Pressemit­teilung des BFH Nr. 10 vom 27. Feb­ru­ar 2020

Reg­uläre Anpas­sung der Renten im Beitritts­ge­bi­et an das West­niveau

Urteil vom 3.12.2018 X R 12/18

Die zusam­men mit der „nor­malen“ Erhöhung der Renten erfol­gende Angle­ichung der Renten im Beitritts­ge­bi­et an das West­niveau stellt eine regelmäßige Rente­nan­pas­sung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu ein­er Neu­berech­nung des steuer­freien Teils der Alter­srente (sog. Renten­frei­be­trag) führen. Darin liegt keine ver­fas­sungswidrige Ungle­ich­be­hand­lung zwis­chen den in den neuen Bun­deslän­dern gezahlten Alter­srenten und den Alter­srenten aus dem übri­gen Bun­des­ge­bi­et. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.12.2019 – X R 12/18 entsch­ieden.

Im Stre­it­fall bezo­gen der Kläger und seine ver­stor­bene Ehe­frau Alter­srenten aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung, berech­net nach dem aktuellen Renten­wert (Ost). Der Kläger war der Ansicht, dass die Anpas­sung des all­ge­meinen Renten­wertes (Ost) an das West­niveau zu ein­er Erhöhung des Renten­frei­be­trages führen müsse, da er anson­sten zu niedrig sei. Sowohl das Finan­zamt als Finanzgericht lehn­ten dies ab.

Der BFH sah das eben­so. Er wies darauf hin, dass reg­uläre Renten­er­höhun­gen nach dem aus­drück­lichen Willen des Geset­zge­bers nicht zu ein­er Erhöhung des Renten­frei­be­trags führen. Dies gelte nicht nur für die „nor­malen“ jährlichen Renten­er­höhun­gen, son­dern auch für die Anpas­sung der in den neuen Bun­deslän­dern gezahlten Renten an das West­niveau. In bei­den Fällen komme den reg­ulären Renten­er­höhun­gen die soziale Funk­tion zu, die Stel­lung des Rent­ners im jew­eili­gen Lohnge­füge zu erhal­ten und fortzuschreiben. Sie dynamisierten ähn­lich ein­er Wert­sicherungsklausel lediglich die Werthaltigkeit dieser Renten, im Fall der Anpas­sung des aktuellen Renten­wertes (Ost) bezo­gen auf das Lohnge­füge des Beitritts­ge­bi­etes.

siehe auch: Urteil des X. Sen­ats vom 3.12.2019 — X R 12/18 -

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