Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 9 vom 26. Febru­ar 2019

Kein all­ge­mein­po­li­ti­sches Man­dat für gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten: Bun­des­fi­nanz­hof ent­schei­det gegen attac-Trä­ger­ver­ein

Urteil vom 10.1.2019 V R 60/17

Die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke ist im Steu­er­recht nicht gemein­nüt­zig. Gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten haben kein all­ge­mein­po­li­ti­sches Man­dat, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 10. Janu­ar 2019 V R 60/17 zu Las­ten des attac-Trä­ger­ver­eins ent­schie­den hat.

Gemein­nüt­zig ist im Steu­er­recht die Ver­fol­gung der in § 52 der Abga­ben­ord­nung (AO) aus­drück­lich genann­ten Zwe­cke. Hier­zu gehört nicht die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke. Aller­dings dür­fen sich Kör­per­schaf­ten nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung zur För­de­rung ihrer nach § 52 AO steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke in gewis­sen Gren­zen auch betä­ti­gen, um z.B. zur För­de­rung des Umwelt­schut­zes Ein­fluss auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung zu neh­men.

Mit sei­nem Urteil ver­warf der BFH die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz. Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt (FG) war davon aus­ge­gan­gen, dass die nach § 52 AO steu­er­be­güns­tig­te För­de­rung der Volks­bil­dung eine Betä­ti­gung in belie­bi­gen Poli­tik­be­rei­chen zur Durch­set­zung eige­ner poli­ti­scher Vor­stel­lun­gen ermög­li­che.

Dem­ge­gen­über ist nach dem Urteil des BFH für die zur Volks­bil­dung gehö­ren­de poli­ti­sche Bil­dung wesent­lich, poli­ti­sche Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit und poli­ti­sches Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein zu för­dern. Dabei kön­nen auch Lösungs­vor­schlä­ge für Pro­blem­fel­der der Tages­po­li­tik erar­bei­tet wer­den. Poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit setzt aber ein Han­deln in geis­ti­ger Offen­heit vor­aus. Daher ist eine Tätig­keit, die dar­auf abzielt, die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung im Sin­ne eige­ner Auf­fas­sun­gen zu beein­flus­sen, nicht als poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit gemein­nüt­zig.

Im Streit­fall ging es nicht um die inhalt­li­che Berech­ti­gung der von attac erho­be­nen For­de­run­gen. Ent­schei­dungs­er­heb­lich war viel­mehr, inwie­weit sich Ver­ei­ne unter Inan­spruch­nah­me der steu­er­recht­li­chen För­de­rung der Gemein­nüt­zig­keit poli­tisch betä­ti­gen dür­fen. Nach dem Urteil des BFH ist der attac-Trä­ger­ver­ein nicht im Rah­men gemein­nüt­zi­ger Bil­dungs­ar­beit berech­tigt, For­de­run­gen zur Tages­po­li­tik bei „Kam­pa­gnen“ zu ver­schie­de­nen The­men öffent­lich­keits­wirk­sam zu erhe­ben, um so die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung zu beein­flus­sen. Dabei ging es z.B. um ein Spar­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung, die Finanz­trans­ak­tio­nen­steu­er, die Bekämp­fung der Steu­er­flucht, ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, ein Bahn­pro­jekt, die wöchent­li­che Arbeits­zeit oder das sog. bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men.

Der BFH ver­wies die Sache an das FG zurück. Das FG hat­te nicht fest­ge­stellt, ob die für die Gemein­nüt­zig­keit unzu­läs­si­gen Betä­ti­gun­gen dem attac-Trä­ger­ver­ein selbst oder ande­ren Mit­glie­dern der attac-Bewe­gung zuzu­rech­nen sind. Dies ist in einem zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len. Dabei hat das FG auch die Selbst­dar­stel­lung des attac-Trä­ger­ver­eins auf sei­ner Inter­net­sei­te zu berück­sich­ti­gen. Ein Ver­lust der Gemein­nüt­zig­keit führt ins­be­son­de­re dazu, dass kei­ne Spen­den­be­schei­ni­gun­gen (Bestä­ti­gun­gen über nach § 10b Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­re Zuwen­dun­gen) aus­ge­stellt wer­den dür­fen. Der end­gül­ti­ge Aus­gang des Ver­fah­rens kann auch für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung des Klä­gers in Fol­ge­jah­ren von Bedeu­tung sein.

Der attac-Trä­ger­ver­ein hat den BFH unter Ver­zicht auf das Steu­er­ge­heim­nis ermäch­tigt, sei­nen Namen in Pres­se­mit­tei­lun­gen zu offen­ba­ren.

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 10.1.2019 — V R 60/17 -

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