Pressemit­teilung des BFH Nr. 31 vom 06. Juni 2018

BFH erle­ichtert Inanspruch­nahme des Vors­teuer­abzugs

Urteil vom 1.3.2018 V R 18/17

Beim Vors­teuer­abzug aus Rech­nun­gen kann sich die erforder­liche Angabe des Leis­tungszeit­punk­ts aus dem Ausstel­lungs­da­tum der Rech­nung ergeben, wenn davon auszuge­hen ist, dass die Leis­tung im Monat der Rech­nungsausstel­lung bewirkt wurde. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 V R 18/17 zur Rech­nungserteilung über die Liefer­ung von PKWs entsch­ieden.

Im Stre­it­fall hat­te die Klägerin den Vors­teuer­abzug aus an sie aus­ge­führten PKW-Liefer­un­gen in Anspruch genom­men. Allerd­ings enthiel­ten die ihr hier­für erteil­ten Rech­nun­gen wed­er Angaben zur Steuer­num­mer des Liefer­an­ten noch zum Lieferzeit­punkt. Die Rech­nun­gen wur­den später um die Angabe der Steuer­num­mer, nicht aber auch um die Angabe der Lieferzeit­punk­te ergänzt. Das Finan­zamt ver­sagte den Vors­teuer­abzug aus den PKW-Liefer­un­gen. Demge­genüber hat­te die Klage zum Finanzgericht Erfolg.

Umsatzs­teuer­rechtlich ver­langt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Umsatzs­teuerge­set­zes für eine Rech­nung die Angabe des Zeit­punk­ts der Liefer­ung oder der son­sti­gen Leis­tung. Nach § 31 Abs. 4 der Umsatzs­teuer­durch­führungsverord­nung (USt­DV) kann als Zeit­punkt der Liefer­ung oder son­sti­gen Leis­tung der Kalen­der­monat angegeben wer­den, in dem die Leis­tung aus­ge­führt wird.

In seinem Urteil legte der BFH § 31 Abs. 4 USt­DV zugun­sten der zum Vors­teuer­abzug berechtigten Unternehmer sehr weit­ge­hend aus. Danach kann sich die Angabe des Kalen­der­monats als Leis­tungszeit­punkt aus dem Ausstel­lungs­da­tum der Rech­nung ergeben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Einzelfalls davon auszuge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rech­nung aus­gestellt wurde. Dies bejahte der BFH für den Stre­it­fall. Mit den Rech­nun­gen sei über jew­eils ein­ma­lige Liefer­vorgänge mit PKWs abgerech­net wor­den, die branchenüblich mit oder im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit der Rech­nungserteilung aus­ge­führt wor­den seien. Damit folge aus dem Ausstel­lungs­da­tum der Rech­nung, dass die jew­eilige Liefer­ung im Kalen­der­monat der Rech­nungserteilung aus­ge­führt wurde. Die Angabe des Ausstel­lungs­da­tums der Rech­nung sei als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 USt­DV anzuse­hen.

Der BFH begrün­dete seine Entschei­dung damit, dass sich die Steuerver­wal­tung nicht auf die bloße Prü­fung der Rech­nung beschränken dürfe, son­dern auch die vom Steuerpflichti­gen beige­bracht­en zusät­zlichen Infor­ma­tio­nen zu berück­sichti­gen habe. Demge­genüber hat­te der BFH in der Ver­gan­gen­heit auf­grund ein­er eher for­malen Betra­ch­tungsweise bisweilen sehr strenge Anforderun­gen an die Rech­nungsangabe des Leis­tungszeit­punk­ts gestellt.

siehe auch: Urteil des V. Sen­ats vom 1.3.2018 — V R 18/17 -

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