Pressemit­teilung des BFH Nr. 21 vom 30. April 2020

Ver­luste aus dem entschädi­gungslosen Entzug von Aktien kön­nen steuer­lich gel­tend gemacht werden 

Urteil vom 3.12.2019 VIII R 34/16

Wer­den (nach dem 31.12. 2008 erwor­bene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung ein­er Entschädi­gung ent­zo­gen, indem in einem Insol­ven­z­plan das Grund­kap­i­tal ein­er Aktienge­sellschaft (AG) auf Null her­abge­set­zt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kap­i­taler­höhung aus­geschlossen wird, erlei­det der Aktionär einen Ver­lust, der in entsprechen­der Anwen­dung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) steuer­lich gel­tend gemacht wer­den kann. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.12.2019 gegen die Auf­fas­sung des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen (BMF) entsch­ieden. Das BMF war dem Revi­sionsver­fahren beigetreten.

Im Stre­it­fall hat­te die Klägerin am 14.02.2011 und am 16.01.2012 ins­ge­samt 39 000 Namen­sak­tien ein­er inländis­chen AG zu einem Gesamtkauf­preis von 36.262,77 € erwor­ben. Im Stre­it­jahr 2012 wurde über das Ver­mö­gen der AG das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. In einem vom Insol­ven­zgericht genehmigten Insol­ven­z­plan wurde gemäß § 225a Abs. 2 der Insol­ven­zord­nung (InsO) das Grund­kap­i­tal der AG auf Null her­abge­set­zt und eine Kap­i­taler­höhung beschlossen, für die ein Bezugsrecht der Klägerin und der übri­gen Altak­tionäre aus­geschlossen wurde. Der börsliche Han­del der Altak­tien wurde eingestellt. Da die Klägerin für den Unter­gang ihrer Aktien kein­er­lei Entschädi­gung erhielt, ent­stand bei ihr ein Ver­lust in Höhe ihrer ursprünglichen Anschaf­fungskosten. Das Finan­zamt weigerte sich, diesen Ver­lust zu berücksichtigen. 

Das sah der BFH anders und gab der Klägerin Recht. Er beurteilte den Entzug der Aktien in Höhe von 36.262,77 € als steuer­baren Aktien­veräußerungsver­lust. Dieser Ver­lust sei nach den Beteili­gungsquoten auf die Gesellschafter der Klägerin zu verteilen. 

Zur Begrün­dung führte der BFH aus, dass der Unter­gang der Aktien keine Veräußerung darstelle und auch son­st vom Steuerge­setz nicht erfasst werde. Das Gesetz weise insoweit aber eine plan­widrige Regelungslücke auf, die im Wege der Analo­gie zu schließen sei. Die in § 225a InsO geregelte Sanierungsmöglichkeit sei erst später einge­führt wor­den, ohne die steuer­liche Fol­gen für Kleinan­leger wie die Klägerin zu bedenken. Es wider­spreche den Vor­gaben des Gle­ich­heitssatzes des Grundge­set­zes in sein­er Konkretisierung durch das Leis­tungs­fähigkeits- und Fol­gerichtigkeit­sprinzip, wenn der von der Klägerin erlit­tene Aktien­ver­lust steuer­lich nicht berück­sichtigt werde, wirtschaftlich ver­gle­ich­bare Ver­luste (z.B. auf­grund eines Squeeze-Out oder aus ein­er Einziehung von Aktien durch die AG) aber schon. 

siehe auch: Urteil des VIII. Sen­ats vom 3.12.2019 — VIII R 34/16 -

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