, Beschluss vom 25.07.2019

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fort­füh­rung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ent­fällt nicht durch eine erklär­te “Rück­nah­me der Kün­di­gung” durch den Arbeit­ge­ber. Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann nicht wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht oder Mut­wil­lig­keit ver­sagt wer­den.

Eine Kla­ge auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zwi­schen- oder End­zeug­nis­ses i.S.d. § 109 Abs. 1 S. 3 GewO ist dann regel­mä­ßig mut­wil­lig, wenn des­sen Ertei­lung vor Kla­ge­er­he­bung nicht außer­ge­richt­lich gel­tend gemacht wur­de.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/5_Ta_195_19_Beschluss_20190603.html