1.Wird die von dem Antrag­steller erstin­stan­zlich benan­nte Per­son durch das Arbeits­gericht antrags­gemäß zum Vor­sitzen­den ein­er Eini­gungsstelle bes­timmt, ist die hierge­gen von dem Antrag­steller dann gle­ich­wohl mit dem Ziel der Auswech­slung der Per­son des Eini­gungsstel­len­vor­sitzen­den ein­gelegte Beschw­erde man­gels Beschw­er unzuläs­sig. Legt auch der Antrags­geg­n­er Beschw­erde ein, kann der Antrag­steller sein Beschw­erdeziel zuläs­sig allerd­ings als Anschluss­beschw­erde weit­er­ver­fol­gen.

2.Einem Antrag auf gerichtliche Ein­set­zung ein­er Eini­gungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt grund­sät­zlich das Rechtss­chutzbedürf­nis, wenn zuvor nicht der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorge­se­hene Ver­such ein­er Eini­gung mit Vorschlä­gen zur Bei­le­gung der Mei­n­ungsver­schieden­heit­en unter­nom­men wurde. Dabei gel­ten fol­gende Grund­sätze: ‑Immer muss zumin­d­est die antrag­stel­lende Partei vor Ein­leitung des gerichtlichen Ver­fahrens ern­sthaft ver­sucht haben, mit der Gegen­seite in Ver­hand­lun­gen zum The­ma der Eini­gungsstelle einzutreten, wozu ins­beson­dere gehört, eigene Vorstel­lun­gen zum Regelungs­the­ma zu for­mulieren, über die dann über­haupt erst ver­han­delt wer­den kön­nte. Hier­von kann allein dann eine Aus­nahme gemacht wer­den, falls die Gegen­seite aus­drück­lich oder kon­klu­dent erk­lärt hat, Ver­hand­lun­gen abzulehnen. ‑Wird die Auf­nahme von Ver­hand­lun­gen trotz vorder­gründig artikuliert­er Ver­hand­lungs­bere­itschaft von ein­er Partei dann gle­ich­wohl verzögert, kann die andere Partei direkt die Eini­gungsstelle anrufen und gerichtlich ein­set­zen lassen. Hier­bei kommt ihr eine weitre­ichende Ein­schätzung­sprärog­a­tive zu, die gerichtlich nur noch auf offen­sichtliche Unbe­grün­de­theit zu über­prüfen ist. ‑Sind Ver­hand­lun­gen begonnen wor­den, gelangt jedoch eine der Seit­en nach ihrer nicht offen­sichtlich unbe­grün­de­ten sub­jek­tiv­en Ein­schätzung zu der Annahme, dass die Ver­hand­lun­gen nicht oder nicht in abse­hbar­er Zeit zum Erfolg führen wer­den, kann sie eben­falls die Eini­gungsstelle anrufen und gerichtlich ein­set­zen lassen.

3.In Anwen­dung dieser Grund­sätze liegt schon kein ern­sthafter Ver­hand­lungsver­such vor, wenn ein Betrieb­srat ein­fach nur beschließt, den Arbeit­ge­ber zu einem mitbes­tim­mungspflichti­gen The­ma zu Ver­hand­lun­gen aufzu­fordern, hier­bei aber kein­er­lei Angaben dazu macht, was er zu regeln wün­scht. Hier­für benötigt der Betrieb­srat auch (noch) keinen juris­tis­chen Sachver­stand.

4.Verknüpft der Betrieb­srat seine solcher­maßen unzure­ichende Auf­forderung zu Ver­hand­lun­gen dann auch noch mit der Auf­forderung, eine Hon­o­rarvere­in­barung des als juris­tis­chen Sachver­ständi­gen gewün­scht­en Recht­san­walts zu unterze­ich­nen und erk­lärt schon von vorn­here­in die Ver­hand­lun­gen zum Mitbes­tim­mungs­the­ma für gescheit­ert, falls die Hon­o­rarvere­in­barung nicht frist­gerecht akzep­tiert wird, han­delt er grob rechtsmiss­bräuch­lich.

5.Missbraucht der Betrieb­srat ein ihm zuste­hen­des mitbes­tim­mungsrechtlich­es Ini­tia­tivrecht zur Erre­ichung offen­sichtlich zweck­widriger Ziele, ist dies das Gegen­teil dessen, wozu ihn § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet. Solcher­maßen rechtsmiss­bräuch­lich­es Vorge­hen führt dazu, dass einem Antrag auf gerichtliche Ein­set­zung ein­er Eini­gungsstelle das Rechtss­chutzbedürf­nis fehlt.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2019/NRWE_LAG_D_sseldorf_3_TaBV_36_19_Beschluss_20190716.html