Pressemit­teilung des BFH Nr. 44 vom 25. Juli 2019

Erb­schaft­s­teuer: Steuer­be­freiung für Fam­i­lien­heim

Urteil vom 28.5.2019 II R 37/16

Kinder kön­nen eine von ihren Eltern bewohnte Immo­bilie steuer­frei erben, wenn sie die Selb­st­nutzung als Woh­nung inner­halb von sechs Monat­en nach dem Erb­fall aufnehmen, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16 entsch­ieden hat. Ein erst später­er Einzug führt nur in beson­ders gelagerten Aus­nah­me­fällen zum steuer­freien Erwerb als Fam­i­lien­heim.

Der Kläger und sein Brud­er beerbten zusam­men ihren am 5. Jan­u­ar 2014 ver­stor­be­nen Vater. Zum Nach­lass gehörte ein Zweifam­i­lien­haus mit ein­er Wohn­fläche von 120 qm, das der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnt hat­te. Die Brüder schlossen am 20. Feb­ru­ar 2015 einen Ver­mächt­nis­er­fül­lungsver­trag, nach dem der Kläger das Alleineigen­tum an dem Haus erhal­ten sollte. Die Ein­tra­gung in das Grund­buch erfol­gte am 2. Sep­tem­ber 2015. Ren­ovierungsange­bote holte der Kläger ab April 2016 ein. Die Bauar­beit­en began­nen im Juni 2016.

Das Finan­zamt set­zte Erb­schaft­s­teuer fest, ohne die Steuer­be­freiung für Fam­i­lien­heime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erb­schaft­s­teuer- und Schenkung­s­teuerge­set­zes (Erb­StG) zu berück­sichti­gen. Diese Steuer­frei­heit set­zt voraus, dass der Erblass­er in einem im Inland bele­ge­nen Grund­stück bis zum Erb­fall eine Woh­nung zu eige­nen Wohnzweck­en genutzt hat oder dass er aus zwin­gen­den Grün­den an ein­er Selb­st­nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en gehin­dert war. Die Woh­nung muss beim Erwer­ber unverzüglich zur Selb­st­nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en als Fam­i­lien­heim bes­timmt sein, wobei die Wohn­fläche 200 qm nicht über­steigen darf. Das Finanzgericht (FG) sah den Erwerb als steuerpflichtig an.

Der BFH bestätigte die Ver­sa­gung der Steuer­frei­heit. Der Kläger habe das Haus auch nach der Ein­tra­gung im Grund­buch nicht unverzüglich zu eige­nen Wohnzweck­en bes­timmt. Erst im April 2016, mehr als zwei Jahre nach dem Todes­fall und mehr als sechs Monate nach der Ein­tra­gung im Grund­buch, habe der Kläger Ange­bote von Handw­erk­ern einge­holt und damit über­haupt erst mit der Ren­ovierung begonnen. Der Kläger habe nicht dargelegt und glaub­haft gemacht, dass er diese Verzögerung nicht zu vertreten habe. Schließlich wies der BFH darauf hin, dass der Kläger noch nicht ein­mal bis zum Tag der mündlichen Ver­hand­lung vor dem FG mithin zwei Jahre und acht Monate nach dem Erb­fall in das geerbte Haus einge­zo­gen war.

siehe auch: Urteil des II. Sen­ats vom 28.5.2019 — II R 37/16 -

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