Pressemit­teilung des BFH Nr. 33 vom 29. Mai 2019

Steuer­ermäßi­gung wegen Unter­bringung in einem Pflege­heim

Urteil vom 3.4.2019 VI R 19/17

Die Steuer­mäßi­gung für Aufwen­dun­gen, die einem Steuerpflichti­gen wegen der Unter­bringung in einem Heim oder zur dauern­den Pflege erwach­sen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unter­bringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. April 2019 VI R 19/17 zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zweit­er Halb­satz des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) entsch­ieden.

Im Stre­it­fall hat­te der Kläger die Aufwen­dun­gen sein­er Mut­ter für deren Aufen­thalt in einem Senioren­heim über­nom­men. Er machte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpfle­gung sein­er Mut­ter ent­fie­len, gemäß § 35a EStG steuer­min­dernd gel­tend. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tar­i­fliche Einkom­men­steuer für haushalt­sna­he Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse oder für die Inanspruch­nahme von haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen auf Antrag um 20 %, höch­stens 4.000 €, der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen. Dies gilt auch für die Inanspruch­nahme von Pflege- und Betreu­ungsleis­tun­gen sowie für Aufwen­dun­gen, die einem Steuerpflichti­gen wegen der Unter­bringung in einem Heim oder zur dauern­den Pflege erwach­sen, soweit darin Kosten für Dien­stleis­tun­gen enthal­ten sind, die mit denen ein­er Hil­fe im Haushalt ver­gle­ich­bar sind (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Finan­zamt und Finanzgericht (FG) gewährten die beantragte Steuer­ermäßi­gung jedoch nicht.

Der BFH bestätigte die FG-Entschei­dung. Ein Abzug der gel­tend gemacht­en Aufwen­dun­gen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 zweit­er Halb­satz EStG kam nicht in Betra­cht, weil es sich nicht um Kosten han­delte, die dem Kläger wegen sein­er eige­nen Unter­bringung in einem Heim oder zu sein­er eige­nen Pflege erwach­sen sind. Für Aufwen­dun­gen, die die Unter­bringung oder Pflege ein­er ander­er Per­so­n­en betr­e­f­fen, schei­det die Steuer­ermäßi­gung dage­gen aus.

Über den Abzug der Aufwen­dun­gen bei der Mut­ter des Klägers musste der BFH im Stre­it­fall nicht entschei­den.

siehe auch: Urteil des VI. Sen­ats vom 3.4.2019 — VI R 19/17 -

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