(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass ein Rei­sev­er­anstal­ter nach unver­schulde­tem Unfall beim Hotel­trans­fer Reisepreis erstat­ten muss.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 6.12.2016 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage,  Az. X ZR 117/15 und X ZR 118/15.

In bei­den Ver­fahren bucht­en die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschal­reise vom 15. Dezem­ber bis 29. Dezem­ber 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Trans­fer vom Flughafen zum Hotel inbe­grif­f­en. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsun­fall, bei dem der Trans­fer­bus auf der eige­nen Fahrspur durch ein ent­ge­genk­om­mendes Fahrzeug ger­ammt wurde. Die Reisenden erlit­ten zum Teil schwere Ver­let­zun­gen. Sie sehen in dem Unfall einen Reise­man­gel im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB und ver­lan­gen von dem beklagten Rei­sev­er­anstal­ter unter anderem nach § 651d Abs. 1 BGB die Rück­zahlung des Reisepreis­es. Das Amts­gericht hat den Kla­gen teil­weise stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Landgericht in bei­den Fällen die Kla­gen ins­ge­samt abgewiesen. Es hat das Vor­liegen eines Reise­man­gels verneint und angenom­men, der durch den “Geis­ter­fahrer” verur­sachte Unfall ver­wirk­liche ein all­ge­meines Leben­srisiko der Reisenden, für das der Rei­sev­er­anstal­ter nicht einzuste­hen habe.

Auf die Revi­sion der Kläger hat der Bun­des­gericht­shof in bei­den Fällen die Urteile des Landgerichts aufge­hoben und den Rei­sev­er­anstal­ter zur Erstat­tung des Reisepreis­es verurteilt. Die Reise­leis­tung war ins­ge­samt man­gel­haft, weil es dem Rei­sev­er­anstal­ter nicht gelun­gen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebucht­en Hotel zu brin­gen und sie deswe­gen auch die weit­eren Reise­leis­tun­gen nicht in Anspruch nehmen kon­nten. Der Umstand, dass den Rei­sev­er­anstal­ter kein Ver­schulden an dem durch den “Geis­ter­fahrer” verur­sacht­en Unfall traf, ist für die Erstat­tung des Reisepreis­es uner­he­blich, weil der Rei­sev­er­anstal­ter die Preis­ge­fahr (d.h. das Risiko, den vere­in­barten Reisepreis nicht zu erhal­ten) auch dann trägt, wenn der Reiseer­folg durch Umstände vere­it­elt wird, die wed­er ihm noch dem Reisenden zugerech­net wer­den kön­nen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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