Pressemit­teilung des BFH Nr. 24 vom 22. Mai 2020

Super­markt-Rabattmod­ell „Mit­glied­schaft“ unter­liegt umsatzs­teuer­rechtlich dem Regelsteuersatz

Urteil vom 18.12.2019 XI R 21/18

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat entsch­ieden, dass die ent­geltliche Ein­räu­mung ein­er Berech­ti­gung zum ver­bil­ligten Waren­bezug (in Form ein­er „Mit­glied­schaft“) umsatzs­teuer­rechtlich eine selb­ständi­ge Leis­tung und nicht nur eine Neben­leis­tung zum späteren Waren­verkauf darstellt. Auch wenn der Super­markt Waren verkauft, die sowohl dem Regel­s­teuer­satz (19%) als auch dem ermäßigten Steuer­satz (7%) unter­liegen, ist auf den Mit­glieds­beitrag der Regel­s­teuer­satz anzuwenden.

Die Klägerin betrieb im Jahr 2010 mehrere Bio-Super­märk­te in ein­er deutschen Großs­tadt unter ein­er gemein­samen Dachmarke. In den Märk­ten kon­nten Kun­den entwed­er die Waren zum Nor­mal­preis oder ver­bil­ligt als „Mit­glied“ einkaufen. Für die „Mit­glied­schaft“ zahlten die Kun­den einen monatlichen fes­ten Beitrag (je nach Einkom­men und Fam­i­lien­stand zwis­chen ca. 10 € und ca. 20 €).

Die Klägerin ging davon aus, dass der Mit­glieds­beitrag ein Ent­gelt für die späteren Waren­verkäufe sei. Die Ein­räu­mung der Rabat­tberech­ti­gung sei als notwendi­ger Zwis­chen­schritt des Waren­verkaufs anzuse­hen und damit eine Neben­leis­tung. Da die rabat­tierten Waren­liefer­un­gen zu über 81% dem ermäßigten Steuer­satz unter­la­gen (z.B. für Lebens­mit­telverkäufe), teilte die Klägerin auch die Mit­glieds­beiträge entsprechend nach bei­den Steuer­sätzen auf. Finan­zamt und Finanzgericht hinge­gen gin­gen davon aus, dass die eingeräumte Rabat­tberech­ti­gung als selb­ständi­ge Leis­tung in vollem Umfang dem Regel­s­teuer­satz unterliege. 

Diese Auf­fas­sung hat der BFH bestätigt: Soweit die Zahlung für die Bere­itschaft der Klägerin gezahlt wor­den sei, Waren ver­bil­ligt zu liefern, habe die Klägerin eine selb­ständi­ge Leis­tung erbracht, an der die Kun­den ein geson­dertes Inter­esse gehabt hät­ten. Ein monatlich­er pauschaler Mit­glieds­beitrag sei ins­beson­dere keine Anzahlung auf kün­ftige Waren­liefer­un­gen, da das „Ob und Wie“ der kün­fti­gen Liefer­un­gen bei Abschluss der „Mit­glied­schaft“ nicht hin­re­ichend bes­timmt sei. 

Das Urteil des BFH hat wirtschaftlich zur Folge, dass sich die Kosten des Super­mark­t­be­treibers für das von ihm ange­botene Rabattmod­ell erhöhen. Der Ver­brauch­er ist nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Keine Aus­sage hat der BFH zu anderen Rabatt-Mod­ellen getrof­fen, bei denen z.B. der Mit­glieds­beitrag vom Umsatz des Kun­den abhängt oder mit dem Kauf­preis der Waren ver­rech­net wird. Auch musste der BFH nicht entschei­den, ob der Fall anders zu beurteilen gewe­sen wäre, wenn sich der Rabatt nur auf Waren bezo­gen hätte, die dem ermäßigten Steuer­satz von 7% unterliegen. 

siehe auch: Urteil des XI. Sen­ats vom 18.12.2019 — XI R 21/18 -

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