(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat eine Entschei­dung dazu getrof­fen, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Anbi­eter das Gebot eines Inter­essen­ten auf der Inter­net­plat­tform eBay stre­ichen darf, ohne sich diesem gegenüber schaden­er­satzpflichtig zu machen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 23.09.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 284/14.

Der Beklagte bot auf der Inter­net­plat­tform eBay einen Jugend­stil-Gussheizkör­p­er zu einem Start­preis von 1 € an. In den zu dieser Zeit maßge­blichen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay heißt es auszugsweise:

“§ 9 Nr. 11: Anbi­eter, die ein verbindlich­es Ange­bot auf der eBay-Web­site ein­stellen, dür­fen nur dann Gebote stre­ichen und das Ange­bot zurückziehen, wenn sie geset­zlich dazu berechtigt sind. Weit­ere Infor­ma­tio­nen. […]

Der Beklagte been­dete drei Tage nach Beginn der Auk­tion diese unter Stre­ichung aller Ange­bote vorzeit­ig. Zu diesem Zeit­punkt war der Kläger mit einem Gebot von — wie er vor­ge­tra­gen hat — 112 € der Höch­st­bi­etende. Der Kläger behauptet, er hätte den Heizköper zum Verkehr­swert von 4.000 € verkaufen kön­nen und ver­langt mit sein­er Klage diesen Betrag abzüglich der von ihm gebote­nen 112 € (3.888 €).

Der Beklagte ver­weigerte die Über­gabe des Heizkör­pers an den Kläger und begrün­dete dies ihm gegenüber mit der — bestrit­te­nen — Behaup­tung, er habe die Auk­tion deswe­gen abbrechen müssen, weil der Heizkör­p­er nach Auk­tions­be­ginn zer­stört wor­den sei. Später hat der Beklagte gel­tend gemacht, er habe inzwis­chen erfahren, dass der Kläger zusam­men mit seinem Brud­er in let­zter Zeit 370 auf eBay abgegebene Kaufge­bote zurückgenom­men habe. In Anbe­tra­cht dieses Ver­hal­tens sei er zur Stre­ichung des Gebots des Klägers berechtigt gewe­sen.

Die Klage hat­te in den Vorin­stanzen keinen Erfolg. Das Landgericht hat gemeint, dass wegen der zahlre­ichen Ange­bot­srück­nah­men objek­tive Anhalt­spunk­te für eine “Unser­iösität” des Klägers bestün­den. Der Beklagte habe deshalb das Ange­bot des Klägers stre­ichen dür­fen, so dass ein Ver­trag zwis­chen den Parteien nicht zus­tande gekom­men sei. Es reiche aus, dass ein Grund für die Stre­ichung des Ange­bots vorhan­den gewe­sen sei; der Verkäufer müsse den Grund für die Stre­ichung wed­er mit­teilen noch müsse dieser über­haupt ursäch­lich für die Stre­ichung gewor­den sein.

Die Revi­sion des Käufers hat­te Erfolg und führte zur Aufhe­bung des Beru­fung­surteils und zur Zurück­ver­weisung des Rechtsstre­its an das Landgericht.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass das Ange­bot eines eBay-Anbi­eters dahin auszule­gen ist, dass es (auch) unter dem Vor­be­halt ste­ht, unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen ein einzelnes Gebot eines poten­tiellen Käufers zu stre­ichen und so einen Ver­tragss­chluss mit diesem Inter­essen­ten zu ver­hin­dern. Das kommt — neben den in den Auk­tions­be­din­gun­gen aus­drück­lich genan­nten Beispie­len — auch dann in Betra­cht, wenn gewichtige Umstände vor­liegen, die einem geset­zlichen Grund für die Lösung vom Ver­trag (etwa Anfech­tung oder Rück­tritt) entsprechen.

Der­ar­tige Gründe hat das Landgericht aber nicht fest­gestellt. Soweit es darauf abstellt, dass der Kläger und sein Brud­er inner­halb von sechs Monat­en 370 Kaufge­bote zurückgenom­men hät­ten, mag das ein Indiz dafür sein, dass nicht in allen Fällen ein berechtigter Grund für die Rück­nahme bestand. Die Schlussfol­gerung, dass es sich bei dem Kläger um einen unser­iösen Käufer han­delt, der seinen ver­traglichen Pflicht­en – also vor allem sein­er Verpflich­tung zur Zahlung des Kauf­preis­es im Fall ein­er erfol­gre­ichen Ersteigerung – nicht nachkom­men würde, ergibt sich daraus jedoch nicht, zumal der Verkäufer bei ein­er eBay Auk­tion bei der Liefer­ung des Kaufge­gen­standes nicht vor­leis­tungspflichtig ist, son­dern regelmäßig entwed­er gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug bei Abhol­ung der Ware geliefert wird.

Anders als das Landgericht hat der Bun­des­gericht­shof fern­er entsch­ieden, dass ein Grund für das Stre­ichen eines Ange­bots während der laufend­en Auk­tion nicht nur vor­liegen, son­dern hier­für auch ursäch­lich gewor­den sein muss. Hier­an fehlte es aber, weil nach dem Vor­trag des Beklagten für die Stre­ichung des Gebots nicht ein Ver­hal­ten des Klägers, son­dern die (bestrit­tene) Zer­störung der Ware auss­chlaggebend gewe­sen war.

Bei der erneuten Ver­hand­lung der Sache wird das Landgericht deshalb der Frage nachzuge­hen haben, ob der Heizkör­p­er inner­halb der Auk­tions­frist unver­schuldet zer­stört wurde und der Beklagte deshalb zur Stre­ichung seines Ange­bots berechtigt war.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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