Pressemit­teilung des BFH Nr. 74 vom 14. Novem­ber 2019

Berück­sich­ti­gung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Ein­führung der Abgel-tung­s­teuer

Urteil vom 6.8.2019 VIII R 18/16

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Dar­lehens­forderung gegen die Gesellschaft kann nach Ein­führung der Abgel­tung­s­teuer zu einem steuer­lich zu berück­sichti­gen­den Ver­lust bei den Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen führen. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.08.2019 — VIII R 18/16 zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) entsch­ieden.

Im Stre­it­fall war der Kläger zu mehr als 10 % an ein­er GmbH beteiligt. Er hat­te Forderun­gen gegen die GmbH im Nen­nwert von 801.768,78 € für einen Kauf­preis von 364.154,60 € erwor­ben. Der Kläger verzichtete gegenüber der GmbH auf einen Teil­be­trag sein­er Dar­lehens­forderung i.H.v. 275.000 €. Im Hin­blick auf einen teilent­geltlichen Erwerb zu 43,5 % ging er davon aus, dass er einen Veräußerungsver­lust i.H.v. 119.625 € erlit­ten habe. Dem fol­gten Finan­zamt und Finanzgericht (FG) nicht.

Demge­genüber ste­ht nach dem Urteil des BFH der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthalti­gen Teil sein­er Forderung gegen die Kap­i­talge­sellschaft ein­er Abtre­tung gle­ich und führt nach Ein­führung der Abgel­tung­s­teuer zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuer­lich zu berück­sichti­gen­den Forderungsaus­fall. Es liegt insoweit auch keine Ein­lage vor. Ein durch das Gesellschaftsver­hält­nis ver­an­lasster, unbe­d­ingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kap­i­talge­sellschaft zuste­hende Dar­lehens­forderung führt nur insoweit zu ein­er Ein­lage i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG , als der Gesellschafter auf den werthalti­gen Teil der Forde-rung verzichtet. Die Ein­lage set­zt dabei voraus, dass der Verzichts­be­trag den Nen­nwert des nicht werthalti­gen Teils der Forderung über­steigt. Ste­hen dem durch die Ein­lage bewirk­ten Zufluss Anschaf­fungskosten in gle­ich­er Höhe gegenüber, fällt somit kein Gewinn i.S. des § 20 Abs. 4 EStG an.

Gle­ich­wohl erwies sich die Klage­ab­weisung durch das FG im Ergeb­nis als zutr­e­f­fend. Denn steuer­liche Auswirkun­gen hätte der Forderungsverzicht nur gehabt, wenn der Steuerpflichtige für den nicht werthalti­gen Teil der Forderung Anschaf­fungskosten getra­gen hätte. Hier­an fehlte es im Stre­it­fall. Der Kläger hat­te die Forderung im Nen­nwert von 801.768 € zum Kauf­preis von 364.154 € erwor­ben. Der Kauf­preis wurde bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung für den werthalti­gen Teil der Forderung aufge­wandt. Der Verzicht in Höhe von 275.000 € bezog sich somit auf den nicht werthalti­gen Teil der Forderung, für den dem Kläger keine Anschaf­fungskosten ent­standen waren. Seine Leis­tungs­fähigkeit wurde durch den Verzicht auf den nicht werthalti­gen Teil der Forderung fol­glich nicht gemindert.

Mit seinem Urteil set­zt der VIII. Sen­at des BFH seine Recht­sprechung fort, nach der seit Ein­führung der Abgel­tung­s­teuer grund­sät­zlich sämtliche Wertverän­derun­gen im Zusam­men­hang mit Kap­i­ta­lan­la­gen zu erfassen sind und dies gle­icher­maßen für Gewinne und Ver­luste gilt (vgl. Urteil vom 24.10 2017 VIII R 13/15, BFHE 259, 535 zum insol­venzbe­d­ingten Aus­fall ein­er pri­vat­en Dar­lehens­forderung).

siehe auch: Urteil des VIII. Sen­ats vom 6.8.2019 — VIII R 18/16 -, Urteil des VIII. Sen­ats vom 24.10.2017 — VIII R 13/15 -, Pressemit­teilung Nr. 77/17 vom 20.12.2017, Pressemit­teilung Nr. 14/19 vom 13.3.2019

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