, Beschluss vom 26.09.2019

1.Wird die von dem Antrag­stel­ler erst­in­stanz­lich benann­te Per­son durch das Arbeits­ge­richt antrags­ge­mäß zum Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le bestimmt, ist die hier­ge­gen von dem Antrag­stel­ler dann gleich­wohl mit dem Ziel der Aus­wechs­lung der Per­son des Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den ein­ge­leg­te Beschwer­de man­gels Beschwer unzu­läs­sig. Legt auch der Antrags­geg­ner Beschwer­de ein, kann der Antrag­stel­ler sein Beschwer­de­ziel zuläs­sig aller­dings als Anschluss­be­schwer­de wei­ter­ver­fol­gen.

2.Einem Antrag auf gericht­li­che Ein­set­zung einer Eini­gungs­stel­le gemäß § 100 ArbGG fehlt grund­sätz­lich das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn zuvor nicht der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vor­ge­se­he­ne Ver­such einer Eini­gung mit Vor­schlä­gen zur Bei­le­gung der Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten unter­nom­men wur­de. Dabei gel­ten fol­gen­de Grund­sät­ze: ‑Immer muss zumin­dest die antrag­stel­len­de Par­tei vor Ein­lei­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens ernst­haft ver­sucht haben, mit der Gegen­sei­te in Ver­hand­lun­gen zum The­ma der Eini­gungs­stel­le ein­zu­tre­ten, wozu ins­be­son­de­re gehört, eige­ne Vor­stel­lun­gen zum Rege­lungs­the­ma zu for­mu­lie­ren, über die dann über­haupt erst ver­han­delt wer­den könn­te. Hier­von kann allein dann eine Aus­nah­me gemacht wer­den, falls die Gegen­sei­te aus­drück­lich oder kon­klu­dent erklärt hat, Ver­hand­lun­gen abzu­leh­nen. ‑Wird die Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen trotz vor­der­grün­dig arti­ku­lier­ter Ver­hand­lungs­be­reit­schaft von einer Par­tei dann gleich­wohl ver­zö­gert, kann die ande­re Par­tei direkt die Eini­gungs­stel­le anru­fen und gericht­lich ein­set­zen las­sen. Hier­bei kommt ihr eine weit­rei­chen­de Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, die gericht­lich nur noch auf offen­sicht­li­che Unbe­gründ­etheit zu über­prü­fen ist. ‑Sind Ver­hand­lun­gen begon­nen wor­den, gelangt jedoch eine der Sei­ten nach ihrer nicht offen­sicht­lich unbe­grün­de­ten sub­jek­ti­ven Ein­schät­zung zu der Annah­me, dass die Ver­hand­lun­gen nicht oder nicht in abseh­ba­rer Zeit zum Erfolg füh­ren wer­den, kann sie eben­falls die Eini­gungs­stel­le anru­fen und gericht­lich ein­set­zen las­sen.

3.In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze liegt schon kein ernst­haf­ter Ver­hand­lungs­ver­such vor, wenn ein Betriebs­rat ein­fach nur beschließt, den Arbeit­ge­ber zu einem mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen The­ma zu Ver­hand­lun­gen auf­zu­for­dern, hier­bei aber kei­ner­lei Anga­ben dazu macht, was er zu regeln wünscht. Hier­für benö­tigt der Betriebs­rat auch (noch) kei­nen juris­ti­schen Sach­ver­stand.

4.Verknüpft der Betriebs­rat sei­ne sol­cher­ma­ßen unzu­rei­chen­de Auf­for­de­rung zu Ver­hand­lun­gen dann auch noch mit der Auf­for­de­rung, eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung des als juris­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen gewünsch­ten Rechts­an­walts zu unter­zeich­nen und erklärt schon von vorn­her­ein die Ver­hand­lun­gen zum Mit­be­stim­mungs­the­ma für geschei­tert, falls die Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht frist­ge­recht akzep­tiert wird, han­delt er grob rechts­miss­bräuch­lich.

5.Missbraucht der Betriebs­rat ein ihm zuste­hen­des mit­be­stim­mungs­recht­li­ches Initia­tiv­recht zur Errei­chung offen­sicht­lich zweck­wid­ri­ger Zie­le, ist dies das Gegen­teil des­sen, wozu ihn § 2 Abs. 1 BetrVG ver­pflich­tet. Sol­cher­ma­ßen rechts­miss­bräuch­li­ches Vor­ge­hen führt dazu, dass einem Antrag auf gericht­li­che Ein­set­zung einer Eini­gungs­stel­le das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2019/NRWE_LAG_D_sseldorf_3_TaBV_36_19_Beschluss_20190716.html