf.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts Köln vom 23.01.2019 zu dem Urteil, Az. 6 U 61/18.

Der Sen­at musste sich bei der Entschei­dung mit den Details der ital­ienis­chen Schinken­her­stel­lung befassen. Während “Pro­sciut­to di Par­ma” eine seit vie­len Jahren europaweit geschützte Ursprungs­beze­ich­nung ist, trifft dies auf die aus der gle­ichen Region stam­mende Schinke­nart “Culatel­lo di Par­ma” nicht zu. Bei bei­den Pro­duk­ten han­delt es sich um aufgeschnit­tene Rohschinken­scheiben aus der Hin­terkeule eines Schweins. “Culatel­lo” enthält aber u.a. mit Pfef­fer und Knoblauch Zutat­en, die bei „Pro­sciut­to di Par­ma“ nicht zuge­lassen sind, und darf daher unter dieser Beze­ich­nung nicht ver­trieben wer­den.

Der Stre­it drehte sich ins­beson­dere um die Frage, ob der verk­lagte Her­steller durch die Ver­wen­dung der Pro­duk­t­beze­ich­nung “Culatel­lo di Par­ma” unzuläs­sig auf den geschützten Begriff “Pro­sciut­to di Par­ma” anspielt, was nach der ein­schlägi­gen Norm des europäis­chen Rechts (Art. 13 der EU-Verord­nung Nr. 1151/2012) nicht erlaubt ist. Eine Anspielung ist danach selb­st dann ver­boten, wenn der tat­säch­liche Ursprung des Erzeug­niss­es angegeben ist. Da es sich um einen europaweit­en Schutz han­delt, kommt es auf die sog. Verkehrsauf­fas­sung des “europäis­chen Ver­brauch­ers” an.

Bei ein­er umfassenden Gesamtab­wä­gung kam der Sen­at zu dem Schluss, dass das konkret von der Klage betrof­fene Pro­dukt mit dieser Beze­ich­nung und Ver­pack­ung unzuläs­sig auf “Pro­sciut­to di Par­ma” anspiele. Dafür spreche u.a. die Ähn­lichkeit der Pro­duk­t­beze­ich­nun­gen und die starke Ähn­lichkeit der Pro­duk­te, welche für den Ver­brauch­er sub­sti­tu­ier­bar seien. Außer­dem spreche die Ähn­lichkeit der Pro­duk­tetiket­ten dafür, dass die Beklagte bewusst auf die geschützte Beze­ich­nung “Pro­sciut­to die Par­ma” anspiele. Auch wenn keine Ver­wech­selungs­ge­fahr beste­he, werde beim Ver­brauch­er durch Ver­pack­ung, Etiket­tierung und Pro­duk­t­beze­ich­nung doch gedanklich ein Bezug zu der Ware hergestellt, die die geschützte Angabe “Pro­sciut­to die Par­ma” trage.

Der Sen­at hat die Revi­sion zuge­lassen, unter anderem da höch­strichter­lich noch nicht entsch­ieden ist, wie sich der europäis­che Ver­brauch­er bes­timmt.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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