(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine Ent­schei­dung dazu getrof­fen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anbie­ter das Gebot eines Inter­es­sen­ten auf der Inter­net­platt­form eBay strei­chen darf, ohne sich die­sem gegen­über scha­den­er­satz­pflich­tig zu machen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 23.09.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 284/14.

Der Beklag­te bot auf der Inter­net­platt­form eBay einen Jugend­stil-Guss­heiz­kör­per zu einem Start­preis von 1 € an. In den zu die­ser Zeit maß­geb­li­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay heißt es aus­zugs­wei­se:

§ 9 Nr. 11: Anbie­ter, die ein ver­bind­li­ches Ange­bot auf der eBay-Web­site ein­stel­len, dür­fen nur dann Gebo­te strei­chen und das Ange­bot zurück­zie­hen, wenn sie gesetz­lich dazu berech­tigt sind. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen. […]

Der Beklag­te been­de­te drei Tage nach Beginn der Auk­ti­on die­se unter Strei­chung aller Ange­bo­te vor­zei­tig. Zu die­sem Zeit­punkt war der Klä­ger mit einem Gebot von — wie er vor­ge­tra­gen hat — 112 € der Höchst­bie­ten­de. Der Klä­ger behaup­tet, er hät­te den Heiz­kö­per zum Ver­kehrs­wert von 4.000 € ver­kau­fen kön­nen und ver­langt mit sei­ner Kla­ge die­sen Betrag abzüg­lich der von ihm gebo­te­nen 112 € (3.888 €).

Der Beklag­te ver­wei­ger­te die Über­ga­be des Heiz­kör­pers an den Klä­ger und begrün­de­te dies ihm gegen­über mit der — bestrit­te­nen — Behaup­tung, er habe die Auk­ti­on des­we­gen abbre­chen müs­sen, weil der Heiz­kör­per nach Auk­ti­ons­be­ginn zer­stört wor­den sei. Spä­ter hat der Beklag­te gel­tend gemacht, er habe inzwi­schen erfah­ren, dass der Klä­ger zusam­men mit sei­nem Bru­der in letz­ter Zeit 370 auf eBay abge­ge­be­ne Kauf­ge­bo­te zurück­ge­nom­men habe. In Anbe­tracht die­ses Ver­hal­tens sei er zur Strei­chung des Gebots des Klä­gers berech­tigt gewe­sen.

Die Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg. Das Land­ge­richt hat gemeint, dass wegen der zahl­rei­chen Ange­bots­rück­nah­men objek­ti­ve Anhalts­punk­te für eine “Unse­riö­si­tät” des Klä­gers bestün­den. Der Beklag­te habe des­halb das Ange­bot des Klä­gers strei­chen dür­fen, so dass ein Ver­trag zwi­schen den Par­tei­en nicht zustan­de gekom­men sei. Es rei­che aus, dass ein Grund für die Strei­chung des Ange­bots vor­han­den gewe­sen sei; der Ver­käu­fer müs­se den Grund für die Strei­chung weder mit­tei­len noch müs­se die­ser über­haupt ursäch­lich für die Strei­chung gewor­den sein.

Die Revi­si­on des Käu­fers hat­te Erfolg und führ­te zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Land­ge­richt.

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass das Ange­bot eines eBay-Anbie­ters dahin aus­zu­le­gen ist, dass es (auch) unter dem Vor­be­halt steht, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein ein­zel­nes Gebot eines poten­ti­el­len Käu­fers zu strei­chen und so einen Ver­trags­schluss mit die­sem Inter­es­sen­ten zu ver­hin­dern. Das kommt — neben den in den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen aus­drück­lich genann­ten Bei­spie­len — auch dann in Betracht, wenn gewich­ti­ge Umstän­de vor­lie­gen, die einem gesetz­li­chen Grund für die Lösung vom Ver­trag (etwa Anfech­tung oder Rück­tritt) ent­spre­chen.

Der­ar­ti­ge Grün­de hat das Land­ge­richt aber nicht fest­ge­stellt. Soweit es dar­auf abstellt, dass der Klä­ger und sein Bru­der inner­halb von sechs Mona­ten 370 Kauf­ge­bo­te zurück­ge­nom­men hät­ten, mag das ein Indiz dafür sein, dass nicht in allen Fäl­len ein berech­tig­ter Grund für die Rück­nah­me bestand. Die Schluss­fol­ge­rung, dass es sich bei dem Klä­ger um einen unse­riö­sen Käu­fer han­delt, der sei­nen ver­trag­li­chen Pflich­ten – also vor allem sei­ner Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Kauf­prei­ses im Fall einer erfolg­rei­chen Erstei­ge­rung – nicht nach­kom­men wür­de, ergibt sich dar­aus jedoch nicht, zumal der Ver­käu­fer bei einer eBay Auk­ti­on bei der Lie­fe­rung des Kauf­ge­gen­stan­des nicht vor­leis­tungs­pflich­tig ist, son­dern regel­mä­ßig ent­we­der gegen Vor­kas­se oder Zug-um-Zug bei Abho­lung der Ware gelie­fert wird.

Anders als das Land­ge­richt hat der Bun­des­ge­richts­hof fer­ner ent­schie­den, dass ein Grund für das Strei­chen eines Ange­bots wäh­rend der lau­fen­den Auk­ti­on nicht nur vor­lie­gen, son­dern hier­für auch ursäch­lich gewor­den sein muss. Hier­an fehl­te es aber, weil nach dem Vor­trag des Beklag­ten für die Strei­chung des Gebots nicht ein Ver­hal­ten des Klä­gers, son­dern die (bestrit­te­ne) Zer­stö­rung der Ware aus­schlag­ge­bend gewe­sen war.

Bei der erneu­ten Ver­hand­lung der Sache wird das Land­ge­richt des­halb der Fra­ge nach­zu­ge­hen haben, ob der Heiz­kör­per inner­halb der Auk­ti­ons­frist unver­schul­det zer­stört wur­de und der Beklag­te des­halb zur Strei­chung sei­nes Ange­bots berech­tigt war.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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