(Kiel) Wenn Sie EU-Bürg­er ohne Wohn­sitz in Spanien sind und in den let­zten 4 Jahren in Spanien geerbt oder Schenkun­gen erhal­ten und hier­auf Steuern in Spanien gezahlt haben, kann Ihnen ein solch­er Anspruch auf Rück­er­stat­tung von Erb­schafts- und Schenkungss­teuer­be­trä­gen zuste­hen.

Dies, so die deutschsprachige Recht­san­wältin Nad­ja Vietz, Barcelona, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, fol­gt aus ein­er lang ersehn­ten Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) vom 3. Sep­tem­ber 2014, in welch­er dieser die Rechtswidrigkeit der Regelun­gen der spanis­chen Erb­schafts- und Schenkungss­teuer bestätigte.

Sind die Steuerzahlun­gen vor mehr als 4 Jahren erfol­gt, kann eine Rück­forderung mit­tels Staat­shaf­tungsanspruch möglich sein. Dieser Anspruch muss jedoch frist­gerecht inner­halb eines Jahres vor den ordentlichen zuständi­gen spanis­chen Gericht­en ein­gere­icht wer­den, bis Sep­tem­ber 2015.

Sachver­halte, welche durch das Urteil betrof­fen sind:

1.- Erb­schaften eines nicht in Spanien wohn­haften Erblassers mit einem oder mehreren Erben in Spanien

2.- Erb­schaften eines in Spanien wohn­haften Erblassers mit einem oder mehreren Erben ohne Wohn­sitz in Spanien

3.- Schenkung von in Spanien bele­ge­nen Immo­bilien durch einen nicht in Spanien wohn­haften Schenker

4.- Schenkung von Ver­mö­genswerten oder Immo­bilien außer­halb Spaniens an einen in Spanien wohn­haften Beschenk­ten

5.- Son­der­fälle im Basken­land

In sein­er Entschei­dung hat der EuGH ins­beson­dere die Vorschrift für rechtswidrig erk­lärt, welche auf EU-Bürg­er mit Wohn­sitz außer­halb von Spanien die Anwend­barkeit von spanis­chem Recht anstatt vom Recht der jew­eili­gen autonomen Region vorschreibt. Eine solche Vorschrift führt zur diskri­m­inieren­den Behand­lung von in Spanien beschränkt steuerpflichti­gen EU-Bürg­ern (Sog. Nicht-Res­i­den­ten), da diese nicht die in den ver­schiede­nen autonomen Regio­nen ein­schlägi­gen Steuervergün­s­ti­gun­gen, ‑befreiun­gen und –nach­lässe in Anspruch nehmen kön­nen.

Schon im Jahre 2012 hat­te die EU-Kom­mis­sion vor dem EuGH Klage gegen das Kön­i­gre­ich Spanien ein­gere­icht, mit dem Argu­ment, dass die spanis­chen geset­zlichen Vorschriften im Rah­men der Erb­schaft­s­teuer wie auch der Schenkung­s­teuer infolge unter­schiedlich­er Besteuerung der in Spanien ansäs­si­gen unbeschränkt Steuerpflichti­gen und der nicht res­i­den­ten EU-Bürg­er europäis­ches Recht ver­let­ze. Der EUGH hat nun­mehr klar bestätigt, dass der spanis­che Staat in seinem Gesetz 22/2009 vom 18.12. zur Erb­schafts- und Schenkungss­teuer gegen primäres Gemein­schaft­srecht ver­stoße, da es Pflicht­en nicht erfüllt, die ihm Art. 21 und 63 des AEUV aufer­legt.

Nicht-Res­i­dente gelan­gen nicht in den Genuss bes­timmter steuer­lich­er Vorteile auf­grund der Bele­gen­heit von Ver­mö­gen in autonomen Gebi­et­skör­per­schaften. Das Urteil stellt fest, dass eine euro­parechtswidrige Diskri­m­inierung vor­liegt. Die entsprechen­den Nor­men min­dern den Wert von Erb­schaften oder Schenkun­gen eines Nicht Res­i­den­ten und stellen dadurch ein Hin­der­nis für den freien Kap­i­talverkehr dar.

Eine solche höch­strichter­lich fest­gestellte Ver­let­zung von EU-Recht kann nun­mehr zu Ansprüchen auf Rück­er­stat­tung von über­höht­en und umgeschulde­ten Steuerzahlun­gen auf­grund der diskri­m­inieren­den Steuer­be­hand­lung führen.

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Nad­ja Vietz
Recht­san­wältin
Inter­na­tion­al Legal Depart­ment AUREN
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