Lan­desar­beits­gericht Hamm, Beschluss vom 28.12.2017, 4 Ta 88/17

1. Ein Ord­nungs­geld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist auch bei ein­er GmbH gegen die Partei und nicht gegen deren nicht erschiene­nen Geschäfts­führer festzuset­zen.

2. Ein Ord­nungs­geld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann auch dann fest­ge­set­zt wer­den, wenn die Anord­nung des per­sön­lichen Erscheinens die Gütev­er­hand­lung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bet­rifft. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass sich im Falle des Scheit­erns der Gütev­er­hand­lung nach § 54 Abs. 4 ArbGG eine weit­ere Ver­hand­lung anschließt, so dass eine Verzögerung des Prozess­es regelmäßig nicht ein­tritt.

3. Notwendig, aber auch aus­re­ichend für die Fest­set­zung eines Ord­nungs­geldes wegen des Nichter­scheinens ein­er Partei zum Güteter­min ist, dass aufk­lärungs­bedürftige Fra­gen nicht erörtert wer­den kön­nen und dadurch die sachgerechte Vor­bere­itung des Kam­mert­er­mins erschw­ert wird.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_h…